Deutsches  Staatsrecht.  117

e)  Dieses  Regierungsshstem  (b)  ist  dann  in  den  Jahren  1877,  1879  und  —  nach  längerem
Stillstande  der  reichsländischen  Verfassungsentwicklung  —  1911  ohne  Veränderung  der  staatsrechtlichen
  Grumdlagen  derart  modifiziert  worden,  daß  die  „elsaß-lothringischen  Landesangelegenheiten“,
  d.  h.  diejenigen  Angelegenheiten,  welche,  wenn  Elsaß-Lothringen  ein  selbständiger
Staat  des  Reichs  wäre,  zur  Zuständigkeit  dieses  Staates  gehören  würden,  nicht  mehr  (wie  in
der  voraufgehenden  Periode)  durch  die  gemeingültigen,  sonderm  durch  besondere  Organe
des  Reichs  besorgt  werden,  welche  im  Reichslande  ihren  Sitz  haben  und,  soweit  gewählt,  aus
Wahlen  nur  der  reichsländischen  Bevölkerung  hervorgehen.  Eine  Provinzialregierung  des
Reichs  für  Elsaß-Lothringen  und  ein  reichsländisches  Sonderparlament  wurden  gebildet  und
dadurch  dem  Lande  ein  gewisses  Maß  faktischer,  wenngleich  (da  Elsaß-Lothringen  auch
jetzt  noch  nicht  zu  einem  selbständigen  Gemeinwesen  erhoben  wurde)  nicht  rechtlicher  Autonomie
  gewährt.

Die  hiermit  bezeichnete  Periode  beginnt  mit  dem  Gesetz  betr.  die  Landesgesetzgebung
von  Elsaß-Lothringen  vom  2.  Mai  1877.  Dieses  Gesetz  schuf  eine  besondere  Legislative  für
den  Erlaß  von  „Landesgesetzen“,  d.  h.  solchen  Reichsgesetzen,  welche  nach  Geltungsbereich  und
Inhalt  in  die  Kompetenz  der  Landesgesetzgebung  von  Elsaß-Lothringen  fallen  würden,  wenn
Elsaß-Lothringen  ein  „Land“  im  staatsrechtlichen  Sinne,  d.  h.  ein  Einzelstaat  wäre.  Solche
„Landesgesetze“  sollten,  woferm  man  es  nicht,  was  fortdauernd  statthaft  war  (§  2  des  Ges.  vom
2.  Mai  1877),  vorzog,  dieselben  im  Wege  der  gemeingültigen  Reichsgesetzgebung  (Art.  5,  17,  2
RV.,  vgl.  unten  S.  157  ff.)  zustande  zu  bringen,  vom  Kaiser  mit  Zustimmung  des  Bundesrates
und  des  Landesausschusses  erlassen  werden.  Dieser  Landesausschuß,  ursprünglich  eine  (durch
Kaiserl.  Erlaß  vom  29.  Oktober  1874  geschaffene)  beratende  Notabelnversammlung,  erhielt
durch  das  Gesetz  vom  2.  Mai  1877  Stellung  und  Rechte  einer  Volksvertretung:  er  war,  wie
der  heutige  Landtag  des  Reichslandes  (s.  unten),  ein  Sonderparlament  des  Reichs  für  Elsaß-Lothringen
  („Spezialreichstag“).

Weitere  Fortschritte  auf  dem  Wege  der  Dezentralisation  und  Autonomie  enthielt  das
Gesetz  betr.  die  Verfassung  und  die  Verwaltung  Elsaß-Lothringens  vom  4.  Juli  1879.  Es  setzte
unter  Ausschaltung  des  Reichskanzlers  und  Aufhebung  des  diesem  unterstellten  Reichskanzleramtes
  für  Elsaß-Lothringen  für  die  elsaß-lothringischen  Landesangelegenheiten  (s.  oben)  einen
besonderen  Regierungsorganismus  mit  dem  Amtssitz  in  Straßburg  ein,  bestehend  aus  dem
ummittelbar  unter  dem  Kaiser  stehenden  Statthalter  und,  in  Unterordnung  unter  diesen,
dem  Ministerium  für  Elsaß-Lothringen,  mit  einem  Staatssekretär  an  der
Spitze.  Die  Rechte  des  Landesausschusses  wurden  erweitert  und  seine  Mitgliederzahl  auf  58
erhöht  (34  Abgeordnete  der  Bezirkstage,  4  der  größten  Städte,  20  der  Landdkreise).

Endlich  haben  die  beiden  Reichsgesetze  vom  31.  Mai  1911  über  die  Verfassung  Elsaß-Lothringens
  und  über  die  Wahlen  zur  Zweiten  Kammer  des  Landtags  für  Elsaß-Lothringen  folgende
Neuerungen  gebracht:  Das  Reichsland  erhielt  Sitz  und  Stimme  im  Bundesrat  (vgl.  oben  S.  90),
ausgeübt  durch  drei  Bevollmächtigte,  welche  vom  Statthalter  emannt,  instruiert  und  abberufen
werden.  Der  Landesausschuß  wurde  aufgehoben.  An  seine  Stelle  trat  als  parlamentarische
Vertretung  des  Landes  ein  Landtag,  zusammengesetzt  aus  zwei  Kammern  (Erste  und
Zweite  Kammer).  Die  Möglichkeit,  elsaß-lothringische  Landesgesetze  im  gemeingültigen  Wege
der  Reichsgesetzgebung  zu  erlassen,  wurde  beseitigt;  solche  Landesgesetze  können  jetzt  nur  mehr
vom  Kaiser  unter  Zustimmung  des  Landtags  gegeben  werden.  Bundesrat  und  Reichstag
nehmen  also  an  der  elsaß-lothringischen  Landesgesetzgebung  nicht  mehr  teil.  Soweit  das  Verfassungsrecht
  des  Reichslandes  in  dem  Gesetz  über  die  Verfassung  vom  31.  Mai  1911  geregelt
ist,  kann  es  nur  durch  Reichs  gesetz  (also  nur  mit  Zustimmung  von  Bundesrat  und  Reichstag),
im  üÜbrigen  durch  Landesgesetz  abgeändert  werden.  Durch  das  Verfassungsgesetz  geregelt  und
damit  reichsgesetzlich  festgelegt  sind  insbesondere  die  Stellung  und  Rechte  des  Kaisers  und  des
Statthalters,  die  Zusammensetzung  der  Ersten  und,  was  das  Formationsprinzip  (allgemeines
Wahlrecht)  betrifft,  auch  der  Zweiten  Kammer,  die  Zuständigkeit  des  Landtags,  die  Rechtsverhältmisse
  der  Landtagsmitglieder,  der  Grundsatz  der  deutschen  Staatssprache.  Dagegen  ist
z.  B.  das  Wahlrecht  zur  Zweiten  Kammer  zwar  auch  durch  Reichsgesetz  —  das  Wahlgesetz  vom
31.  Mai  1911  —  geordnet,  diesem  Gesetze  (gewissermaßen  das  letzte  auf  Grund  des  Vorbehaltes
  im  §  2  des  Gesetzes  vom  2.  Mai  1877  erlassene  Reichsgesetz)  jedoch  nicht  Reichs-