Oberstrichterliche Entscheibungen. 277
ausgetragen werden. Etwas anderes ist aber auch in dem
angefochtenen Urtheil gar nicht behauptet; im Gegentheil
sagt dasselbe verständlich genug noch eigens, daß „die Realisirung
des Pfandrechts der Konkursmasse fremd ist"“.
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Agl.
Bayer. Obersten Kandesgerichts in München.
Fiskalische Ereption der Erbschaft. Gem.
u. Nürnb. Recht in ihrem wechselseitigen
Verhältnisse. Beklagter hat seinen innerhalb der
Ringmauern der Stadt Nürnberg wohnenden und
dortselbst gestorbenen Sohn nach den Grundsätzen
der Intestaterbfolge beerbt. Da indessen der kgl.
Fiskus die berührte Erbschaft wegen Unwürdigkeit
des Erben für sich in Anspruch nimmt, so gibt der
erwähnte Erbfall zunächst zur Entscheidung der Frage
Veranlassung, ob die Bestimmungen des gemeinen
Rechtes, denen zufolge eine Erbschaft wegen Unwürdigkeit
des Erben unter bestimmten Voraussetzungen
dem Fiskus anheimfällt, im Bereiche der
Stadt Nürnberg überhaupt und insonderheit in dem
vorliegenden Intestaterbfalle Anwendung finden
dürfen.
Daß das gemeine Recht zu der erneuten
Nürnberger Reformation vom Jahre 1564 und
den später von der Reichsstadt Nürnberg hiezu
erlassenen Verordnungen im Verhältnisse eines
Subsidiar-Rechtes steht, ist unzweifelhaft und bisher
auch nicht mit Erfolg bestritten worden.
Das Nürnberger Statutarrecht ist kein in sich
abgeschlossenes, alle rechtlichen Verhältnisse umfassendes
Gesepe5werk, welches geeignet gewesen wäre,
für sich allein und ohne Beiziehung des gemeinen
Rechtes das Rechtöbedürfniß der Staatsangehörigen