Full text : Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Dreizehnter Band. 1862-1863. (13)

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Verweigert  eine  Partei  die  Annahme  oder  Unterschrift  der  Schlußnote,  so  muß  der
Handelsmäkler  davon  der  andern  Partei  ohne  Verzug  Anzeige  machen.

Art.  71.  Der  Handelsmäkler  ist  verpflichtet,  den  Parteien  zu  jeder  Zeit  auf  Verlangen
  beglaubigte  Auszüge  aus  dem  Tagebuche  zu  geben,  die  Alles  enkhalten  müssen,
was  von  dem  Mäkler  in  Ansehung  des  die  Parteien  angehenden  Geschäfts  eingetragen  ##t.

Art.  75.  Wenn  ein  Handelsmäkler  stirbt  oder  aus  dem  Amte  scheidet,  so  ist  sein
Tagebuch  bei  der  Behörde  niederzulegen.

Art.  76.  Der  Abschluß  eines  durch  Handelsmäkler  vermittelten  Vertrages  ist  ven
der  Eintragung  desselben  in  das  Tagebuch  oder  von  der  Aushändigung  der  Schlußnoten
unabhängig.

Diese  Thatsachen  dienen  nur  zum  Beweise  des  abgeschlossenen  Vertrages.

Art.  77.  Das  ordnungsmäßig  geführte  Tagebuch,  sowie  die  Schlußnoten  eines
Handelsmäklers  liefern  in  der  Ilegel  den  Beweis  für  den  Abschluß  des  Geschäfts  und
dessen  Inhalt.

Jedoch  hat  der  Richter  nach  seinem  durch  die  Erwägung  aller  Umstände  geleitcten
Ermessen  zu  entscheiden,  ob  dem  Inhalte  des  Tagebuchs  und  der  Schlußnoten  ein  geringeres
  Gewicht  beizulegen,  ob  die  eidliche  Beslärkung  durch  den  Mäkler  oder  andere
Beweise  zu  fordern,  ob  insbesondere  die  Welgerung  einer  Partei,  die  Schlußnote  anzunehmen
  oder  zu  unterzeichnen,  für  Beurthellung  der  Sache  von  Erheblichkeit  sei.

Art.  78.  Das  Tagebuch  eines  Handelsmätlers,  bei  dessen  Führung  Unregelmäßigkeiten
  vorgesallen  sind,  kann  als  Beweismittel  nur  insoweit  berücksichtigt  werden,  als  dieses
  nach  der  Art  und  Bedeurung  der  Unregelmähigkeiten,  sowie  nach  Lage  der  Sache  alo
geeignet  erscheint.

Art.  79.  Im  Laufe  eines  Rechtsstreits  kann  der  Richter,  selbst  ohne  Antrag  einer
  Partei,  die  Vorlegung  des  Tagebuchs  verordnen,  um  dasselbe  elnzusehen  und  mit
der  Schlußnote,  den  Auszügen  und  anderen  Beweismitteln  zu  vergleichen.

Die  Vorschrift  des  Art.  39  finder  auch  in  Bezug  auf  die  Vorlegung  des  Tagebuchs
Anwendung.

Art.  80.  Der  Handelsmäkler  muß,  sofern  nicht  die  Parteien  ihm  dieses  erlassen
haben  oder  der  Onsgebrauch  mit  Rücksicht  auf  die  Gattung  der  Waare  davon  entbindet,
  von  jeder  durch  seine  Vermittelung  nach  Probe  verkausten  Waare  die  Probe,  nachdem
  er  dieselbe  behufs  der  Wiedererkennung  gezeichnet  hat,  so  lange  aufbewahren,  bis
die  Waare  ohne  Einwendung  gegen  ihre  Beschaffenheit  angenommen,  oder  das  Geschäft
in  anderer  Welse  erledigt  ist.

Art.  81.  Jedes  Verschulden  des  Handelsmäklers  berechtigt  die  dadurch  beschädigte
  Panei,  Schadloshalzuung  von  ihm  zu  fordern.