Eigenart  des  Reichs.  33

und  fundamentalsten  Rechtssätze,  auf  denen  das  Verfassungsrecht
eines  jeden  Staates  beruht,  sind  nicht  erzwingbar.  In  dem
souveränen  Einheitsstaat  sind  die  Pflichten,  die  die  Verfassung
dem  Monarchen  und  der  Volksvertretung  auferlegt,  nicht  erzwingbar,
  ebensowenig  wie  etwa  in  der  Republik  der  Vereinigten
  Staaten  die  Erfüllung  der  Pflichten  erzwungen  werden
kann,  die  nach  der  Verfassung  der  Kongreß  zu  erfüllen  hat.
Das  Reich  hat  gegen  Preußen  keine  Zwangsgewalt,  trotzdem
ist  aber  Preußen  kein  souveräner  Staat  mehr.  So  wenig  wie
ein  anderer  der  deutschen  Bundesstaaten  kann  sich  Preußen
rechtlich  der  Herrschaft  der  Reichsverfassung  und  der  Reichsgesetze
entziehen.  Ein  preußisches  Landesgesetz,  das  mit  einem  Reichsgesetz
  in  Widerspruch  steht,  ist  ebenso  ungültig,  wie  ein  solches
Gesetz  irgendeines  anderen  deutschen  Staates.  Kann  der  König
von  Preußen  auch  teils  rechtlich,  teils  durch  seinen  politischen
Einfluß  verhindern,  daß  der  Bundesrat  einen  Beschluß  faßt,
dem  er  nicht  zustimmt,  so  kann  er  doch  weder  dem  Bundesrat
seine  Beschlüsse  diktieren,  noch  kann  er  einem  verfassungsmäßigen
Beschlusse  des  Bundesrates  die  Rechtsgültigkeit  entziehen.

Ein  anderer  wichtiger  Unterschied  zwischen  den  Verfassungen
der  Nordamerikanischen  Union  und  der  Schweiz  einerseits  und
der  Verfassung  des  Deutschen  Reiches  sei  hervorgehoben.  In
der  Union  und  in  der  Schweiz  wie  im  Reiche  üben  die  Einzelstaaten
  auf  den  ihnen  vorbehaltenen  Gebieten  der  staatlichen
Tätigkeit  die  Staatsgewalt  selbständig  aus.  Aber  die  Zuständigkeit
  des  Reiches,  eine  Aufsicht  zu  führen  und  Gesetze  zu  erlassen,
ist  weit  ausgedehnter  als  die  Zuständigkeit  der  Union  und  der
Schweizer  Eidgenossenschaft.  Zur  Zuständigkeit  des  Reiches
gehört  die  gemeinsame  Gesetzgebung  über  das  gesamte  bürgerliche
  Recht,  das  Strafrecht,  das  gerichtliche  Verfahren  und  die
Gerichtsverfassung,  über  zahlreiche  und  wichtige  Angelegenheiten
der  inneren  Verwaltung,  während  die  Zuständigkeit  der  Union
und  die  der  Eidgenossenschaft  hiervon  ausgeschlossen  sind.  (In
der  Schweiz  ist  erst  durch  den  Volksbeschluß  vom  13.  November
1898  die  Zuständigkeit  des  Bundes  auf  die  Gesetzgebung  über
das  gesamte  bürgerliche  Recht  und  Strafrecht  ausgedehnt  worden.)
Die  Union  und  die  Schweizer  Eidgenossenschaft  führen  aber,
insoweit  sie  Gesetze  erlassen  haben,  auch  durch  ihre  Organe  nach
diesen  Gesetzen  die  Verwaltung  und  üben  durch  ihre  Gerichte
die  Rechtspflege  (von  Ausnahmen  abgesehen)  aus.  Dagegen

ARuG  34:  Loening,  Reichsverfassung.  2.  Aufl.  3