526 Träger und Organe der Staatsgewalt. (F. 43.)
und §. 1 des Gesetzes vom 26. März 1856). Dem Disziplinargerichte bleibt überlassen,
welche dieser Strafen nach der größeren oder geringeren Erheblichkeit des Dienstvergehens,
mit Rücksicht auf die sonstige Führung des Angeschuldigten, anzuwenden sei
(§. 16 des Gesetzes v. 7. Mai 1851).
5) Abgesehen von den Disziplinarstrafen besteht auch noch das Recht des betreffenden
Dienstvorgesetzten, einen Richter, welchem ein geringeres Dienstversehen zur
Last fällt, im Aufsichtswege ohne Einleitung der Disziplinaruntersuchung, jedoch nach
einer vorher von ihm erforderten Erklärung, auf die Pflichten aufmerksam zu machen,
welche ihm sein Amt auferlegt, und zwar kann eine solche Mahnung von Amts wegen
oder auf den Antrag der Staatsanwaltschaft erlassen werden, und geschieht zu Protokoll
oder durch ein die Gründe enthaltendes Schreiben, von welchem die Urschrift aufbewahrt
wird (F. 13 a. a. O.). Nur die Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Oberlandeskulturgerichtes,
der Oberrechnungskammer unterliegen einer solchen Mahnung nicht (§F. 14,
Abs. 1 des Gesetzes v. 9. April 1879).2 Übrigens steht dem Richter, welchem eine
solche Mahnung erteilt ist, das Recht zu, dagegen auf Eröffnung der Disziplinaruntersuchung
anzutragen (§. 24 des Gesetzes v. 9. April 1879).3 Außerdem hatten die
Aufsichtsbehörden schon nach dem älteren Rechte die Befugnis, „im Aufsichtswege Beschwerden
Abhilfe zu verschaffen oder Richter zur Erfüllung ihrer Pflichten in einzelnen
Sachen anzuhalten und dabei alles zu thun, wozu sie nach den bestehenden Gesetzen
ermächtigt sind“, die „höheren Gerichte“ auch das Recht, „in diesen Fällen Rügen
auszusprechen und Richter zum Ersatze von Kosten und, unter Vorbehalt des Rechtsweges,
zum Ersatze von Schäden anzuhalten“ (§. 81); diese Vorschrift ist ersetzt durch
§. 23 des Gesetzes v. 9. April 1879, wonach die Aufsichtsbehörden Richtern gegenüber
berechtigt sind, „die ordnungswidrige Ausführung eines Amtsgeschäftes zu rügen und
zu dessen rechtzeitiger und sachgemäßer Erledigung zu mahnen.“ Gegen diese Rüge
kann jedoch gleichfalls das förmliche Disziplinarverfahren beantragt werden, welchem
Antrage stattgegeben werden muß; in dem Disziplinarurteil muß dann über Aufrechthaltung
oder Aufhebung der Rüge erkannt werden, es kann jedoch auch eine Disziplinarstrafe
ausgesprochen werden. Auf richterliche Beamte, welche nicht oder nicht ausschließlich
unter Aufsicht der Justizverwaltung stehen, finden die Vorschriften der 88. 23 und 24
keine Anwendung (§. 25). Zum Ersatz von Schäden und Kosten können richterliche
Beamte im Aufsichtswege nicht mehr angehalten werden (Gesetz v. 24. April 1878,
betreffend die Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes, §. 82).
6) Der Anwendung einer Disziplinarstrafe muß in allen Fällen eine mündliche
1 Besondere Bestimmungen über Bestrafung
der Entfernung ohne Urlaub und über Urlaubsüberschreitungen
enthalten noch die 88. 7—12
des Ges. v. 7. Mai 1851; vgl. dazu oben
S. 448 fg.
Die Motive zum §. 10 des Entw. des Ges.
v. 9. April 1879 (jetzt 8. 14) führen aus, daß
den bezeichneten böchstgestellten Beamten gegenüber
die Disziplinarmaßregel der Mahnung zu
entbehren und mit ihrer Stellung nicht vereinbar
sei (vgl. Stenogr. Ber. des H. H. 1878—79,
Bd. II, Aktenst. Nr. 17, S. 44—45).
* Die im §. 13 des Ges. v. 7. Mai 1351
gedachte „Mahnung“ ist, im Gegensage zu der
Rüge der ordnungswidrigen Aunsführung eines
Amtsgeschäftes und der Erzwingung der Erledigung
eines Amtsgeschäftes durch Ordnungsstrafen,
eine Dieziplinarmaßregel allgemeiner
Natur. Sie dient zur Korrektur aller, selbst
außeramtlicher, geringer Dienstvergehen, charakterisiert
sich also sachlich als wirkliche Disziplinarstrafe
und unterscheidet sich von der Warnung
(§. 15, Nr. 1 des Ges. v. 7. Mai 1851) nur
dadurch, daß sie nicht von dem Dieziplinargerichte,
sondern von dem betr. Dienstvorgesetzten,
und zwar ohne förmliches Disziplinarverfahren
erteilt wird. Da das Gesetz v. 7. Mai 1551
die „Mahnung“ nicht als eine Strase ansieht,
und da dasselbe dem von einer solchen Madnung
betroffenen Richter gegen die diskretionäre
Entscheidung des Dienstvorgesetzten nicht einmal
ein Rechtsmittel gestattete, so konnte sie im
wesentlichen nur als das Aussprechen der sudjektiven
Ansicht des Mahnenden über die Handlung
oder Unterlassung, auf welche sie sich be—
zieht, aufgefaßt werden. Das Ges. v. 9. Aprit
1879 bat denn auch anerkannt, daß die Unanfechtbarkeit
einer solchen Mahnung völlig ungerechtfertigt
sei, und daher (im §. 24) bestimmt,
daß — in Abänderung des bisherigen Rechtes
— auch dem Richter, welchem eine Mahnung
erteilt ist, das Recht zusteht, die Eröffnung des
Disziplinarverfahrens zu beantragen. (Vgl. dic
Motioe zum 8. 20 des Entw. des Ges. d.
9. April 1879 in den Stenogr. Ber. des H. H.
1878— 79, Bd. II, Aktenst. Nr. 17, S. 47—48,
desgl. die Motioe zu der Vdg. v. 10. Juli
1849, sub Nr. 35, in den Stenogr. Ber. der
II. K. 1850—51, Bd. III, S. 98).