Full text : Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Erster Band. (1)

526  Träger  und  Organe  der  Staatsgewalt.  (F.  43.)

und  §.  1  des  Gesetzes  vom  26.  März  1856).  Dem  Disziplinargerichte  bleibt  überlassen,
  welche  dieser  Strafen  nach  der  größeren  oder  geringeren  Erheblichkeit  des  Dienstvergehens,
  mit  Rücksicht  auf  die  sonstige  Führung  des  Angeschuldigten,  anzuwenden  sei
(§.  16  des  Gesetzes  v.  7.  Mai  1851).

5)  Abgesehen  von  den  Disziplinarstrafen  besteht  auch  noch  das  Recht  des  betreffenden
  Dienstvorgesetzten,  einen  Richter,  welchem  ein  geringeres  Dienstversehen  zur
Last  fällt,  im  Aufsichtswege  ohne  Einleitung  der  Disziplinaruntersuchung,  jedoch  nach
einer  vorher  von  ihm  erforderten  Erklärung,  auf  die  Pflichten  aufmerksam  zu  machen,
welche  ihm  sein  Amt  auferlegt,  und  zwar  kann  eine  solche  Mahnung  von  Amts  wegen
oder  auf  den  Antrag  der  Staatsanwaltschaft  erlassen  werden,  und  geschieht  zu  Protokoll
oder  durch  ein  die  Gründe  enthaltendes  Schreiben,  von  welchem  die  Urschrift  aufbewahrt
wird  (F.  13  a.  a.  O.).  Nur  die  Präsidenten  der  Oberlandesgerichte,  des  Oberlandeskulturgerichtes,
  der  Oberrechnungskammer  unterliegen  einer  solchen  Mahnung  nicht  (§F.  14,
Abs.  1  des  Gesetzes  v.  9.  April  1879).2  Übrigens  steht  dem  Richter,  welchem  eine
solche  Mahnung  erteilt  ist,  das  Recht  zu,  dagegen  auf  Eröffnung  der  Disziplinaruntersuchung
  anzutragen  (§.  24  des  Gesetzes  v.  9.  April  1879).3  Außerdem  hatten  die
Aufsichtsbehörden  schon  nach  dem  älteren  Rechte  die  Befugnis,  „im  Aufsichtswege  Beschwerden
  Abhilfe  zu  verschaffen  oder  Richter  zur  Erfüllung  ihrer  Pflichten  in  einzelnen
Sachen  anzuhalten  und  dabei  alles  zu  thun,  wozu  sie  nach  den  bestehenden  Gesetzen
ermächtigt  sind“,  die  „höheren  Gerichte“  auch  das  Recht,  „in  diesen  Fällen  Rügen
auszusprechen  und  Richter  zum  Ersatze  von  Kosten  und,  unter  Vorbehalt  des  Rechtsweges,
  zum  Ersatze  von  Schäden  anzuhalten“  (§.  81);  diese  Vorschrift  ist  ersetzt  durch
§.  23  des  Gesetzes  v.  9.  April  1879,  wonach  die  Aufsichtsbehörden  Richtern  gegenüber
berechtigt  sind,  „die  ordnungswidrige  Ausführung  eines  Amtsgeschäftes  zu  rügen  und
zu  dessen  rechtzeitiger  und  sachgemäßer  Erledigung  zu  mahnen.“  Gegen  diese  Rüge
kann  jedoch  gleichfalls  das  förmliche  Disziplinarverfahren  beantragt  werden,  welchem
Antrage  stattgegeben  werden  muß;  in  dem  Disziplinarurteil  muß  dann  über  Aufrechthaltung
  oder  Aufhebung  der  Rüge  erkannt  werden,  es  kann  jedoch  auch  eine  Disziplinarstrafe
  ausgesprochen  werden.  Auf  richterliche  Beamte,  welche  nicht  oder  nicht  ausschließlich
unter  Aufsicht  der  Justizverwaltung  stehen,  finden  die  Vorschriften  der  88.  23  und  24
keine  Anwendung  (§.  25).  Zum  Ersatz  von  Schäden  und  Kosten  können  richterliche
Beamte  im  Aufsichtswege  nicht  mehr  angehalten  werden  (Gesetz  v.  24.  April  1878,
betreffend  die  Ausführung  des  Gerichtsverfassungsgesetzes,  §.  82).

6)  Der  Anwendung  einer  Disziplinarstrafe  muß  in  allen  Fällen  eine  mündliche

1  Besondere  Bestimmungen  über  Bestrafung
der  Entfernung  ohne  Urlaub  und  über  Urlaubsüberschreitungen
  enthalten  noch  die  88.  7—12
des  Ges.  v.  7.  Mai  1851;  vgl.  dazu  oben
S.  448  fg.

Die  Motive  zum  §.  10  des  Entw.  des  Ges.
v.  9.  April  1879  (jetzt  8.  14)  führen  aus,  daß
den  bezeichneten  böchstgestellten  Beamten  gegenüber
  die  Disziplinarmaßregel  der  Mahnung  zu
entbehren  und  mit  ihrer  Stellung  nicht  vereinbar
  sei  (vgl.  Stenogr.  Ber.  des  H.  H.  1878—79,
Bd.  II,  Aktenst.  Nr.  17,  S.  44—45).

*  Die  im  §.  13  des  Ges.  v.  7.  Mai  1351
gedachte  „Mahnung“  ist,  im  Gegensage  zu  der
Rüge  der  ordnungswidrigen  Aunsführung  eines
Amtsgeschäftes  und  der  Erzwingung  der  Erledigung
  eines  Amtsgeschäftes  durch  Ordnungsstrafen,
  eine  Dieziplinarmaßregel  allgemeiner
Natur.  Sie  dient  zur  Korrektur  aller,  selbst
außeramtlicher,  geringer  Dienstvergehen,  charakterisiert
  sich  also  sachlich  als  wirkliche  Disziplinarstrafe
  und  unterscheidet  sich  von  der  Warnung
(§.  15,  Nr.  1  des  Ges.  v.  7.  Mai  1851)  nur
dadurch,  daß  sie  nicht  von  dem  Dieziplinargerichte,
  sondern  von  dem  betr.  Dienstvorgesetzten,

und  zwar  ohne  förmliches  Disziplinarverfahren
erteilt  wird.  Da  das  Gesetz  v.  7.  Mai  1551
die  „Mahnung“  nicht  als  eine  Strase  ansieht,
und  da  dasselbe  dem  von  einer  solchen  Madnung
  betroffenen  Richter  gegen  die  diskretionäre
Entscheidung  des  Dienstvorgesetzten  nicht  einmal
ein  Rechtsmittel  gestattete,  so  konnte  sie  im
wesentlichen  nur  als  das  Aussprechen  der  sudjektiven
  Ansicht  des  Mahnenden  über  die  Handlung
  oder  Unterlassung,  auf  welche  sie  sich  be—
zieht,  aufgefaßt  werden.  Das  Ges.  v.  9.  Aprit
1879  bat  denn  auch  anerkannt,  daß  die  Unanfechtbarkeit
  einer  solchen  Mahnung  völlig  ungerechtfertigt
  sei,  und  daher  (im  §.  24)  bestimmt,
daß  —  in  Abänderung  des  bisherigen  Rechtes
—  auch  dem  Richter,  welchem  eine  Mahnung
erteilt  ist,  das  Recht  zusteht,  die  Eröffnung  des
Disziplinarverfahrens  zu  beantragen.  (Vgl.  dic
Motioe  zum  8.  20  des  Entw.  des  Ges.  d.

9.  April  1879  in  den  Stenogr.  Ber.  des  H.  H.
1878—  79,  Bd.  II,  Aktenst.  Nr.  17,  S.  47—48,
desgl.  die  Motioe  zu  der  Vdg.  v.  10.  Juli
1849,  sub  Nr.  35,  in  den  Stenogr.  Ber.  der
II.  K.  1850—51,  Bd.  III,  S.  98).