Full text : Armee-Verordnungs-Blatt Dreiundzwanzigster Jahrgang (23)

156  9.  Hannöverasches  Grundgegetz  1883.

Dabei  bleiben  jedoch  die  Bestimmungen  des  8  35  des  Reichs-Deputations-Hauptschlusses
  vom  25.  Februar  1803  in  Angehung
der  in  demSselben  bezeichneten  Güter,  insofern  darüber  eine  endliche
Verfügung  noch  nicht  getroffen  ist,  ausdrücklich  vorbehalten.

8  69.  Ingsofern  die  Verwalter  des  Vermögens  der  einzelnen
Kirchen  und  der  dazu  gehörenden  Stiftungen  und  Armenanstalten
den  bestehenden  Einrichtungen  gemäss  nicht  von  der  Kirchengemeinde
  gewählt  werden  und  diese  an  der  Verwaltung  einen
grösgern  Anteil  nicht  gehabt,  Sollen  den  Verwaltern  dieses  Vermögens
  in  jeder  Kirchengemeinde  nach  den  darüber  zu  erlassenden
besonderen  Verfügungen  einige  von  der  Kirchengemeinde  zu  erwählende
  Vorsteher  unter  Mitwirkung  der  Pfarrgeistlichen  zur
Seite  stehen,  welche  zu  allen  wichtigen  auf  die  Verwaltung  gich
beziehenden  Massregeln  bei  Veräusserungen  einzelner  Teile  dieses
Vermögens,  wie  auch  der  zur  Dotation  der  Kirchenämter  und  der
zu  Pfarrwitwentümern  gehörenden  Grundstücke  oder  Gerechtgame,
ferner  bei  Werken,  die  zu  kirchlichen  oder  geistlichen  Zwecken
unternommen,  nicht  weniger  bei  Leistungen,  die  zu  Solchen  Zwecken
ausgeschrieben  werden,  und  endlich  zu  der  Rechnungsablage  zugezogen
  werden  müsgsen.

In  denjenigen  Fällen,  in  welchen  der  Kirchenpatron  die  Ausgaben
  ausgschliessSlich  bestreitet,  tritt  die  Bestimmung  dieses  8
nicht  ein.

8  70.  Für  die  Erhaltung  und  Vervollkommnung  der  Landesunivergität
  und  der  übrigen  öffentlichen  Unterrichtganstalten  jeder
Art  Soll  Stets  nach  Kräften  gesorgt  werden.

Der  Unterricht  in  den  Volksschulen  bleibt  Zzunächst  der
Aufsicht  der  Prediger  anvertraut.

8  71.  Das  von  den  vormaligen  Klöstern  und  andern  ähnlichen
  Stiftungen  in  verschiedenen  Teilen  des  Königreichs  herrührende,
  zu  einem  abgegonderten  Fonds  vereinigte  Vermögen
Soll  für  immer  von  allen  andern  Staatskassen  völlig  getrennt
bleiben  und  allein  zu  den  erforderlichen  Zuschüssen  behuf  der
Bedürfnisse  der  Landesguniversität,  der  Kirchen  und  Schulen  und
zu  wohlthätigen  Zwecken  aller  Art  verwandt  werden.

Die  Verwaltung  dieses  Vermögens  Steht  unter  Leitung  des
Ministerii,  jedoch  Soll  der  allgemeinen  Ständeversammlung  jährlich
eine  Übersicht  der  Verwendungen  aus  demsgelben  mitgeteilt  werden.
In  Rücksicht  der  Veräussgerungen  einzelner  Teile  dieses  Vermögens
finden  alle  diejenigen  Vorgschriften  ihre  volle  Anwendung,  die  bei
YVeräusserungen  vom  Domanialvermögen  in  der  gegenwärtigen
VerfasSungsurkunde  vorgeschrieben  Sind.

Sechstes  Kapitel.  Von  den  Landständen.

S  72.  Für  die  einzelnen  Provinzen  des  Königreichs  Sollen
Provinziallandschaften,  für  das  ganze  Königreich  aber  eine  -allgemeine
  Ständeversammlung  bestehen.