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halten als einfache Waisen je ein Fünftel, als Doppelwaisen je
3/0 der Pension ihrer Mutter.)
Die angegebene Regel erleidet eine Ausnahme da, wo etwa
für bestimmte Kategorien von Staatsdienern besondere Normen
in Ansehung der Bestimmung der Größe der Pension bestehen,
die der Natur der Sache nach den allgemeinen Normen vorgehen.
10)
3) Der Pensionsanspruch der Wittwe beginnt mit dem
auf den Nachmonat folgenden Monat (§. 201, 2), und dauert,
falls sie den Wittwenstand nicht verändert, bis zu ihrem. Tode,
so daß der Sterbemonat ihren Erben noch voll verabreicht wird. u)
Die Kinder treten gleichzeitig mit der Wittwe in den
Genuß ihrer Pension ein, und behalten dieselbe bis zum vollendeten
20sten Lebensjahre. Hinterläßt der Staatsdiener unversorgte
Kinder, welche zur Zeit seines Todes bereits 20 Jahre
alt sind, so erhalten dieselben den Pensionsbetrag eines Jahres
von dem Unterhaltsbezuge ihrer Classe als augenblickliche Unterstützung.
12)
Früher als am bemerkten Zeitpunkt erlischt der Pensionsanspruch
der Kinder, falls sie vor dem zurückgelegten 20sten
*) Pensionspragmatik §§. 2—4. Die Kinder, von welchen eine Stiefmutter
am Leben ist, gelten nicht als Doppelwaisen; a. a. O. §. 15. —
Wenn die Wittwen= und Waisenpension zum Unterhalt der Relicten nicht
hinreicht, so hat das Fehlende die Heimatgemeinde zu ergänzen; Arends,
Samml. B. III. S. 111.
10) So sollte z. B. die Pension der Relicten eines Landrichters und
Rentbeamten nach 1500 fl. regulirt werden, also in 300 fl. bestehen; kurf.
E. vom 8. Febr. 1805 (H. III. A.] B. I. S. 375). Wegen der Wittwen
und Kinder der Professoren der Universität zu Landshut s. kurf. E. vom
25. Mai 1804 (D. B. XVIII. S. 870), und darüber meine Abhandlung
in den Bl. für R. A. B. XV. S. 161; jetzt gibt das Gehalts-Regulativ Maß.
11) Pensionspragmatik §#. 7 und 8. Unabhängig von diesem Rechte
der Erben ist das auf die Pensionsrückstände; sie können von ihnen vollständig
gefordert und nöthigenfalls gerichtlich beigetrieben werden; Arends,
Sammlung B. II. S. 122.
12) Pensionspragmatik §§. 8 und 17. Was die Verfügung über die
Pension betrifft, so verordnet der §. 22 der Pragmatik, daß der Genuß derselben
im „Auslande“ von einer besonderen königl. Bewilligung abhängig sei.