Full text : Lehrbuch des Bayerischen Verfassungsrechts.

482  Viertes  Buch.  8.  184.

halten  als  einfache  Waisen  je  ein  Fünftel,  als  Doppelwaisen  je
3/0  der  Pension  ihrer  Mutter.)

Die  angegebene  Regel  erleidet  eine  Ausnahme  da,  wo  etwa
für  bestimmte  Kategorien  von  Staatsdienern  besondere  Normen
in  Ansehung  der  Bestimmung  der  Größe  der  Pension  bestehen,
die  der  Natur  der  Sache  nach  den  allgemeinen  Normen  vorgehen.
  10)

3)  Der  Pensionsanspruch  der  Wittwe  beginnt  mit  dem
auf  den  Nachmonat  folgenden  Monat  (§.  201,  2),  und  dauert,
falls  sie  den  Wittwenstand  nicht  verändert,  bis  zu  ihrem.  Tode,
so  daß  der  Sterbemonat  ihren  Erben  noch  voll  verabreicht  wird.  u)

Die  Kinder  treten  gleichzeitig  mit  der  Wittwe  in  den
Genuß  ihrer  Pension  ein,  und  behalten  dieselbe  bis  zum  vollendeten
  20sten  Lebensjahre.  Hinterläßt  der  Staatsdiener  unversorgte
  Kinder,  welche  zur  Zeit  seines  Todes  bereits  20  Jahre
alt  sind,  so  erhalten  dieselben  den  Pensionsbetrag  eines  Jahres
von  dem  Unterhaltsbezuge  ihrer  Classe  als  augenblickliche  Unterstützung.
  12)

Früher  als  am  bemerkten  Zeitpunkt  erlischt  der  Pensionsanspruch
  der  Kinder,  falls  sie  vor  dem  zurückgelegten  20sten

*)  Pensionspragmatik  §§.  2—4.  Die  Kinder,  von  welchen  eine  Stiefmutter
  am  Leben  ist,  gelten  nicht  als  Doppelwaisen;  a.  a.  O.  §.  15.  —
Wenn  die  Wittwen=  und  Waisenpension  zum  Unterhalt  der  Relicten  nicht
hinreicht,  so  hat  das  Fehlende  die  Heimatgemeinde  zu  ergänzen;  Arends,
Samml.  B.  III.  S.  111.

10)  So  sollte  z.  B.  die  Pension  der  Relicten  eines  Landrichters  und
Rentbeamten  nach  1500  fl.  regulirt  werden,  also  in  300  fl.  bestehen;  kurf.
E.  vom  8.  Febr.  1805  (H.  III.  A.]  B.  I.  S.  375).  Wegen  der  Wittwen
und  Kinder  der  Professoren  der  Universität  zu  Landshut  s.  kurf.  E.  vom
25.  Mai  1804  (D.  B.  XVIII.  S.  870),  und  darüber  meine  Abhandlung
in  den  Bl.  für  R.  A.  B.  XV.  S.  161;  jetzt  gibt  das  Gehalts-Regulativ  Maß.

11)  Pensionspragmatik  §#.  7  und  8.  Unabhängig  von  diesem  Rechte
der  Erben  ist  das  auf  die  Pensionsrückstände;  sie  können  von  ihnen  vollständig
  gefordert  und  nöthigenfalls  gerichtlich  beigetrieben  werden;  Arends,
Sammlung  B.  II.  S.  122.

12)  Pensionspragmatik  §§.  8  und  17.  Was  die  Verfügung  über  die
Pension  betrifft,  so  verordnet  der  §.  22  der  Pragmatik,  daß  der  Genuß  derselben
  im  „Auslande“  von  einer  besonderen  königl.  Bewilligung  abhängig  sei.