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S.  46. Vorstand

Die  Versicherungsanstalt  wird  durch  einen  Vorstand  verwaltet,  soweit  nicht
einzelne  Angelegenheiten  durch  Gesetz  oder  Statut  dem  Ausschusse  oder  anderen
Organen  übertragen  sind.

Der  Vorstand  hat  die  Versicherungsanstalt  gerichtlich  und  außergerichtlich
zu  vertreten.  Die  Vertretung  erstreckt  sich  auch  auf  diejenigen  Geschäfte  und
Rechtshandlungen,  für  welche  nach  den  Gesetzen  eine  Spezialvollmacht  erforderlich  ist.

Die  Vertretung  der  Versicherungsanstalt  gegenüber  dem  Vorstande  wird
durch  das  Statut  geregelt.

§.  47.

Der  Vorstand  der  Versicherungsanstalt  hat  die  Eigenschaft  einer  öffentlichen
Behörde.  Seine  Geschäfte  werden  von  einem  oder  mehreren  Beamten  des  weiteren
Kommunalverbandes  oder  Bundesstaates,  für  welchen  die  Versicherungsanstalt
errichtet  ist,  wahrgemommen.  Diese  Beamten  werden  nach  Maßgabe  der  landesgesetzlichen

  Vorschriften  von  dem  Kommunalverbande  beziehungsweise  von  der
Landesregierung  bestellt.  Die  Bezüge  dieser  Beamten  und  ihrer  Hinterbliebenen
sind  von  der  Versicherungsanstalt  zu  vergüten.

Durch  das  Statut  kann  bestimmt  werden,  daß  dem  Vorstande  neben  den
vorgenannten  Beamten  noch  andere  Personen  angehören  sollen.  Dieselben  können
nach  Bestimmung  des  Statuts  besoldet  oder  unbesoldet  sein.  Sofern  an  die  nach
Bestimmung  des  Statuts  bestellten  Mitglieder  Besoldungen  zu  gewähren  sind,
hat  der  Ausschuß  (§.  48)  oder  nach  Bestimmung  des  Statuts  der  Aufsichtsrath
(§.  51)  die  Anstellungsbedingungen  festzusetzen.

Die  Form,  in  welcher  der  Vorstand  seine  Willenserklärungen  kundzugeben
und  für  die  Versicherungsanstalt  zu  zeichnen  hat,  wird  durch  das  Statut  bestimmt.

§.  48. Ausschuß

Für  jede  Versicherungsanstalt  wird  ein  Ausschuß  gebildet,  welcher  aus
mindestens  je  fünf  Vertretern  der  Arbeitgeber  und  der  Versicherten  besteht.  Die
Zahl  der  Vertreter  wird  bis  zur  Genehmigung  des  Statuts  durch  die  Landes-Zentralbehörde,
  später  durch  das  Statut  bestimmt.  Die  Anzahl  der  Vertreter
der  Arbeitgeber  und  der  Versicherten  muß  gleich  sein.

Diese  Vertreter  werden  von  den  Vorständen  der  im  Bezirke  der  Versicherungsanstalt
  vorhandenen  Orts-,  Betriebs- (Fabrik-),  Bau-  und  Innungskrankenkassen,
Knappschaftskassen,  Seemannskassen  und  anderer  zur  Wahrung  von  Interessen  der
Seeleute  bestimmter,  obrigkeitlich  genehmigter  Vereinigungen  von  Seeleuten  gewählt.
Soweit  die  im  §.  1  bezeichneten  Personen  solchen  Kassen  nicht  angehören,  ist  nach
Bestimmung  der  Landesregierung  den  Vertretungen  der  weiteren  Kommunalverbände
  oder  den  Verwaltungen  der  Gemeindekrankenversicherung  beziehungsweise
landesrechtlichen  Einrichtungen  ähnlicher  Art  eine  der  Zahl  dieser  Personen  entsprechende
  Betheiligung  an  der  Wahl  einzuräumen.  Soweit  die  Vorstände  der