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§.  30.  Eintragung des Ausscheidens.

Das  Ausscheiden  von  Genossen  wird  in  Spalte  7  bis  9  der  Liste  ein-      
getragen.  

Außer  der  das  Ausscheiden  begründenden  Thatsache  (§.  28  Nr.  1  bis  6)
ist  in  den  Fällen  der  Aufkündigung,  des  Wegzuges  aus  dem  Bezirke  und  der
Ausschließung  (§.  28  Nr.  1  bis  4)  in  Spalte  8  zugleich  der  Jahresschluß  und,
wenn  in  Gemäßheit  des  S.  114  des  Gesetzes  das  Ausscheiden  zum  Schlusse  des
Kalenderquartals  stattfindet,  der  Ouartalsschluß,  zu  welchem  die  Aufkündigung,
Austrittserklärung  oder  Ausschließung  erfolgt  ist,  zu  vermerken.

Im  Falle  der  Uebertragung  des  Geschäftsguthabens  (§.  28  Nr.  5)  ist  in
Spalte  8  außer  der  Uebertragung  die  Person  des  Erwerbers  und  die  laufende
Nummer,  unter  welcher  derselbe  in  die  Liste  eingetragen  ist  oder  eingetragen
wird,  anzugeben.  Ist  der  Erwerber  noch  nicht  Genosse,  so  darf  die  Uebertragung
nur  gleichzeitig  mit  dem  Beitritt  des  Erwerbers  eingetragen  werden.

Im  Falle  des  Todes  eines  Genossen  (§.  28  Nr.  6)  ist  der  Zeitpunkt  des
Todes  zu  vermerken.

§.  31.

Der  Tag  des  Ausscheidens  wird  in  Spalte  9  eingetragen.  Da  mit  den
im  Gesetze  bestimmten  Ausnahmen  das  Ausscheiden  nur  zum  Schlusse  eines
Geschäftsjahres,  bei  den  im  §.  114  des  Gesetzes  bezeichneten  Genossenschaften  nur
zum  Schlusse  eines  Kalenderquartals  und  nur  nach  erfolgter  Eintragung  wirksam
wird,  so  kann  als  Zeitpunkt  desselben  regelmäßig  nur  der  letzte  Tag  des  Geschäftssahres
  oder  Quartals,  in  welchem  die  Eintragung  stattfindet,  eingetragen
werden.

Soll  nach  den  eingereichten  Urkunden  das  Ausscheiden  nicht  zum  Schlusse
des  laufenden,  sondern  eines  späteren  Geschäftsjahres  oder  Quartals  stattfinden,
so  ist  dieser  spätere  Zeitpunkt  einzutragen.

Wird  die  Einreichung  der  Urkunden  oder  die  Eintragung  selbst  erst  nach
dem  Jahres-  oder  Quartalsschlusse,  mit  welchem  das  Ausscheiden  stattfinden
sollte,  bewirkt,  so  kann  dasselbe  erst  mit  dem  nächsten  Jahres-  oder  Quartalsschlusse
  wirksaum  werden;  in  diesem  Falle  ist  deshalb  der  letztere  Zeitpunkt  als
derjenige  des  Ausscheidens  in  die  Liste  einzutragen.  Eine  Ausnahme  gilt  in  dieser
Beziehung  für  die  Eintragung  des  Ausscheidens  bei  Todesfällen,  indem  hier  das
Ausscheiden  des  Erben  nicht  von  der  vorgängigen  Eintragung  in  die  Liste  abhängig
  ist  (Gesetz  §.  75).  Auch  bei  verspäteter  Einreichung  der  Todesanzeige  ist
deshalb  der  letzte  Tag  desjenigen  Geschäftsjahres  oder  Quartals,  in  welchem  der
Todesfall  eingetreten  ist,  als  Zeitpunkt  des  Ausscheidens  einzutragen.

Auf  den  Fall  des  Ausscheidens  durch  Uebertragung  des  Geschäftsguthabens
(§.  28  Nr.  6)  finden  die  vorstehenden  Bestimmungen  keine  Anwendung.  In
diesem  Falle  wird  das  Ausscheiden  unmittelbar  durch  die  Eintragung  wirksam;
der  Tag  der  letzteren  ist  deshalb  auch  der  Zeitpunkt  des  Ausscheidens  und  als
solcher  in  der  Liste  zu  vermerken.