8 40. Die Reichs-Stempelabgaben. 887
daß er nur einem Bevollmächtigten oder Handelsgehülfen gegeben wird. Dem
Aussteller eines inländischen Wechsels und dem ersten inländischen Inhaber eines
ausländischen Wechsels ist gestattet, den mit einem inländischen Indossament noch
nicht versehenen Wechsel vor Entrichtung der Stempelabgabe lediglich zum Zwecke
der Annahme zu versenden und zur Annahme zu präsentiren 1. Der Acceptant eines unversteuerten
Wechsels (auch wenn er nur in blanco acceptirt hat?, beim Theilaccept
nur in Höhe des geleisteten Accepts), wenn aus dem Accepte ein Wechsel wird s, ist
verpflichtet, vor der Rückgabe oder jeder anderweiten Aushändigung des Wechsels die
Versteuerung zu bewirken (§ 7). Wird derselbe Wechsel in mehreren, im Contexte
als Prima, Secunda, Tertia u. s. w. bezeichneten Exemplaren ausgefertigt, ist
unter diesen dasjenige zu versteuern, welches zum Umlauf bestimmt ist (8 8).
Außerdem unterliegt der Versteuerung jedes Exemplar, auf welches eine Wechselerklärung
(Giro, Bürgschaft u. dergl.) gesetzt ist, die nicht auf einem nach Vorschrift
dieses Gesetzes versteuerten Exemplare sich befindet (§ 9). Dies gilt auch für
Wechselabschriften, welche mit einem Original-Indossament oder mit einer anderen
urschriftlichen Wechselerklärung versehen sind (§ 10). Ist die vorgeschriebene Versteuerung
eines Wechsels, eines Wechselduplicats oder einer Wechselabschrift
(überhaupt oder in der vorgeschriebenen Art) unterlassen, so ist der nächste und,
solange die Versteuerung nicht bewirkt ist, auch jeder fernere inländische Inhaber
verpflichtet, den Wechsel zu versteuern, ehe" er denselben unterzeichnet, veräußert,
verpfändet, zur Zahlung präsentirt, Zahlung (auf die Wechselschuld als
solche) empfängt oder leistet, eine Quittung darauf setzt, Mangels Zahlung Protest
erheben läßt oder den Wechsel aus den Händen giebt.
Der Verwahrer eines zum Accepte versandten unversteuerten Wechselexemplars
wird, wenn er es gegen Vorlegung eines nicht versteuerten Exemplars desselben
Wechsels ausliefert, für die Stempelabgabe verhaftet (§ 18).
Die Verpflichtung zur Entrichtung der Stempelabgabe wird erfüllt: 1) durch
Ausstellung des Wechsels auf einem mit dem erforderlichen Stempel versehenen
Blankett oder 2) durch Verwendung der erforderlichen Stempelmarke auf dem
Wechsel, wenn hierbei die vom Bundesrathe erlassenen und bekannt gemachten
Vorschriften über die Art und Weise der Verwendung beobachtet worden find (§ 18).
Stempelmarken, welche nicht in der vorgeschriebenen Weise (oder nicht rechtzeitig)
verwendet find, werden (auch für die Strafbarkeit) als nicht verwendet angesehen
(§ 14). Ist zu wenig Stempel verwendet, so kommt der Unterschied in Betracht.
Die Nichterfüllung der Verpflichtung zur (rechtzeitigen und vorschriftsmäßigen)
Entrichtung der Stempelabgabe wird (auch wenn sie ohne Dolus erfolgte 5) mit
dem fünfzigfachen Betrage der hinterzogenen Abgabe bestraft. Diese Strafe ist besonders
und ganz von Jedem, der seinen Verpflichtungen nicht genügt hat, zu entrichten,
von Maklern und Unterhändlern (nur), wenn sie wissentlich unversteuerte
Wechsel verhandelt haben. Die Verwandlung der Geldstrafe in Freiheitsstrafe findet
nicht statt. Auch darf zur Beitreibung ohne Zustimmung des Verurtheilten, insofern
dieser ein Inländer ist, kein Grundstück subhastirt werden (§ 15).
Wechselstempel-Hinterziehungen verjähren in fünf Jahren, von dem Tage der
Ausstellung des Wechsels an gerechnet. Die Verjährung wird durch jede auf Verfolgung
der Hinterziehung gegen den Angeschuldigten gerichtete richterliche Handlung
unterbrochen (§ 17). Das Verfahren ist im Zollgebiete das für Zuwiderhandlungen
gegen die Zollgesetze', in den Zollausschlüssen das wegen Vergehen gegen die
Stempelgesetze (§ 18). Die Geldbußen fallen dem Fiskus desjenigen Staates zu,
von dessen Behörden die Strafentscheidung erlassen ist (§ 18, Abs. 2). Außer den
1 Vgl. hiern Eutsch. des Reichsgerichts in Straff., Bd. I. S. 98. ç Z 4
Straff., Bd. XV, S. 80. 5 Rechtsprechung des Reichsger. in Straff.,
2 W 1. c. Bd. XVII, S. 150,Bd. I1, S. 98.
Suisch- des Reichsger. in Straff., Bd. XVI, * Oppenhoff, I. c. Bd. XX, S. 112; nur
S. 206. bei Maklern und Unterhändlern gehört die
* Oppenhoff, I. c. Bd. XVI, S. 791. Wissentlichkeit zum Thatbestande (§ 15, Abf. 2).
* Vgl. Rechtsprechung des Reichsgerichts in Siehe oben S. 375 ff.
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