Full text : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1834. (7)

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treffendon  Land-  oder  gutsherrlichen  Gerichts
  gewählt,  und  von  dem  Land=  oder
gutsherrlichen  Gerichte  bestätigt.

Der  bisherige  Gemeinde-Vorsteher  kann
nie  Mitglied  des  Wahl-Ausschusses  seyn.

Stakt  dessen  tritt  ein  anderes  Gemeinde-Glied,
  und  zwar  ein  zweyter  Abgeeordneter
der  Gemeinde-Bevollmächtigten  in  den  Wahl-Ausschuß.


.  23.

Die  Einwilligung  der  Gemeinden  zur
Aufnahme  der  Gemeindeglieder,  so  wie  der
Schutzverwandten  erfolgt  nach  Maßgabe
der  Gesetze  über  Ansässigmachung  und  Gewerbswesen.


ashe  §.  24.

Ein  vorzüglicher  Gegenstand  der  Pflichten
  und  Obsorge  des  Gemeinde-Auoschusses
ist  die  Verwaltung  des  Gemeinde=  und  Lekal-Stiftungs-Vermögens.
  Diese  wird  durch
die  aufgestellten  Gemeinde=  und  Stiftungs-Pfleger,
  als  Mitglieder  des  Gemeinde-Ausschusses,
  vollzogen,  welche  jedoch  gleichwie
die  Stadt-Kämmerer  und  Stiftungs-Verwalter
  bei  den  Magistraten  in  allen  wichtigen
  Verwaltungs-Angelegenheiten  (F.  82)
blos  mit  Ausnahme  der  ständigen  Einnah-=men
  und  Ausgaben,  an  die  nach  der  Stimmenmehrheit
  zu  fassenden  Beschlüsse  des
gesammten  Ausschusses  gebunden  sind.

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9.  26.  9.

Der  Vorsteher  hat  die  Aufsicht  auf  die
richtige  Erhaltung  der  Flur=  und  Markungs-Grenzen,
  die  er  deßhalb  zu  gewissen
Zeiten  mit  Zuziehung  der  Gemeinde:  Bevollmächtigten
  und  einiger  jungen  Gemeinde-Männer
  zu  umgehen  hat.  Die  dabey  allenfalls
  vorgefundenen  Mängel  und  Anstände
  sind  unverzüglich  der  einschlägigen
Behörde  anzuzeigen.

Jede  Gemeinde  hat  das  Recht  zur  Aufstellung
  verpflichteter  Flurwächter.  Diese
dürsen  Pfändungen  vornehmen,  und  haben
den  amtlichen  Glauben  öfsentlicher  Diener,
wenn  sie  gerichtlich  verpflichtet  sind.

Die  Siebnerey  soll  in  den  Gegenden
wo  sie  besteht,  erhalten,  und  fuͤr  die  Zu—
kunft  die  Slebnet  ermächtigt  werden,  ihre
bisherigen  Funktionen  nach  der  bisherigen
von  den  Polizey-Behörden  vor  Allem  zu
prüfenden,  zu  bestätigenden  und  bekannt  zu
machenden  Siebnerordnung  auszuüben.

6.  26.
Wenn  in  der  Gemeinde  Streitigkeiten
unter  den  Gemeindegliedern  entstehen,  so
hat  der  Gemeinde-Ausschuß  die  Pflicht  und
das  Recht,  sich  der  gütlichen  Vermittlung
derselben,  nach  den  Vorschriften  der  Verordnungen
  vom  31.  May  und  20.  Oktober
1810  (Regierungsblatt  S.  442  und  1001)
zu  unterziehen;  vorbehaltlich  des  Rechts  der

115.  des
——

120.  des

em.  Ed.)