Full text : Archiv für öffentliches Recht.Elfter Band. (11)

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Satzes  über  die  Unterordnung  der  Staatsanwaltschaft  nicht  ausgeschlossen
  sei.  Die  Staatspraxis  hat  in  der  That  in  den
meisten  deutschen  Staaten  eine  derartige  Einwirkung  ausgeübt,
so  dass  sie  schliesslich  von  den  Regierungsvertretern  bei  der
Reichsgesetzgebung  ausser  der  Oberaufsicht  über  die  Staatsanwaltschaft,
  welche  selbstverständlich  der  obersten  Justizverwaltung  zustehen
  muss,  auch  die  „Leitung“  ihrer  Staatsbehörde  in  $&  148
des  G.-V.-G.  als  kodifizirtes  Recht  zur  Einstellung  erzwangen,
wie  die  Protokolle  über  die  Verhandlungen  des  Reichstags  und
seiner  Justizkommissionen  zur  (enüge  ergeben.  Indessen  war
ZIACHARIÄ  der  Meinung,  die  Staatsanwaltschaft  könne  in  Betreff
der  Frage,  ob  und  inwieweit  es  sich  im  Einzelfall  um  Wahrnehmung
  eines  Rechtsinteresses  des  Staates  handle,  in  einer  der
richterlichen  Selbständigkeit  analogen  Weise,  unabhängig  gestellt
werden,  wie  z.  B.  in  8  75  des  kurhess.  G.-V.-G.  Namentlich  fand
ZACHARIÄ  schon  damals  in  dem  Satze,  dass  die  Gerichte  und
Staatsanwaltschaften  von  einander  unabhängig  seien,  natürlich  abgesehen
  von  den  gar  nicht  in  die  richterliche  Sphäre  eingreifenden
administrativen  Funktionen  der  Staatsanwaltschaft,  keinen  anderen
vernünftigen  Sinn,  als  dass  es  Sache  der  Staatsanwaltschaft  sei,
ob  und  inwieweit  sie  das  Rechtsinteresse  des  Staats  vor  Gericht
  zu  verfolgen  oder  wahrzunehmen  für  nothwendig  erachte,
sowie  andererseits  der  Richter  in  seiner  Sphäre  selbständig  und
unabhängig  von  der  Staatsanwaltschaft  sei.  Insoweit  aber  diese
jene  Interessen  vor  dem  Richter  geltend  machen  wolle,  müsse  sie
sich  an  ihn  mit  ihren  „Anträgen“  wenden  und  müsse  demnach
auch  ihre  formale  Unterwerfung  unter  das  Richteramt  nothwendig
anerkennen  und  zwar  sowohl  dem  Untersuchungs-  als  dem  erkennenden
  Richter  gegenüber.  Dabei  wies  ZACHARIÄ  auf  die
ganz  verkehrte  Auffassung  von  dem  Verhältniss  der  französischen
Staatsanwälte  zu  dem  Instruktionsrichter  hin,  deren  Verkehrtheit
und  Widersprüche  auf  die  deutschen  Gesetze  nachgewirkt  und  in
der  Praxis  Streitigkeiten  hervorgerufen  habe;  er  hat  a.  a.  O.  8.  200