Full text : Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Verfassungsurkunde.  IX.  Kapitel.  249

Tc)  Das  Verfassungsgesetz  vom  26.  März  1868  hat  in  Art.  2—13
für  die  Wahl  der  Abgeordneten  der  Städte  und  Oberamtsbezirke
das  allgemeine,  direkte,  geheime  Stimmrecht  eingeführt  und  zu
diesem  Zweck  die  §§  137—145,  149  —154  Vl.  entsprechend  umgestaltet;
  außerdem  sind  durch  Art.  1  dieses  Gesetzes  aus  dem
Schlußsatz  des  §  135  die  Worte:  „noch  unter  Privatdienstherrschaft"
gestrichen  worden.

d)  Das  Verfassungsgesetz  vom  23.  Juni  1874  hat  die  gewählten
Beamten  von  dem  nach  §  146  Abs.  1  erforderlichen  Urlaub  zum
Eintritt  in  die  Ständeversammlung  befreit  (Art.  1),  den  beiden
Kammern  das  Recht  der  Initiative  in  der  Gesetzgebung  (Art.  6)
und  der  selbständigen  Regelung  der  Geschäftsordnung  (Art.  3),  und
der  zweiten  Kammer  außerdem  das  Recht  der  Wahl  der  Präsidenten
  (Art.  2)  verliehen,  die  Oeffentlichkeit  der  Verhandlungen  für
beide  Kammern  vorgeschrieben  (Art.  4),  die  Immunität  der  Ständemitglieder
  erweitert  (Art.  8  und  9),  und  einige  Fragen  der  Geschäftsordnung
  anders  geregelt  (Art.  5  und  7);  im  Zusammenhang
hiemit  sind  die  88  146,  164,  167,  168,  172,  173,  184,  185  Abs.  1
VU.  geändert  worden  und  die  §§  165,  166,  171,  173  Abs.  1,  174,
185  Abs.  2  weggefallen.

e)  Das  Verfassungsgesetz  vom  1.  Juli  1876  hat  mit  den  Art.
8  und  9  die  in  §8§  126,  160  Abs.  2  Vl.,  172  Abs.  2  Vl.  bezeichneten
  Funktionen  des  Geheimen  Rats  dem  Staatsministerium  überwiesen.


f)  Das  am  1.  Dezember  1906  in  Kraft  tretende  Verfassungsgesetz
  vom  16.  Juli  1906  bezweckt  eine  einschneidende  Aenderung
in  der  Zusammensetzung  der  Ständeversammlung  (Art.  1—17)  und
im  Zusammenhang  damit  eine  Einschränkung  der  Vorrechte  der
Zweiten  Kammer  bei  der  Etatsberatung  (Art.  26);  außerdem  zieht
es  der  Stellvertretung  in  der  Ersten  Kammer  enge  Schranken
(Art.  18),  gibt  die  Sitz=  und  Stimmordnung  in  beiden  Kammern
der  Regelung  durch  die  Geschäftsordnung  frei  (Art.  22),  verwilligt
der  Zweiten  Kammer  die  Wahl  eines  zweiten  Vizepräsidenten  (Art.  23)
und  trifft  in  einzelnen  weiteren  Punkten  von  untergeordneter  Bedeutung
  neue  Anordnungen  (Teilnahme  der  Minister  an  den  Verhandlungen
  der  ständischen  Kommissionen)  (Art.  24),  Verweisung