Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1871. (62)

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S.  7.

Die  Zinskupons  werden  ungültig  und  werthlos,  wenn  sie  nicht  binnen
vier  Jahren  nach  Ablauf  des  Kalenderjahres,  in  welchem  sie  fällig  geworden,
zur  Zahlung  präsentirt  werden)  die  dafür  ausgesetzten  Fonds  verfallen  zum  Vortheil
  der  städtischen  Armenkasse  zu  Dortmund.

S.  8.

Die  nach  F.  1.  zu  tilgenden  Obligationen  werden  jährlich  durch  das  Loos
bestimmt  und  unter  Bezeichnung  der  Buchstaben,  Nummern  und  Beträge  (K.  3.),
sowie  des  Termins,  an  welchem  die  Rückzahlung  erfolgen  soll,  wenigstens  drei
Monate  vor  diesem  Termine  öffentlich  bekannt  gemacht,  und  zwar  durch  das
Dortmunder  Kreisblatt,  durch  das  Amtsblatt  der  Regierung  zu  Arnsberg,  durch
die  Cölnische  Zeitung  und  durch  den  Staatsanzeiger.  In  derselben  Weise  werden
außer  den  ausgeloosten  und  gekündigten  Obligationen  auch  die  Buchstaben,  Nummern
  und  Beträge  der  Seitens  der  Stadt  angekauften  öffentlich  bekannt  gemacht.
Im  Fall  des  Eingehens  eines  dieser  Blätter  bestimmt  der  Magistrat  zu  Dortmund
mit  Genehmigung  der  Regierung  statt  dessen  ein  anderes  und  macht  die  getroffene
Wahl  in  den  übrig  gebliebenen  Blättern  bekannt.

G.  9.

Die  Verloosung  geschieht  unter  dem  Vorsitze  des  Oberbürgermeisters  durch
die  Schuldentilgungs-Kommission  in  einem  vierzehn  Tage  vorher  durch  die  im
#  .  bezeichneten  Blätter  zur  öffentlichen  Kenntniß  zu  uingenden  Termine,  zu
welchem  dem  Publikum  der  Zutritt  gestattet  ist.  Ueber  die  Verloosung  wird  ein
von  dem  Oberbürgermeister  und  den  Mitgliedern  der  Kommission  zu  unterzeichnendes
  Protokoll  aufgenommen.  K

Die  Auszahlung  der  ausgeloosten  Obligationen  erfolgt  an  den  dazu  bestimmten
  Tagen  nach  dem  Nominalwerthe  durch  die  städtische  Schuldentilgungskasse
  an  den  Vorzeiger  der  Obligation  gegen  Auslieferung  derselben.  Mit  diesem
Tage  hört  die  Verzinsung  der  ausgeloosten  Obligationen  auf.  Mit  letzteren  sind
zugleich  die  ausgereichten,  nach  deren  Zahlungstermine  fälligen  Zinskupons  einzuliefern)
  geschieht  dies  nicht,  so  wird  der  Betrag  der  fehlenden  Zinskupons  von
dem  Kapitale  gekürzt  und  zur  Einlösung  dieser  Kupons  verwendet.  «

§.11.

Die  Kapitalbeträge  derjenigen  ausgeloosten  Obligationen,  welche  nicht
binnen  drei  Monaten  nach  dem  Zahlungstermine  zur  Einlösung  vorgezeigt  werden,
  sollen  der  Verwaltung  der  städtischen  Sparkasse  als  zinsfreies  Depositum
überwiesen  werden.  ç

Die  solchergestalt  deponirten  Kapitalbeträge  dürfen  nur  auf  eine  von  der
Schuldentilgungs-Kommission  kontrasignirte  Anweisung  des  Oberbürgermeisters
u  bestimmungsmäßiger  Verwendung  an  den  Rendanten  der  Schuldentilgungssase
  verabfolgt  werden.  Die  deponirten  Kapitalbeträge  sind  den  Inhabern  jener
Obligationen  längstens  in  acht  Tagen  nach  Vorzeigung  der  Obligationen  bei  der
Schüldenlilgungehfe  durch  diese  auszuzahlen.

(r.  7810.)  «  24*  §S.  12.