186  §  96.  Von  dem  Gemeindevermögen.

sich  beim  Abschluß  der  Gemeinderechnung  (d.  h.  der  Hauptrechnung)
für  das  vorausgegangene  Verwaltungs=  oder  Etats-Jahr  (Rechnungsjahr)
  nach  Abgleichung  aller  Einnahmen  und  sämtlicher  Ausgaben
rechnungsgemäß  ergeben  und  den  sogenannten  Aktiv-Kassabestand
der  betreffenden  Jahresrechnung  bilden,  ist  wohl  zulässig,  aber  nur
ausnahmsweise  und  unter  den  folgenden  Voraussetzungen  des  Art.  31
Abs.  II  und  Ill:

a.  Eine  Verteilung  solcher  Ueberschüsse  darf  nur  an  die,  d.  h.
an  alle  Gemeindebürger  gleichmäßig  und  zu  gleichen
Teilen  erfolgen.

b.  Die  Ueberschüsse  müssen  nachhaltig  sein,  d.  h.  es  müssen,
um  mit  dem  Wortlaute  der  Gem.-Ordn.  zu  sprechen,  alle
Gemeindebedürfnisse  ohne  Erhebung  von  Gemeindeumlagen
und  örtlichen  Verbrauchssteuern  sowie  von  sonstigen  örtlichen
Abgaben  gedeckt  sein  und  dürfen  zugleich  größere  Ausgaben
für  außerordentliche  Bedürfnisse  nicht  in  Aussicht  stehen.

C.  In  Gemeinden  mit  städtischer  Verfassung  muß  zu  einem  desbezüglichen
  Beschluß  des  Magistrates  auf  Verteilung  von
Ueberschüssen  die  Zustimmung  der  Gemeindebevollmächtigten,
in  den  übrigen  Gemeinden  die  Zustimmung  der  Gemeindebezw.
  der  Ortsversammlung  erholt  sein  und

d.  außerdem  muß  auch  noch  die  staatsaufsichtliche  Genehmigung
der  vorgesetzten  Verwaltungsbehörde  hiezu  erteilt  werden.

ad  2)  Bezüglich  der  Verwendung  von  Nutzungen  des

Gemeindevermögens  sind  dreierlei  Fälle  zu  unterscheiden:

a.  Wenn  es  sich  um  (freiwillige)  Gewährung  von  Nutzungen  an
solchen  Bestandteilen  des  Gemeindevermögens  handelt,  bei  welchen
eine  solche  Nutzungsgewährung  bisher  nicht  üblich  d.  h.  auf
Grund  eines  örtlichen  Gewohnheitsrechtes  nicht  hergebracht  war,
so  kann  dieselbe  nur  in  stets  widerruflicher  Weise  und  nur
unter  den  nämlichen,  vorstehend  sub  1  erörterten  Voraussetzungen
  erfolgen,  welche  auch  für  die  Verteilung
von  Ueberschüssen  an  die  Gemeindebürger  gegeben  sein
müssen  (Art.  31  Abs.  II  Satz  2).5)

b.  Handelt  es  sich  dagegen  um  Nutzungsrechte  d.  h.  um
Nutzungen  am  Gemeindevermögen,  welche  auf  besonderen
Rechtstiteln  13)  oder  auf  rechtsbegründetem  Herkommen  18)  (auf
örtlichem  Gewohnheitsrecht)  beruhen,  und  auf  Grund  solcher
Titel  bezw.  solchen  Herkommens  bereits  beim  Inkrafttreten  des

 

1n)  Und  zwar  Rechtstitel  des  öffentlichen  Rechtes  im  Gegensatz  zu  den
Privatrechtstiteln.  Siehe  §  96a  Anm.  86  zu  Art.  32  der  Gem.-Ordn.

1")  Ueber  den  Begriff  „rechtsbegründetes  Herkommen“  siehe  §  95  a  Anm.  179
zu  Art.  22  der  Gem.-Ordn.  und  8  96a  Anm.  87  zu  Art.  32  l.  c.
·  *)  Bezüglich  des  Kreises  der  solchen  Falles  zur  Teilnahme  an  den  von  der
Gemeinde  gewährten  Nutzungen  Berechtigten  s.  Art.  32  Abs.  II  Ziff.  1—4  der
Gem.-Ordn.  Vergl.  auch  S.  188.