Full text : Blätter für Rechtsanwendung. Ergänzungsband zu Band 60. (60e)

66  Beginn  der  Strafantragssrist.

Art  des  Vergehens  strafbaren  macht.  Wenn  dagegen  sein
Irrthum  sich  nur  darauf  bezieht,  daß  die  Handlung
unter  erschwerenden  Umständen  verübt  sei,  so  kann  nicht
gesagt  werden,  daß  er  von  der  Handlung  keine  Kenntniß
gehabt  habe.

Anderenfalls  würde  eben  der  Meinung  des  Antragsberechtigten
  ein  Spielraum  gewährt,  der  in  das  Gebiet
der  Rechtsfrage  übergreift  und  den  Zweck  der  Fristbestimmung
  in  vielen  Fällen  vereiteln  könnte.  Es  würde
alsdann  unter  Umständen  nach  Jahr  und  Tag  z.  B.  eine
Untersuchung  darüber  nöthig  werden,  ob  ein  bei  der
Körperverletzung  benütztes,  beim  Hausfriedensbruch  mitgeführtes
  Werkzeug  in  der  Vorstellung  des  Antragsberechtigten
  eine  solche  Beschaffenheit  gehabt  habe,  welche
dasselbe  als  Waffe  erscheinen  läßt,  oder  ob  derselbe  beim
Thäter  Eigenschaften  vorausgesetzt  habe,  welche  die  Körperverletzung
  zu  einer  mit  Uebertretung  einer  Berufs=  2c.
Pflicht  begangenen  stempeln.  Hiebei  (wie  noch  mehr  bei
dem  erschwerenden  Umstande  der  Gemeinschaftlichkeit)
handelt  es  sich  aber  um  Wahrnehmungen  des  Berechtigten,
  die  regelmäßig  nicht  in  die  Aeußerlichkeit  treten,
sondern  innere  Auffassungsvorgänge  bilden  werden,  so
daß  eine  erfolgreiche  Nachprüfung  seiner  Angaben  sich
nicht  wohl  ermöglicht.  Es  würde  hienach,  zumal  Mangels
eines  Zwangs  zur  Selbstprüfung  der  Auffassung,  wesentlich
  im  Belieben  eines  nicht  ganz  zuverlässigen  Antragsberechtigten
  stehen,  auf  Grund  einer  behaupteten  Aenderung
  seiner  Meinung  lange  nach  Ablauf  der  drei  Monate
noch  die  Strafverfolgung  herbeizuführen.  Die  Bedeutung
dieser  Frist  liegt  aber  für  ihn  gerade  darin,  daß  er  durch
Verstreichenlassen  derselben  seine  Entscheidung  für  die
Nichtverfolgung  an  den  Tag  legt  (vgl.  das  früher  angezogene
  Urtheil  der  vereinigten  Strafsenate  des  Reichsgerichts).


8  61  St  GB.,  wie  ihn  dieses  Urtheil  in  Verbindung
mit  §  63  ausgelegt  hat,  gilt  gleichermaßen  auch  bei  der