Samstag den 5. Januar 1884. 49. Jahrgang. 1.
Dr. S. A. Feuffert's
Plätter für Kechtsanbendung
zunächst in. Bayern.
Inhakt: Zu z. 120 a der Relchsgewerbe-Ordnung. — Ueberslcht über die Erebuisse
der Rechtsprechung des bayerischen obersten Laubesgerlchtes.
rihelle vom Oktober 1883.
zus. 120 der Reichsgewerbe-Ordnung.
Die frühere bayrische Rechtssprechung hat sich
unter der Herrschaft des unveränderten S. 108 der
Gew.-O. vom 21. Juni 1869 der Ansicht zugeneigt,
daß die nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses
entstehenden Streitigkeiten, insbesondere auf Lohnnachzahlung
und Entschädigung wegen Vertragsbruchs,
nicht zur Cognition und Vorentscheidung der
Gemeindebehörden, bezw. der Gewerbe= und Schiedsgerichte,
wo solche bestehen, sondern direkt und sofort
zur Competenz der Gerichte gehörten. Vgl.
Bl. f. RA. Bd. 41 S. 48. 65; Bd. 42 S. 21;
Bd. 44 S. 103; S. v. E. V S. 898. -
Diese Ansicht hatte aber schon damals die Billigung
des Reichsoberhandelsgerichts nicht gefunden
(vgl. dessen Erk. v. 8. Dezember 1876 in Entsch.
Bd. XXI S. 202 ff.) und ist durch die nunmehrige
Fassung des §. 108 (120°) der Gew.-O. durch die
Novelle v. 17. Juli 1878 völlig haltlos geworden.
Durch den Wegfall der Worte „während der
Dauer desselben (des Arbeitsverhältnisses)“ nach dem
Passus „auf die gegenseitigen Leistungen aus demselben“
ist, man mag unsere Streitigkeiten (mit dem
Neue Folge Band XIXIX.