Metadata : Blätter für Rechtsanwendung. XLIX. Band. (49)

Samstag  den  5.  Januar  1884.  49.  Jahrgang.  1.
Dr.  S.  A.  Feuffert's
Plätter  für  Kechtsanbendung

zunächst  in.  Bayern.

Inhakt:  Zu  z.  120  a  der  Relchsgewerbe-Ordnung.  —  Ueberslcht  über  die  Erebuisse
  der  Rechtsprechung  des  bayerischen  obersten  Laubesgerlchtes.
rihelle  vom  Oktober  1883.

zus.  120  der  Reichsgewerbe-Ordnung.

Die  frühere  bayrische  Rechtssprechung  hat  sich
unter  der  Herrschaft  des  unveränderten  S.  108  der
Gew.-O.  vom  21.  Juni  1869  der  Ansicht  zugeneigt,
daß  die  nach  Auflösung  des  Arbeitsverhältnisses
entstehenden  Streitigkeiten,  insbesondere  auf  Lohnnachzahlung
  und  Entschädigung  wegen  Vertragsbruchs,
  nicht  zur  Cognition  und  Vorentscheidung  der
Gemeindebehörden,  bezw.  der  Gewerbe=  und  Schiedsgerichte,
  wo  solche  bestehen,  sondern  direkt  und  sofort
  zur  Competenz  der  Gerichte  gehörten.  Vgl.
Bl.  f.  RA.  Bd.  41  S.  48.  65;  Bd.  42  S.  21;
Bd.  44  S.  103;  S.  v.  E.  V  S.  898.  -

Diese  Ansicht  hatte  aber  schon  damals  die  Billigung
  des  Reichsoberhandelsgerichts  nicht  gefunden
(vgl.  dessen  Erk.  v.  8.  Dezember  1876  in  Entsch.
Bd.  XXI  S.  202  ff.)  und  ist  durch  die  nunmehrige
Fassung  des  §.  108  (120°)  der  Gew.-O.  durch  die
Novelle  v.  17.  Juli  1878  völlig  haltlos  geworden.

Durch  den  Wegfall  der  Worte  „während  der
Dauer  desselben  (des  Arbeitsverhältnisses)“  nach  dem
Passus  „auf  die  gegenseitigen  Leistungen  aus  demselben“
  ist,  man  mag  unsere  Streitigkeiten  (mit  dem

Neue  Folge  Band  XIXIX.