Full text : Die Verfassungs-Urkunde für den Preußischen Staat vom 31. Januar 1850.

I.  Verfassungsurkunde  vom  31.  Januar  1850.  Art.  12.  75

Hierdurch  ist  das  in  §  10  A.  L.  R.  II.  11  statuirte,  in  dem  Patent  vom  30.  März
1847  noch  festgehaltene  Erforderniß  der  staatlichen  Genehmigung  religiöser  Verbindungen
beseitigt  oder  doch  auf  die  Verleihung  der  Korporationsrechte  reducirt.  Auf  der  anderen
  Seite  sind  die  nicht  mit  Korporationsrechten  beliehenen  Religionsgesellschaften  durch
den  Hinweis  auf  Art.  30  und  31  den  allgemeinen  Vorschriften  über  das  Versammlungsund
  Vereinigungsrecht  unterstellt.

Zur  weiteren  Sicherung  dieser  Freiheiten  dienen  Artikel  19  und  das  Gesetz,  betr.
den  Austritt  aus  der  Kirche,  vom  14.  Mai  1873  (Ges.-Samml.  S.  207;  Ausführungsgesetz
  zum  Deutschen  Gerichtsverfassungsgesetz  vom  24.  April  1878  §  26,  Ges.-Samml.
S.  230,  und  die  Allgemeine  Verfügung  vom  13.  Juni  1873,  betreffend  die  Ausführung
des  Gesetzes  über  den  Austritt  aus  der  Kirche  vom  14.  Mai  1873,  Just.-Minist.-Bl.
S.  183).  Nach  diesem  Gesetze  erfolgt  der  Austritt  aus  einer  Kirche  oder  überhaupt
einer  mit  Korporationsrechten  beliehenen  Religionsgemeinschaft  durch  Erklärung  des
Austretenden  vor  dem  Richter  —  Amtsrichter  —  seines  Wohnortes,  und  der  Austritt
zieht  die  Befreiung  von  den  auf  der  persönlichen  Angehörigkeit  beruhenden  kirchlichen
Verbandslasten  nach  sich.

Der  zweite  Satz  des  Art.  12  hat  reichsrechtliche  Gewähr  erhalten  durch  das  zunächst

für  den  Norddeutschen  Bund  erlassene,  demnächst  zum  Reichsgesetz  erklärte

Gesetz,  betreffend  die  Gleichberechtigung  der  Konfessionen  in
bürgerlicher  und  staatsbürgerlicher  Beziehung.  Vom  3.  Juli  1869.
(Bundes-Gesetzbl.  d.  Nordd.  Bundes  S.  292.)

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  cc.,  verordnen
  im  Namen  des  Norddeutschen  Bundes,  nach  erfolgter  Zustimmung  des
Bundesrathes  und  des  Reichstages,  was  folgt:

Einziger  Artikel.

Alle  noch  bestehenden,  aus  der  Verschiedenheit  des  religiösen  Bekenntnisses
hergeleiteten  Beschränkungen  der  bürgerlichen  und  staatsbürgerlichen  Rechte  werden
hierdurch  ausgehoben.  Insbesondere  soll  die  Befähigung  zur  Theilnahme  an  der
Gemeinde=  und  Landesvertretung  und  zur  Bekleidung  öffentlicher  Aemter  vom
religiösen  Bekenntniß  unabhängig  sein.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Bundes-Insiegel.

Gegeben  Schloß  Babelsberg,  den  3.  Juli  1869.

(L.  S.)  Wilhelm.
Gr.  v.  Bismarck-Schönhausen.
Vergl.  hierzu  Anmerk.  D.  zu  Art.  4,  oben  S.  56.

.  Nach  §§  13,  27  A.  L.  R.  II.  11  ist  jede  Kirchengesellschaft  verpflichtet,  ihren  Mitgliedern

Ehrfurcht  gegen  die  Gottheit,  Gehorsam  gegen  die  Gesetze,  Treue  gegen  den  Staat  und
sittlich  gute  Gesinnung  gegen  ihre  Mitbürger  einzuflößen,  und  müssen  sich  sowohl  öffentlich
  aufgenommene,  als  bloß  geduldete  Religions=  und  Kirchengesellschaften  in  allen
Angelegenheiten,  die  sie  mit  anderen  bürgerlichen  Gesellschaften  gemein  haben,  nach  den
Gesetzen  des  Staates  richten.  Diese  Grundsätze  werden  festgehalten.  In  den  mittelst
Erlasses  des  Kultusministers  v.  Ladenberg  vom  15.  Dezember  1848  veröffentlichten
„Erläuterungen,  die  Bestimmungen  der  Verfassungsurkunde  vom
5.  Dezember  1818  über  Religion,  Religionsgesellschaften  und  Unterrichtswesen
  betreffend,  Berlin  1848“  heißt  es  S.  7:

Sollte  also  z.  B.  künftig  eine  Religionsgesellschaft  zum  Verderben  des  heranwachsenden
  Geschlechtes  unsittliche  Lehren  verbreiten,  sollte  sie  unter  dem  Scheine
der  Religion  die  Verfassung  des  Staates  angreifen,  oder  sollte  sie  die  neben  ihr
stehenden  Gemeinschaften  in  ihrem  verfassungsmäßigen  Rechte  kränken,  oder  unter
dem  Vorwande  der  Religionsübung  den  öffentlichen  Frieden  stören,  so  würde  sie
sich  vergeblich  gegen  die  repressiven  Maßregeln  der  Staatsgewalt  auf  die  Freiheit
berufen,  weil  eine  Religion,  welche  sich  ein  solches  Ziel  setzt,  keinen  Anspruch  auf
den  öffentlichen  Schutz  hat,  und  weil  in  der  Gewissensfreiheit  das  Recht,  gewissenlos
  zu  handeln,  nicht  enthalten  ist.

Allerdings  wird  hierdurch  die  Glaubens=  und  Gewissensfreiheit  in  der  Anwendung
wieder  problematisch,  aber  sie  läßt  sich  in  einem  geordneten  Staatsleben  überhaupt  gar
nicht  als  absolute  denken,  weil  nur  insoweit  von  ihr  Gebrauch  gemacht  werden  darf,  als
(siehe  Mohl  Encyklopädie  der  Staatswissenschaften,  2.  Aufl.  1872  S.  329)