Full text : Das Recht des Automobils nach den Polizeibestimmungen des In- und Auslandes.

500  Ernst  Rabel.

gegen  wurde  aber  offenbar  polemisiert,  mindestens,  wenn  der  Verkäufer  die  Qualität  unrichtig
bezeichnet  hat  (Jul.  D.  18,  1,  41,  1  mensam  argento  coopertam  —  pro  solida  vendidisti).  Den
Versuch,  den  Irrtum  über  wesentliche  Eigenschaften  dem  error  in  corpore  gleichzusetzen,
sormuliert  schließlich  Ulpian  1  mehr,  als  daß  er  ihn  noch  unterstützen  muß,  mit  den  Unterscheidungen
  der  Stoischen  Philosophie  zwischen  wesentlichen  und  nicht  wesentlichen  Eigenschaften
  der  Sachen.  Erstere  (Kategorie  ##0#é,  Namen  Eerc)  sind  solche,  bei  deren  Vorhandensein
  eacem  prope  oöcdlc  vorliegt  (D.  18,  1,  9,  2),  z.  B.  Wein,  Gold,  männliches  Geschlecht,  sie
gehen  aus  der  Grundeigenschaft  selbsttätig  herwor.  Unwesentlich  (Kategorie  rbc  &Ko,  Namen
oX4#e½c)  sind  z.  B.  Süße  des  Weins  —  si  vinum  acuit  3  2  cit.,  Jorb  Kgal  #i##PS#Simplic.  426
—  Jungfräulichkeit  der  Sklavin  (I.  11  §  1),  „äußere“,  d.  h.  „zufällige“",  zur  Grundeigenschaft
hinzutretende  Eigenschaften,  sich  mit  ihr  ebenso  gut  vertragend  wie  das  Gegenteil.  Diese  Hilfe,
die  die  Jurisprudenz  bei  der  Erkenntnislehre  holt,  ist  später  stets  mißverstanden  worden,  man
begriff  nicht,  warum  der  Kauf  ungültig  ist,  wenn  gewöhnlicher  Essig  statt  Weins,  eine  Sklavin
statt  eines  Knaben,  gültig,  wenn  Weinessig  statt  Weins,  eine  mulier  statt  einer  virgo  gekauft  ist.
Man  darf  aber  die  römische  Methode  verzeihen,  da  das  sichere  juristische  Gefühl,  mit  dem  die
Gemeinrechtler  der  krausen  Formel  die  richtige  Beschränkung  der  Ausnahme  auf  die  „wesentlichen“
  Eigenschaften  entnahmen,  doch  selber  eine  völlig  befriedigende  neue  Begrenzung  derselben
  nicht  verschaffte.  Zweifelhaft  mag  bleiben,  ob  es  überhaupt  Segen  brachte,  die  Fährte
Ulpians  und  Tribonians  zu  verfolgen,  die  Bedachtnahme  auf  unrichtige  Vorstellungen  einer
Partei  vom  Geschäftsinhalt  in  einem  dem  laienhaften  Rechtsgefühl  unerdenklichen  Maße  zu
steigern  (vgl.  §5  119  BG#B.).  Aber  die  Willens-  oder  Vorstellungstheorie  findet  noch  heute  so
nachdrückliche  und  tiefdringende  Verteidiger,  daß  ihr  keinesfalls  die  Achtung  versagt  werden  darf.

Sonstige  Schulkategorien  des  Irrtums  kennen  die  Juristen  nicht.  Doch  fehlt  ein  Konsens
auch,  wenn  ein  Darlehnsschuldner  über  die  Person  des  Gläubigers  irrt  (arg.  Cels.  D.  12,  1,  32),
und  wenn  die  Parteien  über  den  Charakter  des  Geschäfts  verschiedener  Meinung  sind,  ohne  diese
kundzutun  (arg.  Jul.  D.  41,  1,  36,  Ulp.  D.  12,  1,  18).

Immer  hindert  der  erhebliche  Irrtum  als  Dissensus  die  Gültigkeit  des  Geschäfts.  Daß
auch  der  Gegner  des  Irrenden  sich  auf  die  Unwirksamkeit  hätte  berufen  dürfen,  entspricht  freilich
unseren  Anschauungen  sehr  schlecht,  und  die  Juristen  hätten  dies  wahrscheinlich  auch  nicht  zugelassen
  2.  Aber  ein  solcher  Fall  liegt  in  den  Quellen  nicht  vor.

§#  111.  Bedingungen  und  Termine  ?.  Schon  das  republikanische  Zivilrecht  kennt  die
Möglichkeit,  die  Geltung  eines  Rechtsgeschäfts  von  einem  zukünftigen  ungewissen  Ereignis
willkürlich  abhängig  zu  machen  (Bedingung)  oder  die  Wirkung  auf  einen  späteren  Zeitpunkt
hinauszuschieben  (Termin).  Unzugänglich  sind  freilich  den  Bestimmungen  dieser  Art  Geschäfte,
die  Pap.  D.  50,  17,  77  actus  legitimi  nennt,  zu  denen  aber  außer  so  bezeichenbaren  gewohnheitsrechtlichen
  Formalakten,  wie  Manzipation,  Stabfreilassung,  Iniurecessio,  Cretio,  Acceptilatio,
Expensilatio  (Pap.  Vat.  329),  auch  magistratische  Vormundsbestellung  und  der  formlose  Erbschaftsantritt
  zählen  und  testamentarische  Verfügungen  nicht  gehören.  In  dieser  Liste  der  „bedingungsfeindlichen
  Akte“  kommen  eben  zwei  einander  ablösende  Ideen  zum  Ausdruck,  das
ursprüngliche  Erfordernis  vollkommener  Bestimmtheit  der  Rechtsgeschäfte,  das  bei  altertüm-1

  Wieweit  Paulus  eine  ähnliche  Theorie  verfocht,  bleibt  nach  D.  18,  1,  10,  dag.  D.  19,
1,  21,  2  (itp.)  unklar.  Auch  Ulp.  D.  18,  1,  14  ist  teilweise  itp.  Das  folgende  habe  ig  in  h#
"n  wissenschaftliche  Philosophie  u.  Soziologie,  1904,  April,  gegen  Sokolowski,  Die  Philoophie
  im  Privatrecht  1,  238,  dargelegt.  Ganz  anders  Ehrlich,  Studi  Scialoja  2,  731.

2  Vgl.  Mitteis,  PR.  241.  F.  Hellmann,  Terminologische  Untersuchungen  über
die  rechtl.  Unwirksamkeit  (1914)  29  glaubt,  „nulla  emptio“  bedeute  nur  mangelnde  Obligierung
gerade  des  Käufers:  D.  18,  1,  41,  1;  11,  1;  allerdings  könnte  D.  18,  1,  9,  2  venditio  itp.  sein.

„8  Mitteis,  PHR.  11  (neu  grundlegend).  —  Windscheid,  Die  Wirkung  der  erfüllten
Bedingung  (1851);  Fitting,  ArchZiv  Prax.  39,  305;  v.  Scheurl,  -  L.  v.  d.  Nebenbestimmungen
  bei  Rechtsgeschäften  (1871);  Czyhlarz,  8.  L.  v.  d.  Resolutivbedingung  (1871);
Wendt,  Die  L.  v.  bedingten  Rechtsgeschäfte  (1875);  Schulin,  Resolutivbedingungen  (1875);
Bechmann,  Der  Kauf  2,  1  (1884),  212,  395,  487;  Enneccerus,  Rechtsgeschäft,  Bedingung
und  Anfangstermin  (1889);  Artur  Kohler,  Arch  Büurg  R.  15,  1.  Eb.  F.  Bruck,  Bedingungseindliche
  Rechtsgeschäfte  1904.  Über  den  Ursprung  der  Lehre  Vernay,  Servius  et  son  6cole

1909),  3.  Kap.  (s.  Peters,  ZSavSt.  32,  469).