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in  Art.  14  dem  Könige  zu  den  Erlaß  der  „réglements  et  ordonnances
  nécessaires  pour  Fexécution  des  lois  et  la  süreté  de
IEtat.  Indem  Karl  X.  1830  diese  Befugnis  zum  Erlasse  der
Preßordonnanzen  benutzte,  führte  er  die  Julirevolution  herbei.
Die  neue  Verfassung  von  1830  schnitt  alle  außerordentlichen  Vollmachten
  des  Monarchen  ab  und  nach  ihrem  Vorbilde  die  anderen
romanischen  Verfassungen.  Nun  sind  freilich  dadurch  Notlagen
des  Staatslebens  nicht  ausgeschlossen.  Hier  bleibt  nichts  anderes
übrig  als  eine  formelle  Rechtsverletzung  durch  Erlaß  einer  Verordnung
  gegen  das  Gesetz  in  der  Erwartung,  daß  die  Volksvertretung
  die  Notlage  anerkennen  und  durch  nachträgliche  Genehmigung
  für  die  Rechtsverletzung  Indemnität  erteilen  werde.  Diese
Erwartung  täuscht  auch  regelmäßig  nicht,  da  die  Regierung  tatsächlich
  nicht  dem  Monarchen,  sondern  dem  parlamentarischen  Ministerium
  zusteht,  und  dieses  in  der  Volksvertretung  eine  Mehrheit
hinter  sich  hat.

In  Deutschland  ist  das  alte  Vertrauensverhältnis  zur  Monarchie
  unerschüttert  geblieben.  Es  erschien  daher  um  so  eher  angebracht,
  in  besonderen  Notlagen  dem  Monarchen  außerordentliche
Befugnisse  zu  gewähren,  als  sonst  der  formelle  Rechtsbruch  vielfach
  unausbleiblich  ist.  Auch  kann  das  Indemnitätsverfahren  nur
beim  parlamentarischen  Systeme,  das  in  Deutschland  nicht  besteht,
glatt  wirken.  So  gelangte  man  zu  der  verfassungsmäßig  anerkannten
Zulässigkeit,  in  Notfällen  das  Gesetz  durch  Verordnung  wenigstens
vorläufig  zu  durchbrechen.  Es  sind  damit  die  Notverordnungen
oder  Verordnungen  mit  Gesetzeskraft  als  zu  Recht  bestehende  Einrichtung
  begründet.

Die  deutschen  Landesverfassungen  gewähren  daher  allgemein
dem  Landesherrn  die  Befugnis,  unter  gewissen  Voraussetzungen
Verordnungen  mit  Gesetzeskraft  zu  erlassen  (bayr.  Pol.  St  GB.
Art.  9,  sächs.  VlIl.  §  88,  württ.  Vll.  §  89,  bad.  Vll.  §  86,  hesfs.
Vll.  Art.  73  nebst  Gesetz  vom  15.  Juli  1862).  Voraussetzung  ist
regelmäßig  ein  Notstand.  Auch  darf  die  Volksvertretung  nicht
beisammen  sein,  da  sonst  der  Weg  der  Gesetzgebung  beschritten
werden  könnte.  Gegenstand  der  Notverordnung  ist  in  der  Regel
alles,  was  sonst  der  Gesetzgebung  anheimfällt,  nicht  aber  das  for-