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Reichstag . 22. Sizung . Donnerstag den 26. Januar 1888 .
( A ) Vorschlage des Herrn Abgeordneten Baumbach Folge zu geben .
Es würde nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen , wie auch in
den Motiven des Gesekentwurfs hervorgehoben ist , durchaus
gerechtfertigt gewesen sein , von jeder Wiedereinsehung in
den vorigen Stand abzusehen und das Rechtsverhältniß zu
denjenigen Beamten , welche einen Verzicht erklärt haben , als
ein definitiv abgeschlossenes zu betrachten . Aus Billigkeitsrücksichten
ist dies nicht geschehen . Diese Rücksichten aber
so weit auszudehnen , wie der Herr Abgeordnete Dr. Baumbach
vorschlägt , empfiehlt sich nicht .
Dr. Baumbach hier zum Ausdruck gebracht hat . Allerdings ( C )
glaube ich , daß in der Weise , wie Herr Dr. Baumbach es
annimmt wie ich ihn wenigstens verstanden habe , die
Sache sich nicht ins Werk seken lassen wird . Denn wir
können in der That hier nicht in die Rechte der Landeskassen
Eingriffe üben , und das würde nach dem Vorschlage des Herrn
Abgeordneten Baumbach unzweifelhaft geschehen . Aber vielleicht
dürfte es doch möglich sein , bis zur dritten Lesung eine
Vereinbarung zu finden , die den Wünschen , die hier ganz
gewiß nur von den allerärmsten der dadurch Betroffenen
geltend gemacht sind , Rechnung trüge . Ich glaube , daß man
die Bedenken , die der Herr Abgeordnete Baumbach angeregt
hat , nicht so ganz von der Hand weisen kann und darf .
( Beifall . )
Präsident : Der Herr Abgeordnete Dr. Baumbach ( Berlin )
Im allgemeinen sind es nicht die sorgsamen Familienväter
gewesen , welche einen Verzicht erklärt haben . Ein
großer Theil der Beamtenschaft hat sich die doppelte Leistung
auferlegt , nämlich die Zahlungen an die Landesanstalt
und diejenigen an das Reich , um für seine Hinterbliebenen
besser zu sorgen . Diese Beamten werden
es schwer verstehen , daß jekt denjenigen , welche in geringerer hat das Wort .
Fürsorge für ihre Familien verzichtet haben auf den Beitritt
zur Reichseinrichtung , noch weitere Vortheile gewährt werden ,
als die bloße Wiedereinsehung in den vorigen Stand . Diese
Wiedereinsehung hat zwei Seiten : einmal sollen die Beamten
so gestellt werden , als ob sie den Verzicht nicht erklärt hätten ,
andererseits ist es aber auch billig , die Reichskasse in die
gleiche Lage zu bringen und ihr diejenigen Zuschüsse zuzuführen ,
welche ihr dadurch entgangen sind , daß die Beamten , welche
ihren früheren Entschluß bereuen , nunmehr nachträglich noch
zur Reichsversicherung zugelassen werden . Für die Schadloshaltung
der Reichskasse sorgt der Vorschlag des Herrn Abgeordneten
Baumbach nicht und kann meines Erachtens nicht
dafür sorgen , da sich naturgemäß eine Bestimmung nicht
treffen läßt , daß die Landesanstalten die bis dahin bezogenen
Beträge ganz oder theilweise wieder herausgeben zur Reichskasse
. Es wäre das einmal ein Eingriff in die statutarischen
Rechte der Landesanstalten , wozu die Kompetenz fehlt , sodann
wäre es materiell unbillig , weil während dieser 63/4 bezw .
( B ) 3/4 Jahre die Landeskassen das Risiko getragen haben und
nicht verlangt werden kann , daß sie in den hier in Nede
stehenden Fällen die empfangenen Beiträge herausgeben , in
den anderen Fällen aber , in denen der Funktionär inzwischen
verstorben ist , die Reliktenpensionen zahlen .
Endlich hat der Herr Abgeordnete wiederholt und
deshalb möchte ich glauben , daß er nur solche Fälle im Auge
hat - bei seinem Vortrage auf Offiziere exemplifizirt . Gerade
bezüglich der Offiziere liegt aber am wenigsten eine Veranlassung
vor , besondere Rücksicht zu üben ; denn für diese handelt es sich
nur um einen dreivierteljährigen Beitrag zur Landesanstalt ,
den sie eventuell verloren und zur Reichskasse nachzuzahlen
hätten . Im übrigen ist im Sommer des vorigen Jahres
es allgemein bekannt gewesen , daß die Reliktenbeiträge nur
von transitatorischer Bedeutung sein würden , und diejenigen ,
welche von dem Rechte des Verzichts Gebrauch gemacht haben ,
dürfen sich nicht beklagen , wenn ihnen nunmehr für den
kurzen Zeitraum von neun Monaten Doppelzahlungen erwachsen
.
Abgeordneter Dr. Baumbach ( Berlin ) : Meine Herren ,
es handelt sich hier um eine Frage , die man im Plenum des
Reichstags kaum erörtern kann . Aus diesem Grunde wäre
es vielleicht zweckmäßig gewesen , wenn man diesen Punkt
in einer Kommission hätte erörtern können . Nun möchte ich
mir folgenden Vorschlag erlauben : man könnte vielleicht eine
Art von Privatkommission einrichten , und ich würde mir
gestatten , mit einigen Herren , die sich für die Sache interessiren
, zu einer Besprechung zusammenzutreten , und vielleicht
hätte einer der Herren Kommissarien der verbündeten Regierungen
die Güte , uns mit seinem Rath zur Seite zu stehen .
Man könnte dann wenigstens den Versuch machen , ob man
in dieser Frage , die einmal angeregt ist , zu einer befriedigenden
Lösung und zu einem billigen Ausweg gelangen
würde .
Präsident : Das Wort wird nicht mehr verlangt ; die
Diskussion ist geschlossen .
( D )
Ich bitte die Herren , welche § 3 annehmen wollen , sich
von ihren Plätzen zu erheben .
( Geschieht . )
Das ist die Mehrheit ; § 3 ist angenommen .
Ich eröffne die Diskussion über Art . III , - über Einleitung
und Ueberschrift , - schließe beide Diskussionen und
konstatire mit Ihrer Genehmigung , daß Art . III sowie Ueber =
schrift und Einleitung angenommen sind .
Wir wenden uns zum zweiten Gegenstande der Tagesordnung
:
zweite Berathung des Entwurfs eines Gesekes ,
betreffend die Feststellung des Reichshaushalts =
etats für das Etatsjahr 1888/89 ,
und zwar zunächst Verwaltung des Reichsheeres , Anlage V ,
mit dem Kommissionsbericht Nr . 61 der Drucksachen .
Meine Herren , ich möchte Ihnen vorschlagen , die Diskussion
zu eröffnen über Tit . 18 , 19 , 20 , 21 des Kap . 35
Präsident : Der Herr Abgeordnete Freiherr von Manteuffel des Ordinariums und zugleich über Tit . 49 , 50 , 51 und 52
hat das Wort .
Abgeordneter Freiherr von Manteuffel : Der Herr
Kommissarius des Bundesraths hat gesagt , daß es nicht
gerade die sorglichen Familienväter seien , die den Widerruf
seinerzeit ausgesprochen hätten . Das gebe ich von vornherein
ja zu ; andererseits wird man aber auch das nicht in Abrede
stellen können , daß es jedenfalls die ärmeren Väter gewesen
sind , die sich , der dira necessitas folgend , entschlossen
haben , den Widerruf auszusprechen .
( Sehr richtig ! )
Deswegen möchte ich mich nicht so ohne weiteres ablehnend
gegen die Anregung verhalten , die der Herr Abgeordnete
des Kap . 5 des Extraordinariums . Das sind die sämmtlichen
Titel , welche auf die Kadettenanstalten Bezug haben . -
Damit ist das Haus einverstanden .
In der eröffneten Diskussion hat das Wort der Herr
Referent .
Berichterstatter Abgeordneter Dr. Sattler : Meine
Herren , obwohl also zweckmäßig sämmtliche Positionen , welche
die Kadettenhäuser betreffen , in der Diskussion vereinigt sind ,
sehe ich mich doch genöthigt , zunächst , um den Zusammenhang
nicht zu stören , über Tit . 49 Kap . 5 gesondert einige Bemerkungen
voranzuschicken .
Es handelt sich um Ergänzungs- und Umbauten beim
Kadettenhaus in Potsdam . Bereits im vorigen Jahre ist