Full text : Verhandlungen des Reichstags. 101. Band. (101)

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Reichstag  .  22.  Sizung  .  Donnerstag  den  26.  Januar  1888  .

(  A  )  Vorschlage  des  Herrn  Abgeordneten  Baumbach  Folge  zu  geben  .
Es  würde  nach  allgemeinen  Rechtsgrundsätzen  ,  wie  auch  in
den  Motiven  des  Gesekentwurfs  hervorgehoben  ist  ,  durchaus
gerechtfertigt  gewesen  sein  ,  von  jeder  Wiedereinsehung  in
den  vorigen  Stand  abzusehen  und  das  Rechtsverhältniß  zu
denjenigen  Beamten  ,  welche  einen  Verzicht  erklärt  haben  ,  als
ein  definitiv  abgeschlossenes  zu  betrachten  .  Aus  Billigkeitsrücksichten
  ist  dies  nicht  geschehen  .  Diese  Rücksichten  aber
so  weit  auszudehnen  ,  wie  der  Herr  Abgeordnete  Dr.  Baumbach
  vorschlägt  ,  empfiehlt  sich  nicht  .

Dr.  Baumbach  hier  zum  Ausdruck  gebracht  hat  .  Allerdings  (  C  )
glaube  ich  ,  daß  in  der  Weise  ,  wie  Herr  Dr.  Baumbach  es
annimmt  wie  ich  ihn  wenigstens  verstanden  habe  ,  die
Sache  sich  nicht  ins  Werk  seken  lassen  wird  .  Denn  wir
können  in  der  That  hier  nicht  in  die  Rechte  der  Landeskassen
Eingriffe  üben  ,  und  das  würde  nach  dem  Vorschlage  des  Herrn
Abgeordneten  Baumbach  unzweifelhaft  geschehen  .  Aber  vielleicht
  dürfte  es  doch  möglich  sein  ,  bis  zur  dritten  Lesung  eine
Vereinbarung  zu  finden  ,  die  den  Wünschen  ,  die  hier  ganz
gewiß  nur  von  den  allerärmsten  der  dadurch  Betroffenen
geltend  gemacht  sind  ,  Rechnung  trüge  .  Ich  glaube  ,  daß  man
die  Bedenken  ,  die  der  Herr  Abgeordnete  Baumbach  angeregt
hat  ,  nicht  so  ganz  von  der  Hand  weisen  kann  und  darf  .

(  Beifall  .  )

Präsident  :  Der  Herr  Abgeordnete  Dr.  Baumbach  (  Berlin  )

Im  allgemeinen  sind  es  nicht  die  sorgsamen  Familienväter
  gewesen  ,  welche  einen  Verzicht  erklärt  haben  .  Ein
großer  Theil  der  Beamtenschaft  hat  sich  die  doppelte  Leistung
auferlegt  ,  nämlich  die  Zahlungen  an  die  Landesanstalt
und  diejenigen  an  das  Reich  ,  um  für  seine  Hinterbliebenen
  besser  zu  sorgen  .  Diese  Beamten  werden
es  schwer  verstehen  ,  daß  jekt  denjenigen  ,  welche  in  geringerer  hat  das  Wort  .
Fürsorge  für  ihre  Familien  verzichtet  haben  auf  den  Beitritt
zur  Reichseinrichtung  ,  noch  weitere  Vortheile  gewährt  werden  ,
als  die  bloße  Wiedereinsehung  in  den  vorigen  Stand  .  Diese
Wiedereinsehung  hat  zwei  Seiten  :  einmal  sollen  die  Beamten
so  gestellt  werden  ,  als  ob  sie  den  Verzicht  nicht  erklärt  hätten  ,
andererseits  ist  es  aber  auch  billig  ,  die  Reichskasse  in  die
gleiche  Lage  zu  bringen  und  ihr  diejenigen  Zuschüsse  zuzuführen  ,
welche  ihr  dadurch  entgangen  sind  ,  daß  die  Beamten  ,  welche
ihren  früheren  Entschluß  bereuen  ,  nunmehr  nachträglich  noch
zur  Reichsversicherung  zugelassen  werden  .  Für  die  Schadloshaltung
  der  Reichskasse  sorgt  der  Vorschlag  des  Herrn  Abgeordneten
  Baumbach  nicht  und  kann  meines  Erachtens  nicht
dafür  sorgen  ,  da  sich  naturgemäß  eine  Bestimmung  nicht
treffen  läßt  ,  daß  die  Landesanstalten  die  bis  dahin  bezogenen
Beträge  ganz  oder  theilweise  wieder  herausgeben  zur  Reichskasse
  .  Es  wäre  das  einmal  ein  Eingriff  in  die  statutarischen
Rechte  der  Landesanstalten  ,  wozu  die  Kompetenz  fehlt  ,  sodann
wäre  es  materiell  unbillig  ,  weil  während  dieser  63/4  bezw  .
(  B  )  3/4  Jahre  die  Landeskassen  das  Risiko  getragen  haben  und
nicht  verlangt  werden  kann  ,  daß  sie  in  den  hier  in  Nede
stehenden  Fällen  die  empfangenen  Beiträge  herausgeben  ,  in
den  anderen  Fällen  aber  ,  in  denen  der  Funktionär  inzwischen
verstorben  ist  ,  die  Reliktenpensionen  zahlen  .
Endlich  hat  der  Herr  Abgeordnete  wiederholt  und
deshalb  möchte  ich  glauben  ,  daß  er  nur  solche  Fälle  im  Auge
hat  -  bei  seinem  Vortrage  auf  Offiziere  exemplifizirt  .  Gerade
bezüglich  der  Offiziere  liegt  aber  am  wenigsten  eine  Veranlassung
vor  ,  besondere  Rücksicht  zu  üben  ;  denn  für  diese  handelt  es  sich
nur  um  einen  dreivierteljährigen  Beitrag  zur  Landesanstalt  ,
den  sie  eventuell  verloren  und  zur  Reichskasse  nachzuzahlen
hätten  .  Im  übrigen  ist  im  Sommer  des  vorigen  Jahres
es  allgemein  bekannt  gewesen  ,  daß  die  Reliktenbeiträge  nur
von  transitatorischer  Bedeutung  sein  würden  ,  und  diejenigen  ,
welche  von  dem  Rechte  des  Verzichts  Gebrauch  gemacht  haben  ,
dürfen  sich  nicht  beklagen  ,  wenn  ihnen  nunmehr  für  den
kurzen  Zeitraum  von  neun  Monaten  Doppelzahlungen  erwachsen
  .

Abgeordneter  Dr.  Baumbach  (  Berlin  )  :  Meine  Herren  ,
es  handelt  sich  hier  um  eine  Frage  ,  die  man  im  Plenum  des
Reichstags  kaum  erörtern  kann  .  Aus  diesem  Grunde  wäre
es  vielleicht  zweckmäßig  gewesen  ,  wenn  man  diesen  Punkt
in  einer  Kommission  hätte  erörtern  können  .  Nun  möchte  ich
mir  folgenden  Vorschlag  erlauben  :  man  könnte  vielleicht  eine
Art  von  Privatkommission  einrichten  ,  und  ich  würde  mir
gestatten  ,  mit  einigen  Herren  ,  die  sich  für  die  Sache  interessiren
  ,  zu  einer  Besprechung  zusammenzutreten  ,  und  vielleicht
hätte  einer  der  Herren  Kommissarien  der  verbündeten  Regierungen
  die  Güte  ,  uns  mit  seinem  Rath  zur  Seite  zu  stehen  .
Man  könnte  dann  wenigstens  den  Versuch  machen  ,  ob  man
in  dieser  Frage  ,  die  einmal  angeregt  ist  ,  zu  einer  befriedigenden
  Lösung  und  zu  einem  billigen  Ausweg  gelangen

würde  .

Präsident  :  Das  Wort  wird  nicht  mehr  verlangt  ;  die
Diskussion  ist  geschlossen  .
(  D  )
Ich  bitte  die  Herren  ,  welche  §  3  annehmen  wollen  ,  sich
von  ihren  Plätzen  zu  erheben  .

(  Geschieht  .  )

Das  ist  die  Mehrheit  ;  §  3  ist  angenommen  .
Ich  eröffne  die  Diskussion  über  Art  .  III  ,  -  über  Einleitung
  und  Ueberschrift  ,  -  schließe  beide  Diskussionen  und
konstatire  mit  Ihrer  Genehmigung  ,  daß  Art  .  III  sowie  Ueber  =
schrift  und  Einleitung  angenommen  sind  .
Wir  wenden  uns  zum  zweiten  Gegenstande  der  Tagesordnung
  :
zweite  Berathung  des  Entwurfs  eines  Gesekes  ,
betreffend  die  Feststellung  des  Reichshaushalts  =
etats  für  das  Etatsjahr  1888/89  ,
und  zwar  zunächst  Verwaltung  des  Reichsheeres  ,  Anlage  V  ,
mit  dem  Kommissionsbericht  Nr  .  61  der  Drucksachen  .
Meine  Herren  ,  ich  möchte  Ihnen  vorschlagen  ,  die  Diskussion
  zu  eröffnen  über  Tit  .  18  ,  19  ,  20  ,  21  des  Kap  .  35

Präsident  :  Der  Herr  Abgeordnete  Freiherr  von  Manteuffel  des  Ordinariums  und  zugleich  über  Tit  .  49  ,  50  ,  51  und  52
hat  das  Wort  .

Abgeordneter  Freiherr  von  Manteuffel  :  Der  Herr
Kommissarius  des  Bundesraths  hat  gesagt  ,  daß  es  nicht
gerade  die  sorglichen  Familienväter  seien  ,  die  den  Widerruf
seinerzeit  ausgesprochen  hätten  .  Das  gebe  ich  von  vornherein
ja  zu  ;  andererseits  wird  man  aber  auch  das  nicht  in  Abrede
  stellen  können  ,  daß  es  jedenfalls  die  ärmeren  Väter  gewesen
  sind  ,  die  sich  ,  der  dira  necessitas  folgend  ,  entschlossen
haben  ,  den  Widerruf  auszusprechen  .

(  Sehr  richtig  !  )

Deswegen  möchte  ich  mich  nicht  so  ohne  weiteres  ablehnend
gegen  die  Anregung  verhalten  ,  die  der  Herr  Abgeordnete

des  Kap  .  5  des  Extraordinariums  .  Das  sind  die  sämmtlichen
  Titel  ,  welche  auf  die  Kadettenanstalten  Bezug  haben  .  -
Damit  ist  das  Haus  einverstanden  .
In  der  eröffneten  Diskussion  hat  das  Wort  der  Herr

Referent  .

Berichterstatter  Abgeordneter  Dr.  Sattler  :  Meine
Herren  ,  obwohl  also  zweckmäßig  sämmtliche  Positionen  ,  welche
die  Kadettenhäuser  betreffen  ,  in  der  Diskussion  vereinigt  sind  ,
sehe  ich  mich  doch  genöthigt  ,  zunächst  ,  um  den  Zusammenhang
nicht  zu  stören  ,  über  Tit  .  49  Kap  .  5  gesondert  einige  Bemerkungen
  voranzuschicken  .
Es  handelt  sich  um  Ergänzungs-  und  Umbauten  beim
Kadettenhaus  in  Potsdam  .  Bereits  im  vorigen  Jahre  ist