Contents : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1862. (53)

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Bis  17  dem  Tage,  an  welchem  solchergestalt  das  Kapital  zurückgegeben
ist,  wird  dasselbe  in  halbjährlichen  Terminen,  am  2.  Januar  und  1.  Juli,  mit
fünf  Prozent  jährlich  verzinset.

Die  Auszahlung  der  Zinsen  und  des  Kapitals  erfolgt  gegen  bloße  Rück-F
  der  auszugebenden  Iinskuponzs.  beziehungsweise  dieser  Schuldverschreibung,

ei  der  Stadt-Hauptkasse  zu  Stolp  in  der  nach  dem  Eintritt  des  Fälligkeitstermins
  folgenden  Zeit.

Mit  der  zur  Empfangnahme  des  Kapitals  präsentirten  Schuldverschreibung
  sind  auch  die  dazu  gehbrigen  Zinskupons  der  spateren  Fülligkeitstermine
zurückzuliefern.  Für  die  fehlenden  Zinskupons  wird  der  Betrag  vom  Kapitale
abgezogen.

Die  gekündigten  Kapitalbeträge,  welche  innerhalb  dreißig  Jahren  nach
dem  Rüczaßlungstermiee  nicht  erhoben  werden,  sowie  die  innerhalb  vier  Jahren
nicht  erhobenen  Zinsen,  verjähren  zu  Gunsten  der  Stadtgemeinde  Stolp.

Wenn  die  zu  tilgenden  Obligationen  statt  der  Ausloosung  aus  freier
Hand  erworben  worden,  so  sollen  die  auf  diesem  Wege  getilgten  Nummern
jedesmal  durch  die  oben  bemerkten  Blätter  öffentlich  bekannt  gemacht  werden.

In  Ansehung  der  verlorenen  oder  vernichteten  Obligationen  oder  Zinskupons
  finden  die  auf  die  Staatsschuldscheine  und  deren  Kupons  Bezug  habenden
  Vorschriften  der  Verordnung  vom  16.  Juni  1819.  wegen  des  Aufgebots
und  der  Amortisation  verlorener  oder  vernichteter  Staatspapiere  &##.  1.  bis  13.
mit  nachstehenden  näheren  Bestimmungen  Anwendung:

a)  die  im  F.  1.  jener  Verordnung  vorgeschriebene  Anzeige  muß  dem  Ma-Iästrat
  zu  Stolp  gemacht  werden,  welchem  alle  diejenigen  Geschäfte  und

efugnisse  zustehen,  welche  nach  der  angeführten  Verordnung  dem  Schatzministerium
  zukommen;  gegen  die  Verfügungen  des  Magistrats  findet

Rekurs  an  die  Königliche  Regierung  zu  Go#n  statt;

b)  das  im  H.  5.  jener  Verordnung  gedachte  Aufgebot  erfolgt  bei  dem  Ksniglichen
  Kreisgericht  zu  Stolp;

P)  die  nach  den  ISH.  6.  9.  und  12.  jener  Verordnung  vorgeschriebenen  Bekanntmachungen
  sollen  durch  diejenigen  Blätter  geschehen,  durch  welche
die  ausgelooßten  Obligationen  veröffentlicht  werden;

d)  an  die  Stelle  der  im  HF.  7.  jener  Verordnung  erwähnten  sechs  Zinszahlungstermine
  sollen  vier,  und  an  die  Stelle  des  im  F.  8  erwähnten
achten  Zahlungstermins  soll  der  fünfte  treten.

Mit  dieser  Schuldverschreibung  sind  halbjährige  Zinskupons
ausgegeben;  die  ferneren  Zinskupons  werden  für  fünfjährige  Perioden  ausgegeben
  werden.

Die  Ausgabe  einer  neuen  Zinskupons-Serie  erfolgt  bei  der  Stadt-Hauptkasse
  in  Stolp  gegen  Ablieferung  des  der  älteren  Zinskupons-Serie  beigedruckten
Talons.  Beim  Veruuste  des  Talons  erfolgt  die  Aushändigung  der  neuen  Zinskupons-Serie
  an  den  Inhaber  der  Schuldverschreibung,  sofern  deren  Vorzeigung
rechtzeitig  geschehen  ist.  3

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