290 Verfahren in Entmündigungssachen. 8 680 (621) bis 684 (624).
§ 680 (621).
Die Entmündigung wegen Verschwendung oder wegen Trunksucht erfolgt
durch Beschluß des Amtsgerichts.1)
Der Beschluß wird nur auf Antrag erlassen.
Auf das Verfahren finden die Vorschriften des § 646 Abs. 1 und der
88 647, 648, 653, 657, 6632) entsprechende Anwendung.
Eine Mitwirkung der Staatsanwaltschaft findet nicht statt.
Die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen eine Gemeinde oder ein
der Gemeinde gleichstehender Verband oder ein Armenverband berechtigt ist, die
Entmündigung wegen Verschwendung oder wegen Trunksucht zu beantragen, bleiben
unberührt.)
Früher: 1) „Eine Person kann für einen Verschwender nur durch Beschluss
des Amtsgerichts erklärt werden.“ — 2) „der 8§8 594, 595 Abs. 1, der 88 596, 597
Abs. 1, 4 und des § 604“". — s) Neu. — E. IV 162 VII 346 XXI 167 XXXVI
238 XXXVIII 151. — S. III 43 VIII 212, 216 IX 279, 351 XII 137 XV 744. —
Bl. XLVII 113, 177 XLVIII 177, 194, 209 LII 18, 35, 70, 81, 161, 178; EB. XI
225. — BGB. 88 6, 114, 1906; EcCP. 8 10; vgl. BLR. Th. 1 Kap. VII 8 37. —
Zu Abs. 5 vgl. Art. 36 Armen G. (Armenpflegschaftsrath). — Keine Vernehmungspflicht
oder Ueberweisungsbefugniß.
8 681 (—).
Ist die Entmündigung wegen Trunksucht beantragt, so kann das Gericht
die Beschlußfassung über die Eutmündigung aussetzen, wenn Aussicht besteht, daß
der zu Entmündigende sich bessern werde.
Grund: schon die Kenntniß vom Antrage kann bessern. Auf Verschwender
nicht anwendbar. — Beschwerde: § 252 (229).
8 682 (6229.
Die Kosten des amtsgerichtlichen Verfahrens sind, wenn die Entmündigung
erfolgt, von dem Entmündigten, anderenfalls von dem Antragsteller
zu tragen.
§§ 34, 81 GKG.; 23 RAGO. Bei Besserung nach Aussetzung treffen die Kosten
den Antragsteller (Prot. BGB. VI 689).
8 683 (623).
Der über die Entmündigung zu erlassende Beschluß ist dem Antragsteller
und dem zu Entmündigenden von Amtswegen zuzustellen.
Der die Entmündigung aussprechende Beschluß tritt mit der Zustellung
an den Entmündigten in Wirksamkeit. Der Vormundschaftsbehörde ist ein
solcher Beschluß von Amtswegen mitzutheilen.
E. XXXVIII 151. — Bl. LIII 49, 65, 97, 113. — 88 109, 114, 1896 BGB.;
52 FrGG. — Zustellung an den Entmündigten selbst (nicht an dessen gesetzlichen
Vertreter, Prot. BGB. VI 696); bestr., ob an den Prozeßbevollmächtigten zulässig.
— Vgl. §8 659 (602) ff.
8 684 (624).
Der die Entmündigung aussprechende Beschluß kann binnen der Frist
eines Monats von dem Entmündigten im Wege der Klage angefochten werden.