Full text : Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich.

290  Verfahren  in  Entmündigungssachen.  8  680  (621)  bis  684  (624).

§  680  (621).

Die  Entmündigung  wegen  Verschwendung  oder  wegen  Trunksucht  erfolgt
durch  Beschluß  des  Amtsgerichts.1)

Der  Beschluß  wird  nur  auf  Antrag  erlassen.

Auf  das  Verfahren  finden  die  Vorschriften  des  §  646  Abs.  1  und  der
88  647,  648,  653,  657,  6632)  entsprechende  Anwendung.

Eine  Mitwirkung  der  Staatsanwaltschaft  findet  nicht  statt.

Die  landesgesetzlichen  Vorschriften,  nach  welchen  eine  Gemeinde  oder  ein
der  Gemeinde  gleichstehender  Verband  oder  ein  Armenverband  berechtigt  ist,  die
Entmündigung  wegen  Verschwendung  oder  wegen  Trunksucht  zu  beantragen,  bleiben
unberührt.)

Früher:  1)  „Eine  Person  kann  für  einen  Verschwender  nur  durch  Beschluss
des  Amtsgerichts  erklärt  werden.“  —  2)  „der  8§8  594,  595  Abs.  1,  der  88  596,  597
Abs.  1,  4  und  des  §  604“".  —  s)  Neu.  —  E.  IV  162  VII  346  XXI  167  XXXVI
238  XXXVIII  151.  —  S.  III  43  VIII  212,  216  IX  279,  351  XII  137  XV  744.  —
Bl.  XLVII  113,  177  XLVIII  177,  194,  209  LII  18,  35,  70,  81,  161,  178;  EB.  XI
225.  —  BGB.  88  6,  114,  1906;  EcCP.  8  10;  vgl.  BLR.  Th.  1  Kap.  VII  8  37.  —
Zu  Abs.  5  vgl.  Art.  36  Armen  G.  (Armenpflegschaftsrath).  —  Keine  Vernehmungspflicht
  oder  Ueberweisungsbefugniß.

8  681  (—).
Ist  die  Entmündigung  wegen  Trunksucht  beantragt,  so  kann  das  Gericht
die  Beschlußfassung  über  die  Eutmündigung  aussetzen,  wenn  Aussicht  besteht,  daß
der  zu  Entmündigende  sich  bessern  werde.

Grund:  schon  die  Kenntniß  vom  Antrage  kann  bessern.  Auf  Verschwender
nicht  anwendbar.  —  Beschwerde:  §  252  (229).

8  682  (6229.

Die  Kosten  des  amtsgerichtlichen  Verfahrens  sind,  wenn  die  Entmündigung
  erfolgt,  von  dem  Entmündigten,  anderenfalls  von  dem  Antragsteller
zu  tragen.

§§  34,  81  GKG.;  23  RAGO.  Bei  Besserung  nach  Aussetzung  treffen  die  Kosten
den  Antragsteller  (Prot.  BGB.  VI  689).
8  683  (623).

Der  über  die  Entmündigung  zu  erlassende  Beschluß  ist  dem  Antragsteller
  und  dem  zu  Entmündigenden  von  Amtswegen  zuzustellen.

Der  die  Entmündigung  aussprechende  Beschluß  tritt  mit  der  Zustellung
an  den  Entmündigten  in  Wirksamkeit.  Der  Vormundschaftsbehörde  ist  ein
solcher  Beschluß  von  Amtswegen  mitzutheilen.

E.  XXXVIII  151.  —  Bl.  LIII  49,  65,  97,  113.  —  88  109,  114,  1896  BGB.;

52  FrGG.  —  Zustellung  an  den  Entmündigten  selbst  (nicht  an  dessen  gesetzlichen

Vertreter,  Prot.  BGB.  VI  696);  bestr.,  ob  an  den  Prozeßbevollmächtigten  zulässig.

—  Vgl.  §8  659  (602)  ff.

8  684  (624).

Der  die  Entmündigung  aussprechende  Beschluß  kann  binnen  der  Frist

eines  Monats  von  dem  Entmündigten  im  Wege  der  Klage  angefochten  werden.