Contents : Die Verfassungs-Urkunde für den Preußischen Staat vom 31. Januar 1850.

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I.  Verfassungsurkunde  vom  31.  Januar  1850.  Art.  96.

4.  Der  Gerichtshof  zur  Entscheidung  der  Kompetenzkonflikte  ist  nur  zuständig  bei
einem  Kompetenzkonflikt  zwischen  den  Verwaltungsbehörden  und  den  Gerichten.  Zu
den  Verwaltungsbehörden  gehören  hierbei  nach  §  22  der  Verordnung  trotz  ihrer  gerichtlichen
  Organisation  auch  die  Auseinandersetzungsbehörden  und  nach  8  5  Abs.  2  der
Verordnung  bezw.  §8§  113  Abs.  1  des  Gesetzes  über  die  allgemeine  Landesverwaltung
vom  30.  Juli  1883  (Ges.-Samml.  S.  195)  auch  die  Verwaltungsgerichte.  Der  Ausdruck
  „Gerichte“  umfaßt  sowohl  die  ordentlichen,  wie  die  besonderen  Gerichte.  Ueber
Kompetenzstreitigkeiten  zwischen  den  ordentlichen  Gerichten  entscheidet  das  im  Instanzenzuge
  zunächst  höhere  Gericht  (Civilprozeßordnung  §  36)  und  in  den  durch  das  Ausführungsgesetz
  zum  Deutschen  Gerichtsverfassungsgesetze  den  ordentlichen  Gerichten  übertragenen
  Angelegenheiten  das  Oberlandesgericht  bezw.  der  Justizminister  (8  20  des
Gesetzes),  wogegen  es  bei  Kompetenzstreitigkeiten  zwischen  den  ordentlichen  und  den
besonderen  Gerichten  bei  dem  Grundsatz  bewendet,  daß  jedes  Gericht  seine  Zuständigkeit
selbst  zu  prüfen  hat.  Ueber  die  zischen  mehreren  Verwaltungsbehörden  stattfindenden
Streitigkeiten  hat  die  vorgesetzte  Aufsichtsbehörde  zu  entscheiden  und  über  die  Streitigkeiten
  zwischen  einer  Verwaltungsbehörde  und  einem  Verwaltungsgerichte  das  Oberverwaltungsgericht
  (8  113  des  Gesetzes  vom  30.  Juli  1883).

5.  Der  —  positive  —  Kompetenzkonflikt  kann  nur  erhoben  werden  von  einer
Verwaltungsbehörde,  nicht  von  einem  Gerichte,  weder  von  einem  ordentlichen  noch
einem  besonderen,  auch  nicht  von  einem  Verwaltungsgericht  oder  einem  Disziplinargerichtshofe,
  wohl  aber  von  einer  Auseinandersetzungsbehörde.  Und  zwar  nur  von  derjenigen
  Verwaltungsbehörde,  deren  Geschäftskreis  durch  den  anhängigen  Rechtsstreit  berührt
  wird.  Endlich  nur  von  einer  Centralbehörde,  d.  h.  einem  Minister  oder  einer
Provinzialverwaltungsbehörde:  Oberpräsident,  Regierungspräsident,  Bezirksregierung,
Polizeipräsident,  Oberbergamt,  Provinzialsteuerdirektion,  Intendantur  eines  Armeekorps,
Provinzialschulkollegium,  Konsistorium,  Generalkommission,  Oberlandesgericht  (soweit
demselben  Geschäfte  der  Justizverwaltung  übertragen  sind,  z.  B.  die  Lehnssachen),  Oberlandesgerichtspräsident,
  Oberstaatsanwalt  (z.  B.  als  oberste  Behörde  für  die  gerichtlichen
Gefängnisse  der  Provinz).  Untere  Verwaltungsbehörden  sind  darauf  beschränkt,  ihrer
vorgesetzten  Dienstbehörde  davon  Anzeige  zu  machen,  wenn  sie  in  einen  zu  ihrer  Keuntniß
  kommenden  Rechtssache  die  Erhebung  des  Kompetenzkonfliktes  für  erforderlich  erachten;
  die  frühere  Gesetzgebung  —  §  3  des  Gesetzes  vom  8.  April  1847  —  machte
ihnen  dies  zur  Pflicht.  Die  Behörde  muß  eine  Preußische  sein,  denn  die  Landesgesetzgebung
  kann  überhaupt  keine  Bestimmungen  treffen  für  Kompetenzkonflikte  zwischen  den
Landesgerichten  und  den  Verwaltungsbehörden  des  Reiches.  Das  Reich  selbst  hat  keine
Bestimmungen  für  noth  erachtet,  um  seine  Verwaltung  gegen  Uebergriffe  der  Gerichte
g  schützen.  Dies  schließt  aber  nicht  aus,  daß  eine  Landesverwaltungsbehörde  den

ompetenzkonflikt  auch  dann  erhebt,  wenn  es  sich  um  Wahrung  des  Reichsrechts  handelt,
vorausgesetzt,  daß  die  Landesverwaltungsbehörde  zur  Ausübung  des  Reichsrechts  berufen.
  für  letztere  also  keine  Reichsverwaltungsbehörde  bestellt  ist.

Der  negative  Kompetenzkonflikt  kommt  zur  Entscheidung  auf  Antrag  einer  bei
der  Sache  betheiligten  Partei.

Das  bei  Kompetenzkonflikten  von  den  Gerichten  zu  beobachtende  Verfahren  ist
dargestellt  Just.-Minist.-Bl.  1888  S.  4  bis  6.

 

Ueber  die  Erhebung  des  Kompetenzkonflikts  bezüglich  der  im  Verwaltungsstreitverfahren

zu  verhandelnden  Angelegenheiten  bestimmt  das
Gesetz  über  die  allgemeine  Landesverwaltung.  Vom  30.  Juli  1883.
(Ges.-Samml.  S.  195).
113.

Die  Central-  und  die  Provinzialverwaltungsbehörden  sind  auch  für  die  im
Verwaltungsstreitverfahren  zu  verhandelnden  Angelegenheiten  zur  Erhebung  des
Kompetenzkonflikts  befugt.

Die  Erhebung  des  Kompetenzkonflikts  auf  Grund  der  Behauptung,  daß  in
einer  im  Verwaltungsstreitverfahren  anhängig  gemachten  Sache  eine  andere  Verwaltungsbehörde
  zuständig  sei,  findet  nicht  statt.

Die  zur  Entscheidung  im  Verwaltungsstreitverfahren  berufenen  Behörden
haben  ihre  Zuständigkeit  von  Amtswegen  wahrzunehmen.

Wird  von  einer  Partei  in  erster  Instanz  die  Einrede  der  Unzuständigkeit
erhoben,  so  kann  über  dieselbe  vorab  entschieden  werden.

Haben  sich  in  derselben  Sache  die  zur  Entscheidung  im  Verwaltungsstreitverfahren
  berufene  Behörde  und  eine  andere  Verwaltungesbehörde  für  zuständig  er-