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Artikel  4.
Der  Titel  IX  der  Gewerbeordnung  erhält  folgende  Fassung:

Titel  IX.
Statutarische  Bestimmungen.

§.  142.

Statutarische  Bestimmungen  einer  Gemeinde  oder  eines  weiteren  Kommunalverbandes
  können  die  ihnen  durch  das  Gesetz  überwiesenen  gewerblichen  Gegenstände
mit  verbindlicher  Kraft  ordnen.  Dieselben  werden  nach  Anhörung  betheiligter
Gewerbetreibender  und  Arbeiter  abgefaßt,  bedürfen  der  Genehmigung  der  höheren
Verwaltungsbehörde  und  sind  in  der  für  Bekanntmachungen  der  Gemeinde  oder
des  weiteren  Kommunalverbandes  vorgeschriebenen  oder  üblichen  Form  zu  veröffentlichen.


Die  Zentralbehörde  ist  befugt,  statutarische  Bestimmungen,  welche  mit  den
Gesetzen  oder  den  statutarischen  Bestimmungen  des  weiteren  Kommunalverbandes
in  Widerspruch  stehen,  außer  Kraft  zu  setzen.

Artikel  5
Der  Absatz  2  des  §.  98a  Nr.  2b  der  Gewerbeordnung  erhält  folgende
Fassung:
b)  die  Ueberwachung  der  Beobachtung  der  in  §§.  41a,  105a    bis  105g,
120  bis  120e,  126,  127  vorgesehenen  Bestimmungen  durch  die  Innung,

Artikel  6.
Die  Strafbestimmungen  des  Titels  X  der  Gewerbeordnung  werden  wie
folgt  abgeändert:
1.  Die  Ziffern  1,  2  und  3  des  §.  146  Absatz  1  erhalten  folgende  Fassung:
1.  Gewerbetreibende,  welche  dem  §.  115  zuwiderhandeln;

2.  Gewerbetreibende,  welche  den  §§.  135,  136,  137  oder  den  auf  Grund
der  §§.  139  und  139a  getroffenen  Verfügungen  zuwiderhandeln;

3.  Gewerbetreibende,  welche  den  §§.  111  Absatz  3  und  113  Absatz  3
zuwiderhandeln;
2.  Dem  §.  146  wird  folgender  Absatz  beigefügt:
Der  §.  75  des  Gerichtsverfassungsgesetzes  findet  Anwendung.
3.  Hinter  §.  146  wird  eingeschaltet:

§.  146a.
Mit  Geldstrafe  bis  zu  sechshundert  Mark,  im  Unvermögensfalle  mit  Haft
wird  bestraft,  wer  den  §§.  105b    bis  105g  oder  den  auf  Grund  derselben