350 Oberstrichterliche Entscheidungen.
nicht beikommt (5 535 a. a. O.) und im vorliegenden
Falle in Ansehung der Beschwerde vom 9. Juni 1894
keiner der gesetzlichen Ausnahmsfälle vorlag. Allein vor
Allem bezweckte Beklagter mit seinem Gesuche um Bewilligung
des Armenrechts in erster Linie Befreiung von
der Erlage eines Gericl schusses, und nachdem
dieses Gesuch am 12. Februar 1894 abschlägig beschieden
war und am 15. Februar auch die Bernfungsfrist zu
laufen begonnen hatte, war es für ihn ein Gebot der
Vorsicht, vorsorglich sofort durch einen Rechtsanwalt das
Rechtsmittel der Berufung einlegen zu lassen, weshalb
aus diesem die Buchung eines Gebührenvorschusses zur
Folge habenden Acte ein Verzicht auf die angestrebte
Rechtswohlthat nicht gefolgert werden kann. Hienächst
war das Acrar zwar ohne Zweifel berechtigt, den gebuchten
Vorschuß, wie sich schon aus dessen Zweck ergibt,
auch sofort einzuheben, insbesondere hieran nicht
durch die Möglichkeit gehindert, daß Beklagter gegen
den abweisenden Beschluß vom 12. Februar 1894 Beschwerde
erheben konnte. Da aber zu der Zeit, als das
Aerar in Folge des eingeleiteten Zwangsverfahrens den
Vorschuß von dritter Seite für den Schuldner bezahlt
erhielt, nämlich am 31. Juli 1894, von diesem gegen
jenen Beschluß schon Beschwerde erhoben war, konnte die
an und für sich gestattete Einziehung des Vorschusses
nur unbeschadet der Rechte erfolgen, welche dem Beklagten
im Falle eines günstigen Erfolgs seiner Beschwerde
zukamen. Da ferner dieser Fall mit der Verkündung
des oberstlandesgerichtlichen Beschlusses vom 16. October
1894 eintrat, und Beklagter hiedurch von Zahlung nicht
nur der künftig noch anfallenden, sondern auch der rückständigen
Kosten der im § 107 a. a. O. aufgeführten Art
vorläufig befreit wurde, wäre es sehr fraglich, ob das
Aerar den erhobenen Gebührenvorschuß inne behalten
dürfte, selbst wenn in der Zeit vom 9. Juni bis 16. October
1894 Gerichtskosten von Seite des Beklagten ver-
