188  Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.

die  Befugniß  zu  dieser  Eisabfuhr,  weil  der  Elskeller
  eine  neue  Anlage  bilde.

Die  Berufungsinstanz  hielt  eine  solche  für
nicht  gegeben  und  bezog  sich  deßhalb  auch  auf
§.  9  1.  c.,  welche  Bezugnahme  der  oberste  Gerichtshof
  (wohl  mit  Recht)  als  unstatthaft  erklärte.

Bezüglich  der  Hauptfrage  wurde  zunächst  mangelhafte
  Feststellung  bezüglich  der  bisherigen  Benützungöweise
  gerügt,  und  auch  deßhalb  die  Cassation
ausgesprochen.

Anbelangend  die  Frage  selbst,  so  glauben  wir,
daß  es  sich  um  eine  ganz  neue  Anlage  hier  überhaupt
  nicht  handeln  könne,  ganz  abgesehen  von  der
bisherlgen  Benützungsweise.

Der  §.  71  Thl.  I  Tit.  22  des  preuß.  Landrechts
  setzt  fest,  daß  der  Fahrtberechtigte,  wenn  sein
Recht  nicht  auf  einen  bestimmten  Zweck  ausdrücklich  beschränkt
  ist,  sich  des  Weges  zu  allen  seinen  Bedürfnissen
ohne  Unterschied  bedienen  könne,  nicht  aber  zu  ganz
neuen  Anlagen  (§.  8).  ·

Jm§.8,deraichtvonServituten,sondern
von  den  nothwendigen  Beschränkungen  des  Eigenthums
  handelt,  sind  als  ganz  neue  Anlagen  bezeichnet
  willkührliche  Veränderungen  in  der  Gestalt,
Hauptbesmmung  oder  NutzungSart  des  Grundstückes.


Nur  letztere  kann  hier  in  Frage  sein.

Es  wird  sich  daher  darum  handeln,  ob  (vom
Eiskeller  vorläufig  abgesehen)  in  der  Benützung  der
bereits  längst  vorhandenen  Weiher  zur  Eisgewinnung,
  wenn  solche  früher  auch  nicht  stattgefunden
hätte,  eine  willkührliche  Aenderung  in  der  Nutzungsart
  der  Weiher  als  enthalten  erscheine  d.  h.  mit
andern  Worten,  ob,  wenn  der  Besitzer  die  Weiher
bisher  unbenützt  ließ,  er,  soweit  das  Fahrtrecht  in
Frage  steht,  auch  für  die  Zukunft  gehalten  sei,  die
Weiher  nicht  zur  Eisgewinnung  zu  verwenden.