Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1892. (26)

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(Nr.  1984.)  Viehseuchen  -  Uebereinkommen  zwischen  dem  Deutschen  Reich  und  Oesterreich-Ungarn.
  Vom  6.  Dezember  1891.

Seine  Majestät  der  Deutsche  Kaiser,  König  von  Preußen,  im  Namen  des
Deutschen  Reichs,  einerseits,  und  Seine  Majestät  der  Kaiser  von  Oesterreich,
König  von  Böhmen  etc.  und  Apostolischer  König  von  Ungarn,  andererseits,  von
dem  Wunsche  geleitet,  den  Verkehr  mit  Thieren  und  thierischen  Rohstoffen  zwischen
den  beiderseitigen  Gebieten  durch  ein  Uebereinkommen  zu  regeln,  haben  zu  diesem
Zweck  Unterhandlungen  eröffnen  lassen  und  zu  Bevollmächtigten  ernannt:

Seine  Majestät  der  Deutsche  Kaiser,  König  von  Preußen:
Allerhöchstihren  Generaladjutanten  und  General  der  Kavallerie,
Seine  Durchlaucht  den  Prinzen  Heinrich  VII.  Reuß,  außerordentlichen
  und  bevollmächtigten  Botschafter  bei  Seiner  Majestät
dem  Kaiser  von  Oesterreich,  König  von  Böhmen  etc.  und  Apostolischen
  König  von  Ungarn,
Seine  Majestät  der  Kaiser  von  Oesterreich,  König  von  Böhmen  ꝛc.
und  Apostolischer  König  von  Ungarn:
den  Herrn  Gustar  Grafen  Kälnoky  von  Köröspatak,  Allerhöchstihren
  Wirklichen  Geheimen  Rath  und  Kämmerer,  General
der  Kavallerie,  Minister  des  Kaiserlichen  Hauses  und  des  Aeußern,

welche,  unter  Vorbehalt  der  beiderseitigen  Ratifizirung,  das  nachstehende  Uebereinkommen
  vereinbart  und  abgeschlossen  haben:

Artikel  1.

Der  Verkehr  mit  Thieren,  mit  thierischen  Rohstoffen  und  mit  Gegenständen,
  welche  Träger  des  Ansteckungsstoffes  von  Thierseuchen  sein  können,  aus
dem  Gebiete  des  einen  der  vertragschließenden  Theile  nach  dem  Gebiete  des
anderen  kann  auf  bestimmte  Eintrittsstationen  beschränkt  und  dort  einer  thierärztlichen
  Kontrole  von  Seite  jenes  Staates,  in  welchen  der  Uebertritt  stattfindet,
unterworfen  werden.

Artikel  2.

Bei  der  Einfuhr  der  im  Artikel  1  bezeichneten  Thiere  und  Gegenstände
aus  dem  Gebiete  des  einen  in  oder  durch  das  Gebiet  des  anderen  Theiles  ist  ein
Ursprungszeugniß  (Paß)  beizubringen.  Dasselbe  wird  von  der  Ortsbehörde  ausgestellt
  und  ist,  sofern  es  sich  auf  lebende  Thiere  bezieht,  mit  der  Bescheinigung
eines  staatlich  angestellten  oder  von  der  Staatsbehörde  hierzu  besonders  ermächtigten
Thierarztes  über  die  Gesundheit  der  betreffenden  Thiere  zu  versehen.  Ist  das
Zeugniß  nicht  in  deutscher  Sprache  ausgefertigt,  so  ist  demselben  eine  amtlich
beglaubigte  deutsche  Uebersetzung  beizufügen.  Das  Zeugniß  muß  von  solcher
Beschaffenheit  sein,  daß  die  Herkunft  der  Thiere  und  Gegenstände  und  der  bis
zur  Eintrittsstation  zurückgelegte  Weg  mit  Sicherheit  verfolgt  werden  kann;  die