192  Entscheidungen  des  OLG.  München.

Baulinie  nur  für  bestehende  Straßen,  aber  nicht  für
erst  in  Aussicht  genommene  Straßen,  mit  Wirkung  gegen
Dritte  gezogen  werden  kann.

Allerdings  sind  auch  solche  Baulinien  für  ideale
Straßen  von  jeher,  sowohl.  in  Frankreich  als  in  der
Pfalz,  durch  die  Behörden  festgesetzt  worden,  und  wenn
sich  in  diesem  Falle  der  Baulustige  nicht  nach  der  gezogenen
  Linie  richtet,  so  läuft  er  Gefahr,  daß  sein  Gebäude
  vom  Verkehr  abgeschnitten  wird,  oder  daß  es,  sobald
  die  durch  die  Baulinie  bezeichnete  Straße  zur  Ausführung
  kommt,  dem  früher  festgesetzten  und  dann  auch
Dritten  gegenüber  mit  allen  Wirkungen  ins  Leben  tretenden
  Alignement  zum  Opfer  fällt  (Wand,  a.  a.  O.
S.  130).

Nachdem  durch  das  angefochtene  Urtheil  festgestellt
ist,  daß  der  Garten  der  Mutter  des  Angeklagten  auf
Privateigenthum  stoße,  gilt  für  den  von  dem  Angeklagten
  wiederhergestellten  Zaun  der  bei  Dalloz  unter
Nr.  1940  ausgesprochene  Grundsatz,  wonach  derjenige,
der  an  der  Grenze  von  Privat-,  beziehungsweise  Gemeindceigenthum
  baut,  nicht  verpflichtet  ist,  biefür  die
oberpolizeiliche  Erlaubniß  nachzusuchen.

Der  Hinweis  der  Revision  auf  Art.  1  des  Zwangsabtretungsgesetzes
  vom  17.  November  1837  trifft  hier
nicht  zu,  da  es  sich  um  keine  Staats-,  Kreis=  oder  Distriktsstraße
  (s.  Ziff.  5),  sondern  lediglich  um  eine  Ortsstraße
  handelt,  da  ferner  die  Dienstbarkeit,  von  welcher
in  Art.  1  a.  a.  O.  die  Rede  ist,  hier  nur  in  einer  durch
die  Baulinie  geschaffenen  bestehen  könnte,  eine  solche  aber,
wie  bereits  erörtert,  erst  durch  die  Ausführung  des
Straßenprojektes  entsteht.  Urtheil  vom  10.  Jannar  1891.

Redalieur:  Dr.  Julius  v.  Slaudinger  in  München.
Verlag:  Palm  &  Enste  (Carl  Enste)  in  Erlangen.
Druck  der  k.  b.  Hof=  u.  Unlv.-Buchdruckerel  von  Fr.  Junge
(Junge  &  Sohn)  in  Erlangen.