Metadata : Handbuch für den exekutiven Polizei- und Kriminalbeamten.Zweiter Band. 1905. (2)

Zum  Relichshaftpflichtgesetze.  151

Dagegen  ist  die  Ausführung  der  Revisionsklägerin,
die  höbere  Gewalt  könne  niemals  in  einer  Handlung
des  Verletzten  zu  finden  sein,  nicht  als  zutreffend
anzusehen.  Als  höhere  Gewalt  oder  unabwendbarer
Zufall  kann  nicht  blos  ein  Naturereigniß,  sondern
auch  ein  Ereigniß  aniusehen  sein,  das  durch  Menschenhand
  herbeigeführt  worden  ist.  Warum  eine
Handlung  der  von  dem  Unfall  betroffenen  Person
für  den  Haftpflichtigen  nicht  einen  unabwendbaren
Zufall  bilden  könne,  ist  aber  nicht  einzusehen.  Von
der  Revisionsklägerin  wird  zwar  geltend  gemacht,
bei  dieser  Annahme  gäbe  es  keinen  Fall  des  eigenen
Verschuldens,  der  nicht  zugleich  als  höhere  Gewalt
anzusehen  wäre,  die  auf  das  eigene  Verschulden  bezügliche
  Vorschrift  in  S.  1  des  Haftpflichtgesetzes
wäre  also  von  diesem  Gesichtspunkt  als  ein  unverständlicher
  Pleonasmus  anzusehen.  Dieser  Einwand
erscheint  aber  nicht  als  zutreffend.  Eine  Handlung
des  Verletzten,  welche  demselben  als  Verschulden  anzurechnen
  ist,  kann  allerdings  zugleich  als  ein  unabwendbarer
  äußerer  Zufall  anzusehen  sein.  Aber  dieser
Fall  braucht  nicht  immer  vorzuliegen,  da  es  ganz
wohl  denkbar  ist,  daß  der  Haftpflichtige  diese  Handlungen
  oder  die  schädlichen  Folgen  derselben  durch
besondere  Einrichtungen  abwenden  konnte.  Wo  eine
Handlung  dem  Verletzten  unzweifelhaft  als  eigenes
Verschulden  anzurechnen  ist,  braucht  nach  8.  1  des
Hafstpflichtgesetzes  nicht  untersucht  zu  werden,  ob  dieselbe
  zugleich  unter  den  Begriff  der  höheren  Gewalt
fällt.  Es  genügt  z.  B.,  wenn  sich  Jemand  in  der
Absicht,  sich  tödten  zu  lassen,  unmittelbar  vor  dem
Heranbrausen  eines  Eisenbahnzuges  auf  die  Schienen
  geworfen  hat  und  getödtet  worden  ist,  die  Berufung
  auf  das  eigene  Verschulden  des  Getödteten,
um  die  Haftpflicht  des  Betriebsunternehmer5  auszuschließen.
  Liegt  dagegen  in  einem  solchen  Falle  ein
eigenes  Verschulden  deshalb  nicht  vor,  weil  der  Ge-