Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Achtundfünfzigster Jahrgang. 1897. (58)

so  1897

II.  Auf  Grund  gegenstitigen  Einverfländnisses  über  erweiternde  Auslegung
des  Vertrags:
4.  wegen  Blutschande  als  unter  Art.  1  Nr.  8  (Nothzucht)  und  Nr.  9
(Kuppelei)  fallend;
wegen  Hehlerei  als  einer  Form  der  in  Art.  1  Abs.  1  vorgesehenen
Theilnahme.

St

III.  Was  die  Auslielerun
4#  wegen  unzüchtiger  Handlungen  betrifft,  die  von  Geistlichen,  Lehrern
und  Erziehern  mit  ihren  minderjährigen  Schülern  oder  Zöglingen,  oder
die  mit  Personen  unter  14  Jahren  vorgenommen  werden,  so  ist  wegen
dieser  Handlungen  bisher  zwar  ein  völliges  Einvernehmen  mit  der  Schweiz
nicht  erreicht  worden.  Die  Schweiz  hat  sich  indeß  bereit  erklärt,  auf  Auslieserungsanträge
  wegen  derartiger  Handlungen  einzutreten  und  ihnen,  soweit
die  schweizerischen  Gesetze  gestatten,  Folge  zu  geben.
Die  vorstehenden  Vereinbarungen  werden  andurch  zur  Kenntniß  der  Staatsanwaltschaft
  und  der  Gerichtsbehörden  des  Fürstenthums  gebracht.

S

Rudolstadt,  den  10.  Dezember  1897.

Fürstlich  Schwarzburg.  Ministerium.
Justiz-Abthellung.
Hanthal.