Metadata : Das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich.

II.  Konkursordnung  8  209.  169.

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heitszustand  zu  täuschen,  von  einem  Zeugnisse  der  in  den  88  277
und  278  bezeichneten  Art  Gebrauch  macht,  wird  mit  Gefängniß
bis  zu  Einem  Jahre  bestraft.

§  280.  Neben  einer  nach  Vorschrift  der  88  267,  274,
275,  277  bis  279  erkannten  Gefängnißstrafe  kann  auf  Verlust:
der  bürgerlichen  Ehrenrechte  erkannt  werden.

Vierundzwanzigster  Abschnitt.
Bankerutt.

Aufgehoben  und  ersetzt  durch  die  §§  209  ff.  der  Konkurs-Ordnung
  vom  10.  Februar  18777).

§  209.  (Schwurg.)  Schuldner,  welche  ihre  Zahlungen  eingestellt
  haben,  oder  über  deren  Vermögen  das  Konkursverfahren
eröffnet  worden  ist,  werden  wegen  betrüglichen  Bankerutts  mit

*)  Bestrafung  des  Kaufmanns  wegen  Unterlassung  des  Eintrags
seines  Ehevertrags  oder  des  Urtheils  auf  Vermögensabsonderung:  Art.  10,  11,
13,  15  des  E.-G.  zum  Handelsgesetzb.  vom  2.  August  62  und  Art.  2.
II.  des  E.-G.  vom  23.  Dez.  71.

8  209.  1)  Zahlungseinstellung  liegt  vor,  wenn  der  Schuldner
aufgehört  hat,  seine  fälligen  Verbindlichkeiten  zu  erfüllen.  Sie  ist  weder
durch  Ueberschuldung  noch  durch  Vermögensunzulanglichkeit  bedingt:  3.  Nov.
79  R.  1.  31.  11.  Jan.  81  E.  3.  191.  22.  Jan.  81  E.  3.  294.  18.  Juni
83  R.  5.  449;  und  wird  durch  einzelne  Zahlungen  nicht  ausgeschlossen:.
25.  Okt.  79  R.  1.  18.  Sie  kann  in  dem  Anerbieten  eines  Akkords  gefunden
  werden:  25.  Okt.  79;  ebenso  in  der  Nichteinlösung  eines  fälligen
Wechsels:  11.  Jan.  81  E.  3.  191;  und  es  kann  dabei  die  Vermögensunzulänglichkeit
  berücksichtigt  werden:  8.  April  81  E.  4.  62.  Ob  die  Zahlungseinstellung
  den  einzelnen  Handlungen  nachfolgt  oder  vorhergeht,  ist  ohne
Belang:  15.  Jan.  81  E.  3.  250.  Der  Bankerutt  ist  im  Inland  begangen,
wenn  hier  die  Konkurseröffnung  erfolgt:  20.  Sept.  87  E.  16.  188;:

.  9.  445

2)  Die  Verjährung  beginnt  erst  mit  der  Zahlungseinstellung.
bezw.  K.-K.-Eröffnung,  oder  mit  der  Vornahme  der  dieser  nachfolgenden
Handlung:  29.  Sept.  80  E.  2.  338.  17.  Jan.  82  R.  4.  48.  26.  Juni  82
E.  7.  392.  Versuch  auch  bei  nicht  erfolgender  Zahlungseinstellung:  9.  Nov.
85  E.  13.  41:  N.  7.  642.  Die  Beihülfe  wird  durch  §  212  nicht  ausgeschlossen:
  17.  Jan.  84  E.  9.  430.  Idealk.  von  §  209  und  §  212:  17.
März  82  E.  6.  94;  R.  4.  257.  Mehrfache  Zuwiderhandlungen  gegen  §  209,
oder  gegen  §  209  und  §  210  gelten  als  eine  That:  3.  Nov.  80  R.  2.  438.