II. Konkursordnung 8 209. 169.
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heitszustand zu täuschen, von einem Zeugnisse der in den 88 277
und 278 bezeichneten Art Gebrauch macht, wird mit Gefängniß
bis zu Einem Jahre bestraft.
§ 280. Neben einer nach Vorschrift der 88 267, 274,
275, 277 bis 279 erkannten Gefängnißstrafe kann auf Verlust:
der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden.
Vierundzwanzigster Abschnitt.
Bankerutt.
Aufgehoben und ersetzt durch die §§ 209 ff. der Konkurs-Ordnung
vom 10. Februar 18777).
§ 209. (Schwurg.) Schuldner, welche ihre Zahlungen eingestellt
haben, oder über deren Vermögen das Konkursverfahren
eröffnet worden ist, werden wegen betrüglichen Bankerutts mit
*) Bestrafung des Kaufmanns wegen Unterlassung des Eintrags
seines Ehevertrags oder des Urtheils auf Vermögensabsonderung: Art. 10, 11,
13, 15 des E.-G. zum Handelsgesetzb. vom 2. August 62 und Art. 2.
II. des E.-G. vom 23. Dez. 71.
8 209. 1) Zahlungseinstellung liegt vor, wenn der Schuldner
aufgehört hat, seine fälligen Verbindlichkeiten zu erfüllen. Sie ist weder
durch Ueberschuldung noch durch Vermögensunzulanglichkeit bedingt: 3. Nov.
79 R. 1. 31. 11. Jan. 81 E. 3. 191. 22. Jan. 81 E. 3. 294. 18. Juni
83 R. 5. 449; und wird durch einzelne Zahlungen nicht ausgeschlossen:.
25. Okt. 79 R. 1. 18. Sie kann in dem Anerbieten eines Akkords gefunden
werden: 25. Okt. 79; ebenso in der Nichteinlösung eines fälligen
Wechsels: 11. Jan. 81 E. 3. 191; und es kann dabei die Vermögensunzulänglichkeit
berücksichtigt werden: 8. April 81 E. 4. 62. Ob die Zahlungseinstellung
den einzelnen Handlungen nachfolgt oder vorhergeht, ist ohne
Belang: 15. Jan. 81 E. 3. 250. Der Bankerutt ist im Inland begangen,
wenn hier die Konkurseröffnung erfolgt: 20. Sept. 87 E. 16. 188;:
. 9. 445
2) Die Verjährung beginnt erst mit der Zahlungseinstellung.
bezw. K.-K.-Eröffnung, oder mit der Vornahme der dieser nachfolgenden
Handlung: 29. Sept. 80 E. 2. 338. 17. Jan. 82 R. 4. 48. 26. Juni 82
E. 7. 392. Versuch auch bei nicht erfolgender Zahlungseinstellung: 9. Nov.
85 E. 13. 41: N. 7. 642. Die Beihülfe wird durch § 212 nicht ausgeschlossen:
17. Jan. 84 E. 9. 430. Idealk. von § 209 und § 212: 17.
März 82 E. 6. 94; R. 4. 257. Mehrfache Zuwiderhandlungen gegen § 209,
oder gegen § 209 und § 210 gelten als eine That: 3. Nov. 80 R. 2. 438.