Volltext : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1882. (31)

Reichsgerichtliche  Entscheldungen.  301

vollstreckbaren  Urtheils  gegen  den  Gemeinschuldner
erfolgte  Pfändung,  welche  nach  F.  709  der  Civilprozebordnung
  ein  Pfandrecht  in  den  gepfändeten
Gegenständen  begründet,  zu  rechnen  sei,  war  von
dem  öten  Civilsenate  des  Relchsgerichts  aus  dem
Grunde  verneint,  weil  der  Gläubiger  aus  dem
vollstreckkaren  Erkenntnisse  einen  Anspruch  auf
Zwangsvollstreckung,  mithin  auch  auf  die  damit  verbundene
  Sicherung  (d.  h.  auf  das  Pfändungspfandrecht)
  habe.  Derselbe  hlelt  danach  vielmehr
auf  die  Pfändung  die  Nr.  1  a.  a.  O.  für  anwendbar.

Von  den  vereinigten  Civilsenaten  ist  die  bezeichnete
  Frage  neuerdings  bejaht  und  dafür  angeführt:
Mag  man  auch  davon  absehn,  daß  die  Motive  zur
Konkursordnung  S.  130  sagen:

„Ausgeschlossen  ist  diese  (die  Anfechtung)
jedoch  nur  dann,  wenn  der  Konkursgläubiger
schon  vor  den  10  Tagen  —  einen  klagbaren
Anspruch  auf  Sicherung  erworben  hatte“,  ·

und  kann  man  demnach  kein  besonderes  Gewicht  auf
die  Klagbarkeit  des  Sicherungsanspruchs  legen,  so
deuten  doch  die  Gesetzesworte  „zu  beanspruchen
hatte“  auf  einen  civilrechtlichen  Anspruch  hin
und  kann  keinenfalls  die  bloße  Möglichkeit  oder
die  von  der  Prozeßordnung  gewährte  Aussicht,
durch  das  Vorgehen  des  Gerichtsvollziehers  ein
Faustpfand  zu  erlangen,  als  ein  Anspruch  auf  die
Sicherung  gelten,  welcher  schon  vor  dessen  erst  mit
der  Pfändung  erfolgten  Erwerbung  bestanden  hätte.“)

)  M.  andern  W.:  Durch  die  Worte  „zu  beanspruchen
hatte“  ist  ein  privatrechtlicher,  d.  h.  durch  besonderen,
auf  Sicherstellung  gerichteten  Privatrechtstitel  von
dem  Gläubiger  erworbener  Anspruch  (ein  jus
quaesitum  desselben)  zu  verstehen,  im  Gegensatz  zu
dem  unmittelbar  auf  dem  Gesetze  beruhenden,  nur
äußerlich  an  das  Urtheil  sich  anschließenden  Anspruche