Reichsgerichtliche Entscheldungen. 301
vollstreckbaren Urtheils gegen den Gemeinschuldner
erfolgte Pfändung, welche nach F. 709 der Civilprozebordnung
ein Pfandrecht in den gepfändeten
Gegenständen begründet, zu rechnen sei, war von
dem öten Civilsenate des Relchsgerichts aus dem
Grunde verneint, weil der Gläubiger aus dem
vollstreckkaren Erkenntnisse einen Anspruch auf
Zwangsvollstreckung, mithin auch auf die damit verbundene
Sicherung (d. h. auf das Pfändungspfandrecht)
habe. Derselbe hlelt danach vielmehr
auf die Pfändung die Nr. 1 a. a. O. für anwendbar.
Von den vereinigten Civilsenaten ist die bezeichnete
Frage neuerdings bejaht und dafür angeführt:
Mag man auch davon absehn, daß die Motive zur
Konkursordnung S. 130 sagen:
„Ausgeschlossen ist diese (die Anfechtung)
jedoch nur dann, wenn der Konkursgläubiger
schon vor den 10 Tagen — einen klagbaren
Anspruch auf Sicherung erworben hatte“, ·
und kann man demnach kein besonderes Gewicht auf
die Klagbarkeit des Sicherungsanspruchs legen, so
deuten doch die Gesetzesworte „zu beanspruchen
hatte“ auf einen civilrechtlichen Anspruch hin
und kann keinenfalls die bloße Möglichkeit oder
die von der Prozeßordnung gewährte Aussicht,
durch das Vorgehen des Gerichtsvollziehers ein
Faustpfand zu erlangen, als ein Anspruch auf die
Sicherung gelten, welcher schon vor dessen erst mit
der Pfändung erfolgten Erwerbung bestanden hätte.“)
) M. andern W.: Durch die Worte „zu beanspruchen
hatte“ ist ein privatrechtlicher, d. h. durch besonderen,
auf Sicherstellung gerichteten Privatrechtstitel von
dem Gläubiger erworbener Anspruch (ein jus
quaesitum desselben) zu verstehen, im Gegensatz zu
dem unmittelbar auf dem Gesetze beruhenden, nur
äußerlich an das Urtheil sich anschließenden Anspruche