498  Gerichtsverf.-Ges.  Art.  6,  7,  8.

Bd.  XXV  S.  478  f.  und  S.  484  so  eindringlich
hervorgehobene  Rechtsregel  unbeachtet  lassen,  daß
die  Kompetenzfrage  zwischen  Kollegialgericht  und  Einzelurichteramt
  vor  der  Einlassung  auf  die  Hauptsache
  definitiv  fest  zustellen  sei,  später  aber
von  keiner  Seite  her,  aus  keinem  Grunde  und  durch
kein  Mittel  mehr  angefochten  werden  könne.

Entscheidungsgründe:  L.  Pf.  greift  mit
seiner  an  den  obersten  Gerichtshof  gebrachten  Nichtigkeitsbeschwerde
  vom  3.  Septbr.  1860  die  in  dieser
Streitsache  nicht  nur  vom  k.  Bez.-Ger.  B.  getroffenen
  Verfügungen  nebst  dem  Erkenntnisse  des  k.
App.-Gerichts  von  vom  8.  Januar  1858  und
das  dasselbe  theils  bestätigende  theils  abändernde
Erkenntniß  des  k.  App.-Gerichtes  v.  13.  Aug.  1858,
sondern  auch  die  von  von  da  an  vom  k.  Landger.
H.  getroffenen  Verfügungen  nebst  dessen  Erkenntnisse
vom  7.  August  1860  als  nichtig  an,  und  will  den
Prozeß  auf  die  Lage  vom  1.  Oktober  1857  zurückgeführt
  wissen.  Allein  diese  Nichtigkeitsbeschwerde
ist  theils  gegenstandslos,  theils  unzulässig  an  den
obersten  Gerichtshof  gebracht,  wie  sich  aus  Folgendem
  ergibt.

Als  nach  der  Angabe  des  Klägers  einen  Werthsgegenstand
  von  mehreren  hundert  Gulden  betreffend
wurde  diese  beim  k.  Landger.  H.  anhängig  gewesene
Klagsache  nach  Vorschrift  des  Gerichtsverf.-Gesetzes
mit  dem  1.  Okt.  1857,  als  noch  die  Frist  zur  Abgabe
  der  Replik  im  Laufe  war,  an  das  k.  Bez.=Gericht
  B.  abgegeben,  welches  nach  Einkommen  der
Replik  und  Duplik  unterm  8.  Jan.  1858  auf  Beweis
  erkannte,  welcher  auf  Berufung  des  Klägers
vom  k.  App.-Ger.  unterm  13.  Aug.  1858  anders
normirt  wurde,  und  zu  dessen  Antritte  das  k.  App.-Ger.,
  weil  die  zur  Erhebung  der  Berufungssumme
gepflogene  Schätzung  zum  Resultate  hatte,  daß  es
sich  um  einen  Werthsgegenstand  von  kaum  100  fl.