Reichsgerichtliche  Entscheidungen.  121

auch  von  Amtswegen  berücksichtigen  darf.  Jedenfalls
ist  er  befugt,  zu  prüfen,  ob  ein  formell  perfecter
Schiedsspruch  vorliegt.  Hlerfür  ist  der  §.  865  der
CPO.  maßgebend  und  danach  insbesondere  die  Zustellung
  desselben  an  die  Partelen  durch  die  Schiedsrichter
  erforderlich.  S.  1.  595/81.  Urtheil  vom
5.  November  1881.  (CPO.  88.  851—868.)

Die  Ausschließung  prozessualer  Rechtsmittel  gegen
Schiedssprüche  ist  eine  absolute,  nicht  nur  aus  dem
Inhalte  und  Zwecke  des  Schiedsvertrageb  herzuleitende,
  sondern  auch  auf  prozessualen  Gründen  beruhende
  und  deshalb  in  dem  Sinne  verfügt,  daß
eine  entgegenstehende,  auf  die  Zulassung  von  Rechtsmitteln
  gerichtete  Vereinbarung  der  Kontrahenten
wirkungslos  sein  sollte.  S.  I.  662/81.  Urtheil  v.
11.  Februar  1882.  (CPO.  S.  866.)

Gerichtskostengelet.  vom  18.  Juni  1868.

JItst  der  Gegner  der  im  Armerrecht  streitenden
Partei  nicht  ohnehin  nach  §.  111  der  CPO.  von
den  Kosten  befreit,  so  kann  er  nach  §.  90  des  Gerichtskostengesetzes
  den  von  ihm  geleisteten  Vorschuß
derselben  auch  dann  nicht  zurückfordern,  wenn  der
Gegner  in  die  Kosten  verurtheilt  ist.  S.  III.  442/81.
Urtheil  v.  6.  Dezember  1881.  (Gerichtskostengesetz
8.  90.)

III.  Strafrecht.
a)  Strafgesetzbuch.

Aus  der  unselbstständigen,  durch  die  Hauptthat
bestimmten  Natur  der  Anstiftung  und  der  Anwendung
der  für  den  Thäter  vorgesehenen  Strafdrohung  auf
den  Anstifter  folgt,  vaß  einerselts  mehrere  Anstiftungen
  zu  derselben  Hauptthat  nur  als  ein  Reat