Full text : Preußisches Staatsrecht. Zweiter Band. (2)

338  Das  Verwaltungsrecht.  §  125

Abteilung  für  Domänen  und  Forsten.  Als  juristischer  Beirat  ist
jeder  Regierung  mindestens  ein  Justitiar  beigegeben,  der  die
Befähigung  zum  Richteramte  haben  muß.  Er  hat  den  Vortrag
in  allen  Sachen,  in  denen  es  auf  besondere  Rechtskenntnis  ankommt.
  Ein  Kassenrat  bearbeitet  sämtliche  das  Etats=  und  Kassenwesen
  betreffenden  Angelegenheiten,  ist  der  Kurator  der  Regierungshauptkasse
  und  hat  sämtliche  der  Regierung  unterstellten
Kassen  zu  prüfen.  Als  weitere  technische  Mitglieder  kommen  in
Betracht  Schulräte,  Medizinalräte,  Bauräte,  Forsträte,  Gewerberäte,
  Gewerbeschulräte,  Versicherungsrevisoren,  Kataster=  und  Bauinspektoren.


Die  technischen  Räte,  mit  Ausnahme  des  Oberforstmeisters,
der  stets  ein  volles  Stimmrecht  hat,  haben  im  Plenum  nur  Stimmrecht
  in  den  Angelegenheiten  ihres  Geschäftskreises,  Regierungsassessoren,
  Forstassessoren,  Bauinspektoren  und  Titularbauräte  nur
in  den  von  ihnen  selbst  bearbeiteten  Sachen.

Jede  Abteilung  hat  weiter  ihr  besonderes  mittleres  Beamtentum,
  das  je  nach  der  Bestimmung  des  Präsidenten  im  Expeditions,
Kalkulatur-,  Registratur=  und  Journalisierungsdienste  zu  beschäftigen
  ist.  Die  Bureaubeamten  zerfallen  in  zwei  Klassen,  die
Regierungssekretäre  und  Assistenten.  Dazu  kommen  die  bloß  zum
Schreibdienste  bestimmten  Kanzlisten  und  die  nötigen  Boten.

Sämtliche  Mitglieder  der  Regierung  bilden  deren  Plenum.
In  der  Regel  werden  jedoch  die  zum  Geschäftskreise  der  Regierungen
  gehörigen  Angelegenheiten  nicht  vom  Plenum,  sondern  von
den  Abteilungen  bearbeitet.  Die  nach  der  Kabinettsordre  vom
31.  Dezember  1825  gebildeten  vier  Abteilungen  sind  gegenwärtig
auf  zwei  zusammengeschmolzen.

Die  besondere  vierte  Abteilung  für  indirekte  Steuern  ist  mit
der  allgemein  durchgeführten  Organisation  der  Provinzialsteuerdirektionen,
  jetzt  Oberzolldirektionen,  in  allen  Provinzen  fortgefallen,
  und  damit  die  Verwaltung  der  indirekten  Steuern  den
Regierungen  entzogen.

Weiterhin  ist  durch  das  Landesverwaltungsgesetz  vom  30.  Juli
1883  die  bisherige  kollegialische  Regierungsabteilung  des  Innern
aufgehoben,  und  die  Bearbeitung  der  dieser  obliegenden  Geschäfte
dem  Regierungspräsidenten  allein  übertragen  worden.  Ihm  wird
für  diesen  Zweck  ein  Oberregierungsrat  und  die  erforderliche  An-