338 Das Verwaltungsrecht. § 125
Abteilung für Domänen und Forsten. Als juristischer Beirat ist
jeder Regierung mindestens ein Justitiar beigegeben, der die
Befähigung zum Richteramte haben muß. Er hat den Vortrag
in allen Sachen, in denen es auf besondere Rechtskenntnis ankommt.
Ein Kassenrat bearbeitet sämtliche das Etats= und Kassenwesen
betreffenden Angelegenheiten, ist der Kurator der Regierungshauptkasse
und hat sämtliche der Regierung unterstellten
Kassen zu prüfen. Als weitere technische Mitglieder kommen in
Betracht Schulräte, Medizinalräte, Bauräte, Forsträte, Gewerberäte,
Gewerbeschulräte, Versicherungsrevisoren, Kataster= und Bauinspektoren.
Die technischen Räte, mit Ausnahme des Oberforstmeisters,
der stets ein volles Stimmrecht hat, haben im Plenum nur Stimmrecht
in den Angelegenheiten ihres Geschäftskreises, Regierungsassessoren,
Forstassessoren, Bauinspektoren und Titularbauräte nur
in den von ihnen selbst bearbeiteten Sachen.
Jede Abteilung hat weiter ihr besonderes mittleres Beamtentum,
das je nach der Bestimmung des Präsidenten im Expeditions,
Kalkulatur-, Registratur= und Journalisierungsdienste zu beschäftigen
ist. Die Bureaubeamten zerfallen in zwei Klassen, die
Regierungssekretäre und Assistenten. Dazu kommen die bloß zum
Schreibdienste bestimmten Kanzlisten und die nötigen Boten.
Sämtliche Mitglieder der Regierung bilden deren Plenum.
In der Regel werden jedoch die zum Geschäftskreise der Regierungen
gehörigen Angelegenheiten nicht vom Plenum, sondern von
den Abteilungen bearbeitet. Die nach der Kabinettsordre vom
31. Dezember 1825 gebildeten vier Abteilungen sind gegenwärtig
auf zwei zusammengeschmolzen.
Die besondere vierte Abteilung für indirekte Steuern ist mit
der allgemein durchgeführten Organisation der Provinzialsteuerdirektionen,
jetzt Oberzolldirektionen, in allen Provinzen fortgefallen,
und damit die Verwaltung der indirekten Steuern den
Regierungen entzogen.
Weiterhin ist durch das Landesverwaltungsgesetz vom 30. Juli
1883 die bisherige kollegialische Regierungsabteilung des Innern
aufgehoben, und die Bearbeitung der dieser obliegenden Geschäfte
dem Regierungspräsidenten allein übertragen worden. Ihm wird
für diesen Zweck ein Oberregierungsrat und die erforderliche An-