Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XLIV. Band. (44)

Zu  &.  296  der  RCPrO.  375

zurückzuweisen?  Dazu  benimmt  der  Umstand,  daß
daß  Versäumnißurtheil  nur  provisorische  Natur
—  vgl.  Entwurf  von  1871,  Mot.  S.  226;  Siegeth,
  Verfahren  vor  den  Amtzgerichten  S.  73
Nr.  6  lit.  b;  Seuffert,  Comm.  Bd.  I  S.  363
Nr.  II;  Uebel,  Comm.  Bd.  I  S.  282  Note  11
lit.  b;  Endemann  im  Arch.  f.  civ.  Pr.  Bd.  49
S.  175  —  und  nur  für  den  Fall  Bedeutung  hat,
daß  sich  der  Beklagte  hiebel  beruhlgt,  wie  die  Leichtigkeit
  der  Beseitigung  des  Versäumnißurtheils  der
von  Pemsel  gerügten  Zumuthung  an  den  Richter
alles  Bedenkliche.  Uebrigens  wird  der  von  Pemsel
  supponirte  Fall,  daß  ein  Kläger  mit  offenkundigen
  Lügen  seine  Klage  begründet,  und  daß  trotzdem
  der  Beklagte  nicht  antwortet,  kaum  vorkommen,
—  und  wenn?  warum  sollte  ein  solcher  Beklagter
eine  Ausnahme  von  der  Regel  verdienen?  Gesetze
können  nicht  alle  möglichen  Fälle  berücksichtigen,
jedes  Gesetz  kann  daher  unter  Umständen  in  einem
Einzelfalle  hart  und  unbillig  erscheinen,  ohne  daß
man  dann  sofort  von  unmoralischem  Ansinnen  an
den  Richter  reden  kann,  wenn  er  dem  Gesetze  auch
hier  entsprechen  muß.  „Auch  die  Möglichkeit  des
Mißbrauchs  einer  Bestimmung  kann  kein  Grund
dafür  sein,  eine  an  sich  wohl  begründete  gesetzliche
Bestimmung  einschränkend  auszulegen.“  (Stürzer,
im  Arch.  f.  civ.  Pr.  Bd.  8  S.  405.)  Der  Nachtheil,
  der  in  einem  Einzelfalle  sich  zeigt,  wird  stets
durch  die  guten  Folgen  des  Gesetzes  im  Allgemeinen
  aufgewogen.

Dem  Civilprozeß  ist  von  vorneherein  nicht  die
Aufgabe  gestellt,  absolute,  sonach  auch  jedem  Dritten
gegenüber  wirksame  Wahrheit  zu  schaffen,  er  begnügt
  sich  vielmehr  mit  Herstellung  formeller
Wahrheit  unter  den  Parteien.  Diesem  Zwecke
dienen  die  Normen  des  Verfahrens.  Nach  dem
Gesetze  kommt  der  Richter  regelmäßig  auf  Anreg-