Metadata : Preußisches Staatsrecht. Erster Band. (1)

172  Das  Verfassungsrecht.  g  28

Punkt,  wo  die  Wissenschaft  aufhört,  und  der  Glaube  anfängt.  Beruht
die  Thronfolge  auf  göttlichem  Rechte,  so  entzieht  sich  dieses  selbst—
verständlich  der  Aenderung  durch  menschliche  Willkür.  Dieses  gött—
liche  Recht  hat  unter  den  englischen  Stuarts,  den  restaurierlen  Bour—
bonen  in  Frankreich  und  bei  den  spanischen  Karlisten  eine  Rolle  ge—
spielt,  in  Deutschland  haben  es  höchstens  die  Welfen  vertreten,  die
in  England  selbst  den  Thron  durch  einen  Bruch  des  göttlichen  Rechts
erworben  hatten.  Ist  das  Recht  eine  menschliche  Ordnung,  so  unterliegt
  es  auch  der  geschichtlichen  Entwicklung.  Ein  auf  göttlichem  Rechte
bernhendes  Legitimitätsprinzip  gibt  es  nicht.

In  Deutschland  wichtiger  war  die  Einwendung  vom  Standpunkte
  des  Patrimonialstaates.  Land  und  Leute  galten  Jahrhunderte
hindurch  als  ererbtes  Familiengut,  der  Landesherr  nur  als  Vertreter
seiner  Familie,  die  Agnaten  waren  als  reichsunmittelbar  seiner  gesetzgebenden
  Gewalt  gar  nicht  untergeordnet.  Selbstverständlich  konnte
unter  diesen  Umständen  der  Landesherr  weder  allein  noch  mit  Zustimmung
  der  Landstände  die  Erbfolge  in  Land  und  Leute  regeln.
Solche  überkommenen  Rechtsanschanungen  wirken  lange  nach,  auch
nach  Fortfall  des  Grundes.  Mögen  die  deutschen  Staaten  Schöpfungen
ihrer  Dynastien  sein,  so  kann  man  doch  nicht  von  einer  überstaatlichen
  Stellung  der  Dynastien  sprechenb).  Heute  sind  die  Agnaten
Untertanen,  der  Staatsgesetzgebung  unterworfen,  aber  in  keiner  Hinsicht
  Mitträger  der  Gesetzgebung.  Gegenüber  dem  Staate  als  einer
Quelle  des  Rechtes  gibt  es  kein  wohlerworbenes  Recht  aus  einem
vorstaatlichen  oder  überstaatlichem  Rechte.

Endlich  soll  die  Thronfolge  ein  Organisationsprinzip  des  Staates
sein,  die  Voraussetzung  des  monarchischen  Rechtes,  so  daß  der  Monarch
nicht  über  sich  selbst  hinaus  könnes).  Allein  auch  Organisationen
unterliegen  dem  Wandel  der  Dinge.  Jeder  Verein  beruht  auf  seiner
Satzung,  kann  diese  aber  ändern.  Warum  sollte  die  höchste  Organi-*

  Vgl.  Arndt,  Können  Rechte  der  Agnaten  auf  die  Thronfolge
nur  durch  Staatsgesetz  geändert  werden?  Verlin  1900;  Rehm,  Modernes
  Fürstenrecht,  München  1904;  Rehm,  Die  ülbberstaatliche  Rechtsstellung
  der  deutschen  Dynastien,  Gießen  1907.  Gegen  Arndt:
Schücling,  Der  Staat  und  die  Agnaten,  Jena  1902;  vgl.  auch
Friese,  Thronfolge  und  Agnatenrecht,  Berlin  1906.

6)  Kohler,  Rechtliche  Erörterungen  zur  lippeschen  Thronfolgefrage
  im  Archiv  für  öffentliches  Recht  Vd.  18,  S.  134  ff.