Aktiengesellschaft. Satzungsänderung. 8 217. 777
dem ist sie noch nach drei Richtungen hin besonders erschwert. Erstens
kann sie von der Generalversammlung nur mit Dreiviertelmehrheit beschlossen
werden (275 1). Zweitens setzt sie voraus, daß sie auf der Tagesordnung
der Generalversammlung, die sie vornimmt, ihrem wesentlichen
Inhalt nach angekündigt worden ist (274 11).2 Drittens ist sie vom Vorstande
zum Handelsregister anzumelden und wird erst durch die Eintragung
wirksam; betrifft sie einen Punkt der Satzung, den das Registergericht
bei der Gründung der Gesellschaft öffentlich bekannt zu machen hat, so ist
auch sie zu veröffentlichen (277).
Diese drei Beschränkungen gelten aber nur für eine Satzungsänderung, die sich
selber als solche zu erkennen gibt. Dagegen sind sie unanwendbar bei Beschlüssen, die
bewußt oder unbewußt gegen die Satzung verstoßen, ohne sie formell abzuändern. Vielmehr
hat es bezuglich solcher verkappter Satzungsänderungen sein Bewenden bei den
oben S. 740 VII entwickelten Regeln: sie sind also fürs erste anfechtbar, werden aber,
wenn die Anfechtungsfrist versäumt wird, vollgültig, auch wenn sie nur mit einfacher
Mehrheit angenommen sind und ihre Eintragung im H.sregister unterblieben ist.
b) Für gewisse Arten der Satzungsänderung gelten noch einige
weitere Erschwerungen. Es genügt nämlich ein bloßer Mehrheitsbeschluß
der Generalversammlung nicht, sondern es bedarf der einhelligen Zu—
stimmung aller betroffenen Aktionäre,
a) wenn die den Aktionären satzungsmäßig obliegenden Verpflichtungen
erhöht werden sollen (s. 270);
# ß) wenn die Einziehung von Aktien gegen den Willen der Aktieninhaber
für zulässig erklärt werden soll (s. 227 1).
Zc) Die gesetzlichen Erfordernisse der Satzungsänderung können von
der Satzung selbst insofern gemildert werden, als statt der Dreiviertelmehrheit
eine geringere Mehrheit für genügend erklärt und auch von den
weitern zu b genannten Erfordernissen abgesehn werden kann; nur wenn
der Gegenstand des Unternehmens abgeändert oder das Grundkapital
herabgesetzt werden soll, ist das Erfordermis der Dreiviertelmehrheit einer
Abschwächung durch die Satzung entzogen (275 II, 288 1).
d) Umgekehrt kann die Satzung die gesetzlichen Erfordernisse der
Satzungsänderung noch verschärfen, also insbesondre für jede Satzungsänderung
die einhellige Zustimmung aller Aktionäre vorschreiben (275 1,
II, 288 I). Darüber hinaus kann die Satzung aber nicht gehn: eine
Klausel, die die Satzungsänderung auch bei Einstimmigkeit der Aktionäre
ausschließen würde, wäre nichtig, weil sie die Aktiengesellschaft in eine
Stiftung umwandeln würde.
3. Inhaltlich ist die Satzungsänderung wie folgt beschränkt.
a) Sie kann keine Bestimmungen in die Satzung bringen, die auch
in die ursprüngliche Satzung nicht hätten ausgenommen werden können.
2 RG. 68 S. 233.