Full text : Die Preußischen Verwaltungsgesetze.

156  III.  Kreisordnung.

führung  von  Beschlüssen  des  Amtsausschusses;  5.  die
Beschlußfassung  über  sonstige  Angelegenheiten,  welche
der  Amtsvorsteher  aus  dem  Kreise  seiner  Amtsbefugnisse
dem  Amtsausschusse  zu  diesem  Zwecke  unterbreitet.

§  53.  Die  zu  einem  Amtsbezirke  gehörigen  Gemeinden
und  Gutsbezirke  sind  befugt,  durch  übereinstimmenden
Beschluß  s8)  einzelne  Kommunalangelegenheiten  69)  dem
Amtsbezirke  zu  überweisen.  Handelt  es  sich  hierbei  um
Aufbringung  von  Abgaben  seitens  des  Amtsbezirks,  deren
Aufbringungsmaßstab  nicht  gesetzlich  feststeht,  so  muß  sich
die  Uebereinstimmung  der  Betheiligten  auch  auf  den
Aufbringungsmaßstab  erstrecken.  Ueber  solche  dem  Amtsbezirke
  überwiesene  Kommunalangelegenheiten  steht  alsdann
  die  Beschlußfassung  dem  Amtsausschusse  zu.

§  54.  Der  Amtsvorsteher  beruft  den  Amtsausschuß
  und  führt  den  Vorsitz  mit  vollem  Stimmrechte  70).
Die  Sitzungen  des  Amtsausschusses  sind  öffentlich.  Für
einzelne  Gegenstände  kann  durch  einen  in  geheimer
Sitzung  zu  fassenden  Beschluß  die  Oeffentlichkeit  ausgeschlossen
  werden.  Der  Amtsausschuß  kann  nur  beschließen,
  wenn  mehr  als  die  Hälfte  der  Mitglieder  anwesend
  ist.  Eine  Ausnahme  hiervon  findet  statt,  wenn
die  Mitglieder,  zum  zweiten  Male  zur  Verhandlung  über

68)  Der  Beschluß  ist  nicht  zu  Stande  gekommen,  wenn
auch  nur  eine  Gemeinde  oder  ein  Gutsbezirr  widerspricht.

69)  Einzelne  Zweige  der  kommunalen  Gemeindeverwaltung,
  z.  B.  des  Wegebaues.

70)  Der  Amtsvorsteher  übt  dieses  Stimmrecht  neben  dem
Stimmrechte  aus,  welches  ihm  als  Vertreter  eines  Gutsoder
  Gemeindebezirks  gebührt.