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den  müssen,  gehbren  solche  bloß  vor  die  administrativen
  Stellen,  und  gegen  die  Erkenntnisse
  dieser  kaun  nur  zu  Unserer  allerhöchsten
  Stelle  ein  Rekurs  Statt  finden.

3.  Die  Gerichrsbarkeit  der  obersten  Justizstellen
  hingegen  ist  für  die  Berufungen  bey
solchen  Gegenständen  Unserer  Landeshoheits-Gerechtsame
  nur  in  jenen  Fällen  gegründer,
wo  durch  hinzugekommene  Privat-Konerakte,
oder  durch  lästig  erworbene  Befreyungen  und
dergleichen,  wirkliche  Hrivatrechte  entstanden,
und  diese  sohin  als  Justiz=  Gegenstände  von
den  untern  Justigstellen  abgeurtheilt  worden
sind.  München  den  ro.  Ichuner  1807.

Max  Josepp.
Graf  Morawißky.

Auf  königlichen  allerhbcsten  Befehl.
v.  Rauffer.

 

(Die  Wahlen  der  Rural=  Kapitel  betreffend.)
Wir  Maximilian  Joseyh,
von  Gottes  Gnaden  König  von  Baiern.

Um  den  Anständen  zu  begegnen,  welche
sich  bey  den  Dechantwahlen  der  Rural-Kapitel
  manchmal  noch  ergeben,  haben  Wir
über  die  Form  derselben  auf  folgende  Art
näher  zu  bestimmen  beschlossen;

1.  Bey  Abgang  eines  Rural:  Kapitel-Vorstandes,
  es  sey  durch  den  Tod,  Resignation
  oder  Promotion  auf  eine  andere  Kirchenpräbende,
  hat  der  andere  Kapitel:  Vorstand,
  und  im  Falle  beyde  zugleich  mangelten,
der  Senior  Capituli,  sich  an  die  betreffende
  Landesdirektion  zu  wenden,  den  Abgang
des  Vorstandes  anzuzeigen,  und  einen  zur
Wahl  schicklichen  Tag  in  Vorschlag  zu  bringen.

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2.  Die  Erlaubniß,  eine  Wahl  halten  zu
dürfen,  wird  dem  Rural-Kapitel  durch  das
einschlägige  Landgericht,  in  dessen  Bezirke
der  Hauptort  des  Kapitels  liege,  und  von
welchem  es  den  Namen  führe,  kund  gemacht
werden.

3.  An  dem  zur  Wahl  bestimmeen,  und
allen  Kapitels-Mitgliedern  vom  Vorstande
schriftlich  bekannt  gewordenen  Tage  versammeln
  sie  sich  nach  eigenem  Guebefinden  an
einem  Orte,  der  ihnen  zu  der  vorhabenden
Handlung  am  geeignetsten  scheint.

4.  Der  Landrichter  erscheint  bey  der  Wahl,
leitet  selbe,  ohne  sich  in  die  Wahlfreyheit
auch  nur  im  Geringsten  einzumischen,  und
bezieht  außer  den  bestimmten  Tagesgebühren
nichts.  —  Wollten  die  bischöflichen  Ordinariate
  und  Vikariate  auch  in  ihrem  Namen
einen  geistlichen  Kommissär  zu  solchen  Verhandlungen
  abschicken,  so  bleibt  es  ihnen
unbenommen;  —  er  hat  aber  mehr  nicht  als
Unser  Landrichter  vom  Kapitel  zu  fodern.

5.  Der  Vorstand  mag  nach  der  bisherigen
Observanz  eines  jeden  Rural-Kapitels  entweder
  durch  die  Mehrzahl  der  versammelten
Setimmen,  oder  per  majora  absoluta  respectu
  totius  Capituli  gewaͤhlt  werden.
Dieser  Umstand  ist  jedesmal  in  dem  über  das
ganze  Geschäft  zu  erstattenden  Berichte  anzumerken.


6.  Das  Protokoll  über  die  Wahl  wird  vom
Landgerichte  abgehalten,  und  von  diesem,
vom  geistlichen  Kommissär,  wenn  er  will,
luglelch  aber  auch  vom  Kapitel:Vorstande,
und  den  zwey  Sentoren  des  Kapitels,  oder