Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1873. (50)

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2)  der  Gebäudesteuer  —  alle  im  Lande  vorhandenen  Gebäude,  einschließlich  ihrer  Grundflächen
  und  Hofraithen,  sowie  die  nicht  unter  einem  Gebäude  befindlichen,  sondern
für  sich  bestehenden  Keller;

3)  der  Gewerbesteuer  —  die  im  Lande  betriebenen  Gewerbe  jeder  Art.

Von  dem  Zeitpunkt  an,  mit  welchem  die  Steuern  nach  dem  gegenwärtigen  Gesetze
werden  erhoben  werden  können,  unterliegen  insbesondere

zu  Ziffer  1,  lit.  b  unter  der  dort  ausgesprochenen  Einschränkung,  daß  sie  nicht
durch  Gegenleistungen  ausgeglichen  werden,  der  Gefällsteuer:

die  Berechtigungen  zum  Streusammeln,  zur  Harz-,  Aeckerich-,  Weide=  und  Grasnutzung,

  zur  Fischerei,  zum  Holzbezug,  sowie,  abgesehen  von  den  dinglichen  Gewerbeberechtigungen,
  die  mit  einem  Gebäude  verbundenen  nutzbaren  Rechte;

Ziffer  3  der  Gewerbesteuer:

die  unterirdisch  betriebenen  Bergwerke  und  die  Mineralbrunnen;

die  mit  einem  Gebäude  im  Zusammenhang  stehenden  gewerblichen  Einrichtungen
und  dinglichen  Gewerbeberechtigungen;  —  endlich  unter  Abänderung  der  Bestimmung
  in  Art.  1.  III.  a  des  Gesetzes,  betreffend  die  Steuer  vom  Kapital-,  Renten-,
Dienst=  und  Berufs-Einkommen,  vom  19.  September  1852,  die  Commissionzre,
Makler  (Sensale),  Herausgeber  (Verleger)  von  Zeitungen  und  Zeitschriften.

Art.  2.
Ausnahmen.
I.  Von  der  Besteuerung  bleiben  frei:

1)  Die  zu  der  Krondotation  gehörigen  Grundstücke  und  Gebäude  sammt  Zugehör.

2)  Das  Eigenthum  des  Staats  und  der  ganz  oder  theilweise  auf  Kosten  des  Staat
zu  unterhaltenden  Anstalten,  insbesondere  auch  die  vom  Staate  selbst  betriebenen
Gewerbe.

3)  Die  ihrer  Hauptbestimmung  nach  zum  öffentlichen  Gebrauch  dienenden  Grundflächen,
  wie  Wege,  Straßen,  Markt=  und  andere  Plätze,  Spaziergänge,  Begräbnißplätze,
  Brunnenteiche,  Feuerweiher,  Viehschwemmen  u.  s.  w.,  welche  dem  Eigenthümer
  keinen  ökonomischen  Nutzen  abwerfen.

4)  Die  als  Besoldung  der  im  diesseitigen  Staats-,  Kirchen=  und  Schuldienst  angestellten
  Beamten  und  Diener  verliehenen  Grundstücke  und  nutzbaren  Rechte.

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