288 Verfahren in Entmündigungssachen. 8 671 (612) bis 676 (617).
) Früher: „§8 598, 599“. — Vernehmung durch b. v. e. R. ist zulässig, nicht
aber zwangsweise Einschaffung in eine Heilanstalt. — Abf. 2 bezieht sich nicht auf
§ 654 (598): JW. 00, 802.
8 672 (613).
Wird die Anfechtungsklage für begründet erachtet, so ist der die Entmündigung
aussprechende Beschluß aufzuheben. Die Aufhebung tritt erst
mit der Rechtskraft des Urtheils in Wirksamkeit. Auf Antrag können jedoch
zum Schutze der Person oder des Vermögens des Entmündigten einstweilige
Verfügungen nach Maßgabe der §§ 936—944 1) getroffen werden.2)
1) Früher: 88 815— 822“. — 2) Aufgehoben ist der frühere Abs. 2: „Die Aufhebung
hat zur Folge, dass die Gültigkeit der bisherigen Handlungen des Entmündigten
auf Grund des Beschlusses, welcher die Entmündigung ausgesprochen hatte,
nicht in Frage gestellt werden kann. Auf die Gültigkeit der bisherigen Handlungen.
des bestellten oder gesetzlichen Vormundes hat die Aufhebung keinen Einfluss.“ —
88 115, 1425, 1547, 2230 BGB. — Revision unbeschränkt zulässig; keine vorläufige Vollstreckbarkeit.
— Akten: §§ 13, 18 LGSchrG. — Kosten: 88 20 GKG.; 16 RAGO.
§ 673 (614).
Unterliegt der Staatsanwalt, so ist die Staatskasse zur Erstattung der
dem obsiegenden Gegner erwachsenen Kosten in Gemäßheit der Bestimmungen
des fünften Titels des zweiten Abschnitts des ersten Buchs zu verurtheilen.
Ist die Klage von dem Staatsanwalt erhoben, so hat die Staatskasse
in allen Fällen die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Abs. 2 ist auch auf erfolglose Rechtsmittel des Gegners anwendbar; anders,
wenn der Staatsanwalt als Beklagter durch ein Rechtsmittel obsiegt. — Kosten:
88 20, 98 GKG.; 3 GebG.; 16 RAGO.; Liquidationen: IMl. 81, 61; 82, 289;
vgl. § 637 (591), 975 (neu).
§ 674 (615).
Das Prozeßgericht hat der Vormundschaftsbehörde und dem Amtsgerichte
von jedem in der Sache erlassenen Endurtheile Mittheilung zu machen.
Formlos; Uebermittlung der Formel kann genügen; Rechtskraft nicht abzuwarten.
— Ugl. §§ 630 (neu); 36 FrGG.; Art. 147 EBG.;
§ 675 (616).
Die Wiederaufhebung der Entmündigung erfolgt auf Antrag des Entmündigten
oder desjenigen gesetzlichen Vertreters des Entmündigten, welchem die
Sorge für die Person zusteht, ) oder des Staatsanwalts durch Beschluß des
Amtsgerichts.
) Früher: „seines Vormunds“. — S. XII 137. — Bl. LIII 398 LIV 193.
— Zuständigkeit: § 676 (617). — Oeffentlichkeit: § 172 GVG. — Vgl. § 6 BGB-.
Hierher Genesung nach Erlassung des Entmündigungsbeschlusses (keine Anfechtungsklage):
JW. 95, 328; 96, 372. — Der Eheagatte hat hier kein Antragsrecht.
— Gilt auch für Entmündigung früheren Rechts, S. XII 137.
§ 676 (617).
Für die Wiederaufhebung der Entmündigung ist das Amtsgericht ausschließlich
zuständig, bei welchem der Entmündigte seinen allgemeinen Gerichtsstand
hat.