Full text : Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich.

288  Verfahren  in  Entmündigungssachen.  8  671  (612)  bis  676  (617).

)  Früher:  „§8  598,  599“.  —  Vernehmung  durch  b.  v.  e.  R.  ist  zulässig,  nicht
aber  zwangsweise  Einschaffung  in  eine  Heilanstalt.  —  Abf.  2  bezieht  sich  nicht  auf

§  654  (598):  JW.  00,  802.

8  672  (613).

Wird  die  Anfechtungsklage  für  begründet  erachtet,  so  ist  der  die  Entmündigung
  aussprechende  Beschluß  aufzuheben.  Die  Aufhebung  tritt  erst
mit  der  Rechtskraft  des  Urtheils  in  Wirksamkeit.  Auf  Antrag  können  jedoch
  zum  Schutze  der  Person  oder  des  Vermögens  des  Entmündigten  einstweilige
  Verfügungen  nach  Maßgabe  der  §§  936—944  1)  getroffen  werden.2)

1)  Früher:  88  815—  822“.  —  2)  Aufgehoben  ist  der  frühere  Abs.  2:  „Die  Aufhebung
  hat  zur  Folge,  dass  die  Gültigkeit  der  bisherigen  Handlungen  des  Entmündigten
  auf  Grund  des  Beschlusses,  welcher  die  Entmündigung  ausgesprochen  hatte,
nicht  in  Frage  gestellt  werden  kann.  Auf  die  Gültigkeit  der  bisherigen  Handlungen.
des  bestellten  oder  gesetzlichen  Vormundes  hat  die  Aufhebung  keinen  Einfluss.“  —
88  115,  1425,  1547,  2230  BGB.  —  Revision  unbeschränkt  zulässig;  keine  vorläufige  Vollstreckbarkeit.
  —  Akten:  §§  13,  18  LGSchrG.  —  Kosten:  88  20  GKG.;  16  RAGO.

§  673  (614).

Unterliegt  der  Staatsanwalt,  so  ist  die  Staatskasse  zur  Erstattung  der
dem  obsiegenden  Gegner  erwachsenen  Kosten  in  Gemäßheit  der  Bestimmungen
des  fünften  Titels  des  zweiten  Abschnitts  des  ersten  Buchs  zu  verurtheilen.

Ist  die  Klage  von  dem  Staatsanwalt  erhoben,  so  hat  die  Staatskasse
in  allen  Fällen  die  Kosten  des  Rechtsstreits  zu  tragen.

Abs.  2  ist  auch  auf  erfolglose  Rechtsmittel  des  Gegners  anwendbar;  anders,
wenn  der  Staatsanwalt  als  Beklagter  durch  ein  Rechtsmittel  obsiegt.  —  Kosten:
88  20,  98  GKG.;  3  GebG.;  16  RAGO.;  Liquidationen:  IMl.  81,  61;  82,  289;
vgl.  §  637  (591),  975  (neu).

§  674  (615).
Das  Prozeßgericht  hat  der  Vormundschaftsbehörde  und  dem  Amtsgerichte

  von  jedem  in  der  Sache  erlassenen  Endurtheile  Mittheilung  zu  machen.

Formlos;  Uebermittlung  der  Formel  kann  genügen;  Rechtskraft  nicht  abzuwarten.
  —  Ugl.  §§  630  (neu);  36  FrGG.;  Art.  147  EBG.;

§  675  (616).

Die  Wiederaufhebung  der  Entmündigung  erfolgt  auf  Antrag  des  Entmündigten
  oder  desjenigen  gesetzlichen  Vertreters  des  Entmündigten,  welchem  die
Sorge  für  die  Person  zusteht,  )  oder  des  Staatsanwalts  durch  Beschluß  des
Amtsgerichts.

)  Früher:  „seines  Vormunds“.  —  S.  XII  137.  —  Bl.  LIII  398  LIV  193.
—  Zuständigkeit:  §  676  (617).  —  Oeffentlichkeit:  §  172  GVG.  —  Vgl.  §  6  BGB-.

Hierher  Genesung  nach  Erlassung  des  Entmündigungsbeschlusses  (keine  Anfechtungsklage):
  JW.  95,  328;  96,  372.  —  Der  Eheagatte  hat  hier  kein  Antragsrecht.
  —  Gilt  auch  für  Entmündigung  früheren  Rechts,  S.  XII  137.

§  676  (617).

Für  die  Wiederaufhebung  der  Entmündigung  ist  das  Amtsgericht  ausschließlich
  zuständig,  bei  welchem  der  Entmündigte  seinen  allgemeinen  Gerichtsstand
  hat.