Full text : Modernes Fürstenrecht

&  51.  Der  Thronanfall.  419

von  Rechts  wegen  geschehe,  kann  nur  dahin  verstanden
werden,  daß  die  Untertanen  sofort  nach  Erledigung  des
Thrones  so  zu  handeln  haben,  wie  wenn  der  zur  Thronfolge
verfassungsmäßig  Berufene  von  der  Regierung  bereits  Besitz
ergriffen  hätte“.

b)  Hieraus  wird  dann  abgeleitet:  Wer  bereits  König  ist,
verliert,  wenn  er  willensunfähig  wird,  nicht  auch  die  Krone;
der  Fortbesitz  der  Krone:  setzt  keine  beständige  Erneuerung
des  Erwerbswillensaktes  voraus;  es  genügt,  wenn  der  Wille
nicht  in  das  Gegenteil  verkehrt  wird;  dem  willensunfähig
gewordenen  Monarchen  wird  der  Reichsverweser  nicht  ohne
seinen  Willen  als  Stellvertreter  gesetzt,  da  jener  auf  Grund
der  Rechtsordnung  regiert,  die  nichts  anderes  ist,  als  der
Wille  des  Königs.  Aber  wer  zur  Zeit  des  Anfalls  einer  geordneten
  Willensbestimmung  unfähig  ist,  kann  nicht  Staatsoberhaupt
  werden,  wenigstens  sofern  diese  Willensunfähigkeit
eine  dauernde  ist.  Besteht  die  Möglichkeit,  daß  der  zum
Throne  Berufene  in  früherer  oder  späterer  Zeit  einmal  zur
Ausübung  der  Staatsgewalt  sich  entschließt,  wie  dies  bei  dem
wegen  jugendlichen  Alters  Willensunfähigen  der  Fall  ist,  so
kann  der  Berufene  Herrscher  werden  und  zwar  wird  er  es
von  Rechts  wegen  mit  Anfall;  nur  erhält  er  sofort  einen
gesetzlichen  Stellvertreter.  Wer  beim  Anfall  nach  dem  augenblicklichen
  Stande  der  Wissenschaft  und  der  Erfahrung  mit
Bestimmtheit  als  dauernd  willensunfähig  anzusehen  ist,  erhält
keinen  Verweser,  sondern  wird  überhaupt  nicht  König.

2.  Woran  die  ganze  Beweisführung  scheitert,  ist  nachstehendes:


a)  Der  Verfasser  meint:  wer  ohne  es  zu  wollen  Herrscher
würde  und,  weil  er  gar  nicht  abdanken  könnte,  Herrscher
verbliebe,  würde  als  willenloses  Werkzeug  einer  über  ihm
stehenden  Gewalt  erscheinen  und  demgemäß  könnte  von  ihm
nicht  behauptet  werden,  daß  er  „alle  Rechte  der  Staatsgewalt
in  sick  vereinige“.  Allein  ohne  die  Frage  zu  berühren,  ob
diese  Unabhängigkeit  von  einem  höheren  Willen  im  Staate
nicht  erheblicher  Einschränkung  unterliegt  —  an  die  Gesetze
seines  Vorgängers  z.  B.  ist  der  neue  König  gebunden,  bis

ihm  deren  Aufhebung  gelingt  —,  jedenfalls  kommt  die  ge-27”