Full text : Der Deutsche Reichstag.

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halten  sich  der  Zustimmung  der  übrigen  Redner  zu  erfreuen.  Man
mußte  es  anerkennen,  daß  die  Konstanz  der  Matrikularbeiträge  für  den
Haushalt  der  einzelnen  Staaten  im  hohen  Grade  wünschenswert  ist.
Aber  wie  will  man  eine  Supplementsteuer  ein  für  alle  Mal  feststellen?
Das  ist  einfach  unmöglich,  wie  der  Abgeordnete  von  Benda  ganz  richtig
hervorhob.  Die  mit  den  Matrikularbeiträgen  verbundenen,  für  die
einzelnen  Staaten  sehr  empfindlichen  Uebelstände  kann  man  nur  beseitigen,
  wenn  man  diese  Matrikularbeiträge  selbst  beseitigt.  Das  war
sa  auch  in  der  That  ein  weitverbreiteter  Wunsch,  dem  diesmal  namentlich
  der  Abgeordnete  von  Minigerode  Auesdruck  gab,  der  als  passendsten
Ersatz  für  die  Matrikularbeiträge  eine  Börsen=  und  Tabaksteuer  bezeichnete.


Was  den  Gedanken  betraf,  die  Ueberschüsse  des  laufenden  Jahres
in  den  Etat  für  1875  aufzunehmen,  so  hob  der  Bundeskommissar
Dr.  Michaelis  hervor  —  und  Herr  Miquel  trat  ihm  darin  entschieden
bei,  —  daß,  wenn  die  Verfassung  bestimmt,  daß  die  erste  Einnahmequelle
  die  Ueberschüsse  aus  den  Vorjahren  sind,  sie  darunter  doch  nur
die  wirklich  eingegangenen  Einnahmen  nach  Bestreitung  aller  Ausgaben
und  nach  Reservierung  von  Mitteln  für  Ausgabereste  versteht.  In  der
Presse  wurde  bemerkt:  „Die  Ueberschüsse,  welche  Herr  Eugen  Richter
in  den  Etat  für  1875  aufgenommen  wissen  will,  sind  die  Ueberschüsse
des  laufenden  Jahres  1874.  Existieren  denn  aber  diese  Ueberschüsse
schon  in  Wirklichkeit?  Gewiß  nicht.  Sie  können  immerhin  mit  relativer
Sicherheit  veranschlagt  werden,  aber  wirklich  vorhanden  sind  sie  erst
nach  dem  förmlichen  Abschluß  der  Jahresrechnungen.  Will  man  die
Ueberschüsse  des  Vorjahres  in  den  Etat  des  nächstfolgenden  Jahres
aufnehmen,  so  bleibt  eben  nichts  übrig,  als  die  Etatsberatung  in  das
laufende  Jahr  selbst  zu  verlegen:  das  hieße  aber  doch  einen  geringen
Vorteil  mit  einem  schwer  wiegenden  Nachteil  erkaufen;  im  Ernst  wird
niemand  auch  nur  daran  denken,  einen  so  abenteuerlichen  Vorschlag
zu  machen.“

Der  Gedanke,  den  außerordentlichen  Bedarf  für  die  Marinc,  oder
überhaupt  für  irgend  eine  Art  von  Mehrausgabe  aus  dem  Invalidenfonds
  zu  bestreiten,  wurde  von  dem  Abgeordneten  Lasker  mit  wohlthnender
  Entschiedenheit  zurückgewiesen.  Der  Invalidenfonds,  wie  reich
er  auch  dotiert  ist,  soll,  so  erklärte  er,  intakt  bleiben,  um  den  alten
Kriegern  volle  Sicherheit  zu  gewähren.  Dies  war  in  der  That  der
einzig  berechtigte  Gesichtspunkt,  aus  dem  der  angeregte  Gedanke  zu  beurteilen
  war.  „Es  ist  eine  Ehrenpflicht  des  Reiches,  den  Invalidenfonds
nur  zu  dem  Zweck  zu  verwenden,  für  welchen  er  gegründ.t  ist,  und