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halten sich der Zustimmung der übrigen Redner zu erfreuen. Man
mußte es anerkennen, daß die Konstanz der Matrikularbeiträge für den
Haushalt der einzelnen Staaten im hohen Grade wünschenswert ist.
Aber wie will man eine Supplementsteuer ein für alle Mal feststellen?
Das ist einfach unmöglich, wie der Abgeordnete von Benda ganz richtig
hervorhob. Die mit den Matrikularbeiträgen verbundenen, für die
einzelnen Staaten sehr empfindlichen Uebelstände kann man nur beseitigen,
wenn man diese Matrikularbeiträge selbst beseitigt. Das war
sa auch in der That ein weitverbreiteter Wunsch, dem diesmal namentlich
der Abgeordnete von Minigerode Auesdruck gab, der als passendsten
Ersatz für die Matrikularbeiträge eine Börsen= und Tabaksteuer bezeichnete.
Was den Gedanken betraf, die Ueberschüsse des laufenden Jahres
in den Etat für 1875 aufzunehmen, so hob der Bundeskommissar
Dr. Michaelis hervor — und Herr Miquel trat ihm darin entschieden
bei, — daß, wenn die Verfassung bestimmt, daß die erste Einnahmequelle
die Ueberschüsse aus den Vorjahren sind, sie darunter doch nur
die wirklich eingegangenen Einnahmen nach Bestreitung aller Ausgaben
und nach Reservierung von Mitteln für Ausgabereste versteht. In der
Presse wurde bemerkt: „Die Ueberschüsse, welche Herr Eugen Richter
in den Etat für 1875 aufgenommen wissen will, sind die Ueberschüsse
des laufenden Jahres 1874. Existieren denn aber diese Ueberschüsse
schon in Wirklichkeit? Gewiß nicht. Sie können immerhin mit relativer
Sicherheit veranschlagt werden, aber wirklich vorhanden sind sie erst
nach dem förmlichen Abschluß der Jahresrechnungen. Will man die
Ueberschüsse des Vorjahres in den Etat des nächstfolgenden Jahres
aufnehmen, so bleibt eben nichts übrig, als die Etatsberatung in das
laufende Jahr selbst zu verlegen: das hieße aber doch einen geringen
Vorteil mit einem schwer wiegenden Nachteil erkaufen; im Ernst wird
niemand auch nur daran denken, einen so abenteuerlichen Vorschlag
zu machen.“
Der Gedanke, den außerordentlichen Bedarf für die Marinc, oder
überhaupt für irgend eine Art von Mehrausgabe aus dem Invalidenfonds
zu bestreiten, wurde von dem Abgeordneten Lasker mit wohlthnender
Entschiedenheit zurückgewiesen. Der Invalidenfonds, wie reich
er auch dotiert ist, soll, so erklärte er, intakt bleiben, um den alten
Kriegern volle Sicherheit zu gewähren. Dies war in der That der
einzig berechtigte Gesichtspunkt, aus dem der angeregte Gedanke zu beurteilen
war. „Es ist eine Ehrenpflicht des Reiches, den Invalidenfonds
nur zu dem Zweck zu verwenden, für welchen er gegründ.t ist, und