Contents : Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg. (2)

8  82.  Die  Organe  für  die  Verwaltung  der  freiwilligen  Gerichtsbarkeit.  273

Entscheidungen  der  Gemeinderäthe,  ihrer  Ausschüsse  und  Hilfsbeamten,  also  namentlich
auch  gegen  die  Entscheidungen  der  Unterpfandsbehörden  ).

Daneben  liegt  den  Amtsgerichten  unmittelbar  ob:  die  Führung  des  Handelsregisters,
  des  Genossenschaftsregisters  und  des  Zeichen=  und  Musterregisters,  die  Mitwirkung
  in  der  Generalversammlung  der  Aktionäre  nach  Art.  210  a  des  H.G.  B.  2),  sowie
die  Erledigung  der  handelsgerichtlichen  Straffälles);  außerdem  (vgl.  auch  S.  266  A.)
das  Erkenntniß  über  Adoptionen,  Arrogationen,  Einkindschaftsverträge  und  Emancipationen
  #);  die  Dispensation  von  der  öffentlichen  Vornahme  der  Theilungsgeschäfte  in
bestimmten  Fällen  5);  die  Fürsorge  für  das  gesammte  Rechnungswesen  der  Vormundschaften,
insbesondere  für  die  Stellung,  Revision  und  Abhör  der  Vormundschaftsrechnungen  ");  die
Erledigung  von  Gesuchen  um  Ausfolge  des  Vermögens  von  Verschollenen  an  deren  Erben,
soweit  nicht  die  Civilkammern  der  Landgerichte  bei  letzterer  mitzuwirken  haben?).

C.  Die  Civilkammern  der  Landgerichte  bilden  die  Aufsichtsbehörde  und  Beschwerdeinstanz
  gegenüber  den  Amtsgerichten  (B8),  auch  bestellen  sie  die  Revisoren  nach  Art.  222a.
des  H.G.B.2);  außerdem  haben  sie  die  Geschäfte  der  freiwilligen  Gerichtsbarkeit,  namentlich
  das  Inventur-,  Theilungs=  und  Vormundschaftswesen  der  Standesherren  und  der  in
die  Ritterschaftsmatrikel  ausgenommenen  Gutsbesitzer  und  ihrer  Familien,  sowie  die  Vertragsbestätigungen
  und  Unterpfandssachen  bezüglich  der  sog.  exemten  Grundstücke,  d.  h.  der
Staats=  und  Hofdomänen,  der  immatrikulirten  standesherrlichen  und  ritterschaftlichen
Güter  zu  besorgen?).

Auch  unterliegen  die  Familienverträge  und  Statuten  der  Mitglieder  der  Ritterschaft
  ihrer  Bestätigung,  wogegen  bei  autonomischen  Akten  der  Standesherren  nur
eine  Prüfung  durch  die  Civilkammer  stattfindet,  die  Genehmigung  aber  dem  Könige  zusteht
  10).  Von  den  Civilkammern  wird  endlich  auch  an  Personen  zwischen  dem  14.  und
16.  Lebensjahre  die  Dispensation  zum  Testiren  kraft  Königl.  Delegation  ertheilt  1.

D.  Der  I.  Civilsenat  des  Oberlandesgerichts  ist  die  Aufsichtsbehörde  und  Beschwerdeinstanz
  gegenüber  den  Civilkammern  der  Landgerichte,  auch  direkte  Beschwerdeinstanz
gegenüber  den  von  den  Amtsgerichten  bei  der  Führung  des  Handels=  und  Genossenschaftsregisters
  erkannten  Ordnungsstrafen12),  sowie  gegenüber  den  amtsgerichtlichen  Entscheidungen
über  den  Ansatz  der  Erbschafts=  und  Schenkungssteuer  (s.  o.).  Außerdem  liegt  ihm  die

 

1)  Ausf.G.  z.  G.  V.  G.  Art.  2.

2)  S.  auch  Baur  in  Boscher's  Z.  XXVII  S.  234,  nur  ist  nicht  richtig,  was  dort  über  die
Ordnungsstrafen  des  Art.  2498  des  H.G.B.  ausgeführt  ist;  denn  der  Art.  19  des  A.G.  z.  C.  P.O.
umfaßt  auch  die  Neuredaktion  des  H.G.  B.  nach  der  Novelle  v.  18.  Juli  1884.

3)  Ausf.G.  z.  C.  P.O.  Art.  18,  19,  H.  G.  B.  Art.  249g,  ferner  Art.  13—23  des  Einf.G.  z.
H.  G.  B.,  Min.  Verf.  v.  31.  Okt.  1865  u.  18.  Jan.  1866;  Reichs-Genossenschafts  G.  v.  1.  Mai  1889
§§  10—14,  26  u.  Min.  Verf.  v.  28.  Jan.  1871;  Bekanntm.  d.  Reichskanzl.  v.  11.  Juli  1889
(R.G.  Bl.  S.  150)  u.  J.Min.Verf.  v.  14.  Sept.  1889;  Reichs-Markenschutz  G.  v.  30.  Nov.  1874
§  1  u.  Min,  Verf.  v.  30.  März  1875;  MusterschutzG.  v.  11.  Jan.  1876  §  9,  Min.  Verf.  v.
11.  März  1876;  nicht  aber  die  Eintragsrolle  für  Schrift=  u.  Kunstwerke  (Sarwey  II  S.  339);  denn
diese  wird  bei  dem  Stadtrath  zu  Leipzig  geführt.  (Laband  II  S.  223  N.  1  u.  Baur  in  Boscher's
vn3.  XXVI  S.  206.)  Ueber  das  Zeichenregister  s.  die  J.  Min.Verf.  v.  11.  Febr.  1887.  S.  übrigens
jetzt  das  R.G.  v.  12.  Mai  1894  über  den  Schutz  der  Waarenbez.  insbes.  §  24.

4)  Not.  G.  v.  1843  Art.  48,  49,  Viertes  Ed.  v.  1818  §  191  Nr.  3.

5)  Not.  G.  Art.  42.

6)  Not.  G.  Art.  51ff.  .

7)  Min.  Verf.  v.  20.  Dez.  1822  (R.  Bl.  S.  914).

8)  S.  Ring,  das  R.G.  über  Kommand.  Ges.  2c.  2.  Aufl.  S.  473.

9)  Justiznovelle  v.  1822  §  1.  Ges.  v.  17.  Aug.  1849  Art.  6  Abs.  2.  Ausf.G.  z.  G.V.G.
Art.  9  u.  Fr.  Kappler,  das  Not.G.  v.  1843  8§8  64—66.

10)  Adelsstatut  v.  1817  §  28.  Deklar.  v.  8.  Dez.  1821  §  15.

11)  Vgl.  hierüber  Kappler  a.  a.  O.  8  64.

12)  Ausf.G.  z.  C.  P.O.  Art.  198.

Handbuch  des  Oeffentlichen  Rechts  III.  2.  Aufl.  Württemberg.  18