Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XX. Band. (20)

Wollstreckung  fremdrichterlicher  Erkenntnisse.  79

Versagung  der  Rechtshilfe  wegen  Mangels  der  Gegenseitigkeit
  als  Repressalien,  deren  Anwendung  #einem
einzelnen  Gerichte  der  Natur  der:  Sache  nach  nicht  zustehen
  könne.  Es  sei  dies  vielmehr  eine  in  das  Gebiet  der
obersten  Regierungsgewalt  fallende  Frage,  bel  welcher
  höhere  Rücksichten  in  Betracht  kämen,  und  wobei
  überall  von  gleichen  Grundsätzen  ausgegangen
werden  müsse,  während  e5  nothwendig  zu  Widersprüchen
  und  Inkonsequenzen  führen  würde,  wenn
die  Gerichtshöfe  solbständig  eine  von  den  Nachweisen
der  Parteien  für  jeden  #seinzelnen  Fall  abhängige
Behandlung  eintreten  lassen  könnten.  Deshalb  sei
denselben  durch  die  angeführte  Verordnung  ausdrücklich
  verboten  #cigenmächtig  die  Retorsion,  d.  h.  die
Versagung  der  Hilfsvollstreckung,  wegen  Mangels,  der
Gegenseitigkeit  eintreten  zu  lassen.  Diesen  Betrachtungen
  entsprechend  wurde  durch  oberstrichterliche  Entschließung
  vom  3.  Nov.  1854,  unter  Aufhebung  der
dem  1  Beschverbefiher  gemachten  Auflage,  das  Appellgzu

  erkennen.  gibt,  daß  er  seine  Entscheidung  keineswegs
  auf  einen  zweifellos  feststehenden,  durch  eine
entschiedene  Praxis  sanktionirten  Satz.  gründet.  Der
Implorant  könnte  allenfalls  von  der  Gerichtsschrei—
berei  oder  von  der  Staatsanwaltschaft  rheinpreußischer
Gerichte  eine  Bescheinigung  über  einzelne,  in  solchem
Sinne  erlassene  Entscheidungen  erhalten,  dafür  aber,
daß  auch  in  künftigen  Fällen  nach  Uleschen  Grundsatzen
  entschieden  werde,  können  weder  jeue  Behörden
eine  Versicherung  geben,  noch  können  es  die  preußischen
  Gerichtehöfe  selbst;  denn  nach  der  in  Nheinpreußen
  bestehenden  Gesetzgebung  sind  Kdie  Gerichte
auf  die  Entscheidung  der  einzelnen  vor  ihnen  verhaudelten
  Streitsachen  beschränkt,  und  es  ist  ihnen  (Art.  5
des  bürgerlichen  GB.)  auf  das  Strengste  verbotein.
allgemeine,  für  andere  Fälle  zu.  befolgende  Anordnungen
  zu  treffen;  —  (de  prononcer  par  voic  do
disposilion  Enérale  onu  reglamenlaire);  was  offen-D
bar  in  einer  solchen  Zusage  für  künftige  Entscheidungen
  zu  Günsten  fremdrichterlicher  Urtheile  liegen  würde.