Wollstreckung fremdrichterlicher Erkenntnisse. 79
Versagung der Rechtshilfe wegen Mangels der Gegenseitigkeit
als Repressalien, deren Anwendung #einem
einzelnen Gerichte der Natur der: Sache nach nicht zustehen
könne. Es sei dies vielmehr eine in das Gebiet der
obersten Regierungsgewalt fallende Frage, bel welcher
höhere Rücksichten in Betracht kämen, und wobei
überall von gleichen Grundsätzen ausgegangen
werden müsse, während e5 nothwendig zu Widersprüchen
und Inkonsequenzen führen würde, wenn
die Gerichtshöfe solbständig eine von den Nachweisen
der Parteien für jeden #seinzelnen Fall abhängige
Behandlung eintreten lassen könnten. Deshalb sei
denselben durch die angeführte Verordnung ausdrücklich
verboten #cigenmächtig die Retorsion, d. h. die
Versagung der Hilfsvollstreckung, wegen Mangels, der
Gegenseitigkeit eintreten zu lassen. Diesen Betrachtungen
entsprechend wurde durch oberstrichterliche Entschließung
vom 3. Nov. 1854, unter Aufhebung der
dem 1 Beschverbefiher gemachten Auflage, das Appellgzu
erkennen. gibt, daß er seine Entscheidung keineswegs
auf einen zweifellos feststehenden, durch eine
entschiedene Praxis sanktionirten Satz. gründet. Der
Implorant könnte allenfalls von der Gerichtsschrei—
berei oder von der Staatsanwaltschaft rheinpreußischer
Gerichte eine Bescheinigung über einzelne, in solchem
Sinne erlassene Entscheidungen erhalten, dafür aber,
daß auch in künftigen Fällen nach Uleschen Grundsatzen
entschieden werde, können weder jeue Behörden
eine Versicherung geben, noch können es die preußischen
Gerichtehöfe selbst; denn nach der in Nheinpreußen
bestehenden Gesetzgebung sind Kdie Gerichte
auf die Entscheidung der einzelnen vor ihnen verhaudelten
Streitsachen beschränkt, und es ist ihnen (Art. 5
des bürgerlichen GB.) auf das Strengste verbotein.
allgemeine, für andere Fälle zu. befolgende Anordnungen
zu treffen; — (de prononcer par voic do
disposilion Enérale onu reglamenlaire); was offen-D
bar in einer solchen Zusage für künftige Entscheidungen
zu Günsten fremdrichterlicher Urtheile liegen würde.