Full text : Lehrbuch des Bayerischen Verfassungsrechts.

178  Zweites  Buch.  g.  67.

den  zudem  noch  mit  gewissen  Vorrechten  ausgestattet,  welche
ihnen  als  Realrechte  anklebten,  und  daher  auf  jeden  Besitzer  derselben
  übergingen  und  von  diesem  ausgeübt  werden  konnten.  2)
Man  pflegte  ein  solches  Grundbesitzthum  ein  Gut  im  engern
Sinne,  den  Besitzer  desselben  den  Gutsherrn  zu  nennen;  jene
dinglichen  Vorrechte,  welche  dem  Gut  anklebten,  hieß  man  gutsherrliche
  Rechte,  ?)  wofür  man  als  Gesammtbezeichnung  den
Ausdruck  Gutsherrlichkeit  gebrauchte.  Zu  diesen  gutsherrlichen
  Rechten  konnte  denn  insbesondere  auch  die  gutsherrliche
Gerichtsbarkeit  gehören,  wodurch  dem  Besitzer  eine  gewisse
öffentliche  Gewalt  als  Realrecht  erworben  war.

Die  in  der  Gutsherrlichkeit  enthaltenen  Rechte  lassen  sich,
wenn  wir  dabei  von  der  gutsherrlichen  Gerichtsbarkeit  und
ihren  Ausflüssen  absehen,  auf  folgende  Hauptclassen  zurückführen:


1)  Gewisse  nutzbare  Rechte,  welche  in  der  Regel  bloß  landesherrliche
  Rechte  —  Regalien  —  sind,  wohin  das  Jagdrecht,
das  Fischerei-,  das  Forst=  und  Bergrecht  gehören.  4)

2)  Solche  Rechte,  welche  den  Anspruch  auf  eine  positive
Leistung  von  Seite  dritter  Personen,  insbesondere  von
Seite  der  Besitzer  bäuerlicher  Anwesen,  gewähren.  Dahin  sind
zu  zählen:

a)  die  grundherrlichen  Rechte,  welche  im  Falle  des  getheilten
  Eigenthums  dem  Obereigenthümer5)  zukommen.

1847.  8.  Dr.  L.  Mann,  Untersuchungen  über  den  Begriff  der  Reallasten.
Dessau  1869.  8.

2)  Mehrere  Gründe  haben  zur  Entstehung  solcher  Rechte  mitgewirkt,
insbesondere  das  ächte  Eigenthum,  die  Grund=  und  Lehensherrlichkeit,  die
Vogtei  u.  s.  w.

3)  Die  Eigenschaft  der  gutsherrlichen  Rechte,  wornach  sie  als  Nealrechte
an  einem  Grundbesitz  als  der  Hauptsache  (mindestens  an  einem  Castrum)
haften,  ist  wenigstens  die  Regel;  doch  kommen  sie  auch  abgelöst  und  als
selbständige  Vermögensrechte  vor.

4)  Edict  VI.  §.  2.  Ueber  den  Inhalt  des  Forstrechtes  vergl.  Mittermaier,
  Grundsätze  des  deutschen  Privatrechts  (VI.)  §.  207.  Man  kann
diese  Gattung  von  Rechten  auch  als  Ausflüsse  eines  erweiterten,  resp.  des
vollen  Eigenthums  an  Grundstücken  auffassen.

5)  Unsere  Gesetzgebung  nennt  diese  Art  von  Rechten,  resp.  die  Früchte
derselben,  mit  Rücksicht  hierauf  Dominicalrenten.