Nr.  76.  687

Die  Vergütung  beträgt
zwei  vom  Hundert  von  den  ersten  80  000  &,
eins  vom  Hundert  von  dem  diese  Summe  übersteigenden  Betrage
der  im  Laufe  des  Jahres  von  ihnen  eingehobenen  und  an  die  Staatskasse  abgelieferten
Stempeleinnahmen.
II  Wird  ein  vom  Notar  eingehobener  und  an  die  Staatskasse  abgelieferter  Betrag  an
den  Stempelpflichtigen  zurückerstattet,  so  ist  die  hierauf  treffende  Vergütung  zurückzuersetzen.
II  Die  Vergütung  fällt  dem  Pensionsvereine  für  die  bayerischen  Notare  und  dem  Pensionsvereine
  für  die  Witwen  und  Waisen  der  bayerischen  Notare  zu.  Die  Vorschriften  über
die  Verteilung  auf  die  beiden  Vereine  werden  von  den  Staatsministerien  der  Justiz  und
der  Finanzen  erlassen.

8  14.

!  Die  Gemeinden  erhalten  für  die  Besorgung  des  Stempelwesens  und  zur  Bestreitung
der  damit  verbundenen  Auslagen  aus  der  Staatskasse  eine  Vergütung  von  zwei  vom  Hundert
der  von  ihnen  eingehobenen  und  an  die  Staatskasse  abgelieferten  Stempeleinnahmen.

II  Wird  ein  eingehobener  und  an  die  Staatskasse  abgelieferter  Betrag  an  den  Stempelpflichtigen
  zurückerstattet,  so  ist  die  hierauf  treffende  Vergütung  zurückzuersetzen.

15.

Der  Postverwaltung  wird  für  den  Verkauf  der  Stempelmarken  durch  die  Postanstalten
eine  Vergütung  von  zwei  vom  Hundert  der  aus  dem  Markenverkauf  erzielten  Stempeleinnahmen
  gewährt.

§  16.

Die  zum  Vollzuge  des  Stempelgesetzes  und  dieser  Verordnung  erforderlichen  weiteren
Vollzugsanordnungen  erläßt  das  Staatsministerium  der  Finanzen  im  Benehmen  mit  den
beteiligten  übrigen  Staatsministerien.

§  17.
Diese  Verordnung  tritt  am  1.  Januar  1915  in  Kraft.
München,  den  28.  Dezember  1914.

Ludwig.
Dr.  Graf  v.  Hertling.  Dr.  Frhr.  v.  Soden-Fraunhofen.  v.  Thelemann.  v.  Breunig.  Dr.  v.  Anilling.

Auf  Allerhöchsten  Befehl:
Der  General-Sekretär:
Geheimer  Rat  v.  Moser.