Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1873. (50)

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Heer,  Flotte  gleichberechtigt  mit  entscheiden,  aber  bei  Landesanleihen,
Schulfragen,  Kirchenpolitik,  Eisenbahnen,  Brücken,  Wegen,  Armenpflege,
Wohnungsfrage  drückt  man  es  in  den  Winkel.  Hier  entscheidet  der,  der
etwas  hat:  Land  oder  Geldl!

Man  muß  diesen  Gustand  im  Auge  behalten,  wenn  man  die  starke
Zentralisationsneigung  verstehen  will,  die  sich  häufig  in  sozialdemokratischer
  Literatur  findet.  Da  man  am  wenigsten  darauf  rechnet,  die
Einzelgemeinden  zu  erobern  (Üübrigens  ein  in  manchen  TLändern  nicht  unmöslicher
  Fall),  so  schiebt  man  soviel  als  möglich  von  der  Gemeinde  auf
den  Staat,  vom  Staat  aufs  Reich.  So  sehr  die  Sozialdemokratie  den
gegenwärtigen  Staat  bekämpft,  so  staatssozialistisch  ist  sie  in  einzelnen  Anforderungen
  an  die  gegenwärtige  Gesellschaft.  Nicht  immer  ohne  sachlichen
Grund.  Wir  rechnen  hierher  beispielsweise  die  Übernahme  von  Schullasten,
  Armenlasten  und  Wegebaukosten  auf  den  Staat,  drei  Hunkte,  die
für  die  ärmeren  Gegenden  von  direktestem  Interesse  sind.  Oft  besteht
ja  die  Ausgabe  der  Gemeindekasse  aus  nichts  anderem  fast  als  diesen
dreierlei  Lasten.  Um  dieser  Lasten  willen  müssen  arme  Gemeinden  trotz
der  gewährten  Staatszuschüsse  Anleihen  aufnehmen,  an  denen  sie  dann
mit  ihren  geringen  Kräften  lange  zu  zahlen  haben.  Dom  Standpunkt
dieser  Bedrängten,  die  von  selbst  weder  neue  Schulen  noch  neue  Wege
bauen  würden,  die  nur  durch  Staatsmacht  zu  erhöhten  TLeistungen  gedrängt
  werden,  ist  es  natürlich  richtig,  Ubernahme  durch  den  Staat  zu
verlangen.  Indem  die  soziale  Demokratie  diese  vertritt,  fordert  sie:  Ausgleich
  von  oben  her!  Nur  darf  sie  dabei  nicht  vergessen,  den  Gemeinden
überhaupt  selbständige  Derfügungsrechte  zu  lassen.  Und  in  Derfolgung
dieses  selben  Ausgleichgedankens  kommt  die  Sozialdemokratie  dazu,  die
Deckung  der  Kosten  der  Invaliditäts=  und  Altersversicherung  dem  Keich
zuzuschieben,  überhaupt  die  Reichsfinanzverwaltung  gegenüber  allen  tieferen
Stellen  zu  stärken.  Nicht  im  jetzigen  Drogramm,  aber  vielfach  im  Gedankenkreis
  der  Sozialdemokratie  waltet  eine  Art  Derachtung  der  Unterstufen
  der  Derwaltung.  Die  Jdee  des  Großbetriebes  scheint  auch  hier  zu
siegen.  Ganz  wenig  geistige  Arbeit  ist  bis  jetzt  auf  das  Dezentralisationsproblem
  verwendet  worden.  Noch  immer  fehlen  eingehendere  sozialdemokratische
  Arbeiten  über  die  Gemeindeverwaltung.  Es  liegt  über